# taz.de -- Räumung eines Flüchtlingscamps in Paris: Mit Schlagstock und Granaten
       
       > Mit brutaler Gewalt löst die Polizei in Frankreich ein Camp im Zentrum
       > der Hauptstadt auf. Für den Innenminister kommt der Fall zur ungelegenen
       > Zeit.
       
   IMG Bild: Das Protestcamp am Montagabend kurz vor der gewaltsamen Räumung durch Polizeibeamte
       
       Paris taz | Der Ausdruck „Polizeigewalt“ in Medienberichten und
       Twitter-Kommentaren tönt für die französische Regierung meist wie ein
       inakzeptabler Angriff auf die Ehre der Ordnungshüter. Was nicht sein darf,
       sollte auch in der Sprache nicht existieren.
       
       Doch die Räumung eines improvisierten Zeltlagers von Migrant:innen auf der
       Place de la République lieferte am Montagabend den „schlagenden“ Beweis für
       die Realität [1][polizeilicher Brutalität und Aggression], die sich auch
       gegen Demonstrierende und beim Geschehen anwesende Journalist:innen und
       Volksvertreter:innen richtete. Sogar Innenminister Gérald Darmanin erklärte
       sich von den Bildern „schockiert“, die er [2][gemäß seinen Worten] in den
       sozialen Medien sah.
       
       Nach eigenen Angaben hatten mehrere hundert obdachlose Migrant:innen, die
       zuvor bereits aus anderen Camps am Rand der Stadt vertrieben worden waren,
       mit Unterstützung von Hilfsvereinen wie „Utopia 56“, auf dem großen Platz
       im Zentrum von Paris Zuflucht gesucht. Mit ihrem Zeltlager im Herzen der
       Hauptstadt wollten sie auch auf ihr Elend und die Untätigkeit der Behörden
       hinweisen.
       
       Dass es für diese Aktion keine Bewilligung gab, ist offensichtlich. Und die
       Migrant:innen selbst hatten sicher nicht die Absicht, auf diesem Platz zu
       bleiben. Sie rechneten mit einer Räumung. Nicht aber mit mit einem derart
       gewaltsamen Vorgehen.
       
       Auf den Bildern, die von Nachrichtensendern direkt übertragen wurden und
       [3][seither im Internet zirkulieren], ist zu sehen, wie Beamte Personen aus
       den Zelten herausschütteln, von ihren Schlagstöcken Gebrauch machen und
       Protestierende mit Tränengas und Granaten verscheuchen. Auch
       [4][Kameraleute und Journalist:innen] sowie gewählte Volksvertreter:innen,
       die mit ihren Trikolore-Bändern über der Brust erkennbar waren, wurden
       nicht verschont.
       
       ## Polizeichef ist für seine Härte bekannt
       
       Der Pariser Vizebürgermeister David Belliard protestiert auf Twitter:
       „Journalisten wurden geprügelt, Flüchtlinge mit Knüppelhieben verjagt,
       Volksvertreter eingekesselt … Diese Entfesselung der Gewalt gegen das Elend
       ist eine Schande.“ Die Pariser Stadtbehörden verlangen Rechenschaft vom
       Verantwortlichen für den Einsatz, dem Polizeipräfekten Didier Lallement.
       
       Auch Innenminister Darmanin verlangt von dem für seine bedingungslose Härte
       bei Ordnungseinsätzen bekannten Polizeichef einen Bericht – und dies in
       einem Ton, der Sanktionen oder gar eine Absetzung dieses längst
       umstrittenen Präfekten ankündigen dürfte.
       
       Denn dieser Zwischenfall kommt für Darmanin höchst ungelegen. Er will mit
       einer Gesetzesvorlage durchsetzen, dass von solchen Polizeiaktionen in
       Zukunft [5][keine Videos und Fotos publiziert werden dürfen], wenn diese
       eine Identifizierung der Beamten zulassen, falls eine „Absicht, diesen zu
       schaden“, vorliege.
       
       In Wirklichkeit möchte er, dass überhaupt keine solchen Bilder, [6][weder
       von Medien] noch von anderen Augenzeugen, eine Identifizierung und danach
       eine eventuelle Klage gegen Polizisten ermöglichen. Am Dienstag sollen die
       Abgeordneten über diese – bisher in der Regierungsmehrheit akzeptierte –
       Vorlage abstimmen.
       
       24 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Polizeigewalt-in-Frankreich/!5654019
   DIR [2] https://twitter.com/GDarmanin/status/1331009117230686208
   DIR [3] https://twitter.com/Marco_cgr/status/1330997295618416643
   DIR [4] https://twitter.com/LinePress/status/1330215155049828357
   DIR [5] /Aufnahmen-von-der-Polizei-bald-verboten/!5725391
   DIR [6] /Sprecherin-von-RSF-ueber-Gesetz-in-Frankreich/!5730314
       
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