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# taz.de -- Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: Neuer Höchstwert bei Todesfällen

> Binnen 24 Stunden wurden dem RKI 410 neue Corona-Todesfälle gemeldet.
> Kanzlerin und Ministerpräsidenten beraten über weitere Maßnahmen.

IMG Bild: Coronapatient:innen: Die Infektionskurve flacht ab, aber die Zahl der Toten steigt

Berlin dpa/rtr | In Deutschland steigt die Zahl der bekannten Infektionen
um 18.633 auf 961.320. Das geht aus Daten auf der Internetseite des
Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. Damit lag der Anstieg der
Neuinfektionen um 1.072 höher als am vergangenen Mittwoch. Binnen 24
Stunden sind 410 weitere Menschen an oder mit dem Virus gestorben. Die Zahl
der Todesfälle klettert demnach auf 14.771.

Das sind keine guten Nachrichten vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) und den Ministerpräsident:innen am Mittwochnachmittag. Die
Runde will dort das weitere Vorgehen bis ins neue Jahr absprechen.

In Frankreich scheint sich die Coronalage dagegen zu entspannen. Dort war
zuletzt sowohl die Zahl der bestätigten Neuinfektionen als auch der
Krankenhauspatient:innen deutlich gesunken. 9.155 Menschen waren positiv
getestet worden, nur noch ein Viertel des Werts von vor einer Woche. Der
Gipfel der zweiten Welle sei überschritten, sagte Präsident Emmanuel Macron
am Montag. „Wir haben das Schlimmste überstanden.“ Deshalb sollen dort ab
diesem Wochenende die ersten Restriktionen aufgehoben werden. Bis
Weihnachten sollen Geschäfte, Theater und Kinos wieder öffnen. Restaurants,
Cafes und Bars sollen aber bis zum 20. Januar geschlossen blieben, um zu
verhindern, dass es zu einer dritten Welle in der Pandemie komme.

## Vorlagen für das Bund-Länder-Treffen

Deutschland stehen in der Coronapandemie weitere Wochen des Teillockdowns
bevor, mit [1][Lockerungen über Weihnachten]. Vor den Feiertagen werden
Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen nochmals verschärft, damit das
Infektionsrisiko bis dahin so weit wie möglich sinkt. Das zeichnet sich vor
den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der
Pandemie ab. Ob Lockerungen auch Silvester gelten, ist aber noch fraglich.
Unklar ist auch, ob Restaurants und Hotels über die Feiertage und über den
Jahreswechsel wieder öffnen dürfen.

Während für Runden wie an diesem Mittwoch bislang immer der Bund eine
Vorlage gemacht hat, die dann mit den Ländern beraten wurde, lief es
diesmal umgekehrt: Die Länderregierungschefs verständigten sich am
Montagabend auf eine gemeinsame Linie. Ihr Papier hat der Bund um seine
weitergehenden Vorstellungen ergänzt, über die nun zu beraten ist.

## Maßnahmen, bei denen Bund und Länder übereinstimmen

TEILLOCKDOWN: Die [2][Schließung von Kneipen, Restaurants, Kultur- und
Freizeiteinrichtungen soll bis mindestens 20. Dezember verlängert] werden.
Alle nicht notwendigen Kontakte und Reisen sollen weiter unterbleiben. Der
Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet – allerdings soll die Maskenpflicht
nun auch vor Geschäften und auf Parkplätzen gelten. Bei einer Inzidenz von
„deutlich“ unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben
Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder hiervon
abweichen können.

FINANZHILFEN: Die Novemberhilfen für vom Teillockdown betroffene Firmen und
Einrichtungen sollen im Dezember fortgeführt werden. Der Bund plant
Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17
Milliarden Euro.

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Die Kontaktbeschränkungen sollen verschärft werden.
Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den
eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf
Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen.

KONTAKTREGELN FÜR WEIHNACHTEN UND SILVESTER: Vom 23. Dezember bis 1. Januar
sollen Treffen eines Haushalts mit haushaltsfremden Familienmitgliedern
oder haushaltsfremden Menschen bis zu einer Obergrenze von zehn Personen
ermöglicht werden. Kinder bis 14 Jahren zählen auch hier nicht mit.

FEUERWERK: Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird
untersagt, um größere Gruppen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen
Behörden sollen die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen. Grundsätzlich
wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten.

BETRIEBSFERIEN: Arbeitgeber sollen prüfen, ob Betriebsstätten durch
Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1.
Januar schließen können.

SCHULEN UND KITAS: Kinderbetreuungseinrichtungen und [3][Schulen sollen
offen bleiben]. In Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro
100.000 Einwohner in sieben Tagen soll aber künftig ab Klasse 7
grundsätzlich Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. Für Grundschüler,
Fünft- und Sechstklässler soll eine solche Pflicht ebenfalls eingeführt
werden können. Um vor Verwandtenbesuchen an Weihnachten freiwillige
Quarantänen zu ermöglichen, sollen die Weihnachtsferien vorverlegt werden.
Über den genauen Termin herrscht noch Uneinigkeit, im Gespräch sind der 16.
und der 19. Dezember.

SCHUTZ VON RISIKOGRUPPEN UND SCHNELLTESTS: Der Schutz von Risikogruppen
soll verbessert werden. Für Pflegebedürftige in Einrichtungen soll es ab
dem 1. Dezember 30 Schnelltests pro Monat geben. Je nach Verfügbarkeit wird
dieser Anspruch schrittweise erhöht. Der Bund soll einen noch umfassenderen
und niederschwelligeren Einsatz von Schnelltests vorsehen.

## Weitergehende Vorstellungen des Bundes

GESCHÄFTE: Nach den Vorstellungen des Kanzleramts soll gelten, dass sich in
Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche
aufhält – bislang ist es ein Kunde pro 10 Quadratmeter.

BAHNVERKEHR: Um den Reiseverkehr sicherer zu machen, soll die Zahl der
belegten Plätze in Zügen deutlich verringert werden. Für die Wintermonate
sollen grundsätzlich nur noch alle Fensterplätze buchbar sein. Zugleich
soll aber die Kapazität der Züge erhöht werden. Die Bahn hat bereits
entsprechende Vorkehrungen angekündigt.

TESTS: Bei Erkältungssymptomen vor Weihnachten soll nach den Vorstellungen
des Bundes eine großzügigere Testmöglichkeit angeboten werden. Ziel ist es,
Begegnungen zur Weihnachtszeit so sicher wie möglich zu machen.

25 Nov 2020

## LINKS

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