taz.de/1/!5729851 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Grünen-Außenpolitiker zum Iranabkommen: „Wir sollten nicht bloß abwarten“

> Nach der Abwahl Donald Trumps könnte das Atomabkommen eine zweite Chance
> bekommen. Reinhard Bütikofer sagt: Europa sollte einen neuen Anlauf
> starten.

IMG Bild: Im jahr 2015 in Teheran: Feier zum Abschluss des Atomabkommens

taz: Herr Bütikofer, unter Donald Trump sind die USA [1][aus dem
Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) ausgestiegen]. Werden sie unter Joe Biden
wieder einsteigen?

Reinhard Bütikofer: Biden hat im Wahlkampf gesagt, er wolle die USA wieder
in dieses Abkommen zurückführen, wenn der Iran demonstriere, dass er sich
wieder strikt daran halte. Er hat allerdings hinzugefügt, dass das nur der
Ausgangspunkt sein solle für Folgeverhandlungen. Mit einer schlichten
Rückkehr zum JCPOA ist Biden nicht einverstanden. Ob er aber überhaupt in
die Lage kommt, sich in die Richtung zu bewegen, steht meines Erachtens
überhaupt noch nicht fest. Er muss mit erheblichem Widerstand im Senat
rechnen und zwar nicht nur von den Republikanern. Deswegen wird er sehr
vorsichtig agieren.

Die USA sind das eine, Iran das andere. [2][Welches Interesse sollte
Teheran daran haben], sich wieder an das Abkommen zu halten?

Der Iran ist genauso wenig monolithisch wie die USA. Die Hardliner hatten
nie ein großes Interesse an diesem Abkommen. Denen hat Trump ins Blatt
gespielt mit seiner Konfrontationsstrategie. Die eher moderaten Kräfte um
Präsident Rohani, deren Rückhalt in der Bevölkerung seit dem Streit über
das Abkommen deutlich gesunken ist, hätten aber wohl ein Interesse. Im Juni
soll es Präsidentschaftswahlen geben. Derzeit sieht es so aus, als könnten
die Moderaten sehr schlecht mobilisieren. Wenn sie aber Hoffnung darauf
wecken könnten, dass auf diesem Weg die schwer auf dem Iran lastenden
ökonomischen Sanktionen gelockert werden, könnte es ihnen im Wahlkampf
helfen.

Bis Juni bleibt nicht viel Zeit.

Allerdings. Das ist extrem knapp. Und die Hürden sind außerordentlich hoch.

Was können EU und Bundesregierung in dieser Situation beitragen?

Die EU, die Bundesregierung, die Briten und die Franzosen spielten ja die
ganze Zeit beim JCPOA eine aktive Rolle. Ohne die Europäer hätte es dieses
Abkommen nie gegeben. Der Vorschlag kam ursprünglich von Joschka Fischer.
Zuletzt haben wir Europäer im UN-Sicherheitsrat sehr deutlich Position
bezogen gegen die Konfrontationsstrategie von Herrn Trump. Aber die letzten
zwei Jahre haben auch gezeigt: Wenn Washington nicht konstruktiv agiert,
kann Europa das JCPOA nicht retten.

Stichwort Instex? Mithilfe dieser Tauschbörse wollten die Europäer trotz
US-Sanktionen den Handel mit dem Iran aufrechterhalten.

Instex ist leider ein Trauerspiel. Bislang wurde darüber nur ein einziges
Geschäft durchgezogen. Wenn wir Europäer dem Iran signalisieren wollen,
dass wir ernsthaft an der Entwicklung der ökonomischen Beziehungen
interessiert sind, dann müssen wir mehr tun. Zugleich sollten wir dem Iran
aber deutlich machen, dass es auch uns nicht reicht, nur zum Atomabkommen
zurückzukehren. Daneben müssen wir auch über andere Dinge reden, zum
Beispiel über die destabilisierende Rolle des Iran in der Region und über
die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung.

Das entspricht Joe Bidens Forderungen aus dem Wahlkampf. Außenminister
Heiko Maas hat sich zuletzt ähnlich geäußert. Aber hieß es früher nicht
immer: Die Verhandlungen zum JCPOA waren 2015 erfolgreich, weil das
Atomprogramm eben nicht mit anderen Themen vermischt wurde?

Schon. Ich meine auch nicht, dass man jetzt alle Fragen zur iranischen
Politik in das JCPOA reinverhandeln soll. Aber man kann auch nicht einfach
alle anderen Punkte links liegenlassen. Wir Europäer sollten übrigens jetzt
eine eigene Initiative ergreifen und nicht bloß abwarten, was Biden tut.
Wir sollten gegenüber dem Iran und seinen Nachbarn für ein neues Ziel
werben: eine regionale Konferenz über Frieden und Stabilität in der Region.
In einem solchen Rahmen könnte man auch ein erneuertes JCPOA sicher
verankern.

Wenn man das Thema ausweitet, werden Erfolge bis zu den Wahlen in Iran noch
unwahrscheinlicher.

Ich glaube natürlich nicht, dass man das bis zum Juni alles hinkriegt. Die
Frage ist, welche Dynamik wir bis dahin haben und welche Signale wir dafür
jetzt senden.

Es gibt unter den Europäern auch Überlegungen, erst mal das JCPOA zurück
auf die Schiene zu bringen und erst danach über andere Themen zu
verhandeln. Wäre das kein sinnvoller Weg?

Wenn ich die amerikanische Politik richtig verstehe, dann wäre eine solche
Reihenfolge nicht aussichtsreich. Die Kritik am JCPOA war dort immer, dass
es die übrigen Fragen – nach ballistischen Raketen mit Reichweite bis
Israel, nach der Destabilisierung in der Region, nach der brutalen
Unterdrückung im Inneren – ausklammert. Wenn wir keinen Weg finden, wie wir
JCPOA erneuern, ohne die anderen Themen zu lassen, kriegen wir die USA
nicht ins Boot für eine Rückkehr zum JCPOA.

20 Nov 2020

## LINKS

DIR [1] /Europa-und-das-Iranabkommen/!5675285
DIR [2] /Iran-verstoesst-gegen-Atomabkommen/!5723680

## AUTOREN

DIR Tobias Schulze

## TAGS

DIR USA
DIR Schwerpunkt Iran
DIR Atomabkommen
DIR Rüstung
DIR Außenpolitik
DIR Schwerpunkt Iran
DIR Schwerpunkt Iran
DIR USA
DIR Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
DIR Schwerpunkt Iran
DIR US-Wahl 2024

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Nach Attentat auf Atomwissenschaftler: Iran will nicht in die Falle tappen

Nach dem Mord am Leiter ihres Atomwaffenprogramms zeigt sich die iranische
Führung zurückhaltend. Rache wäre im Sinne der Angreifer.

DIR Nach Attentat auf Atomwissenschaftler: Iran kündigt Vergeltung an

Die Urheber des Anschlags, so die Regierung, seien in Israel zu finden. Sie
wollten, glaubt man in Teheran, einen Neuanfang der Beziehungen zu den USA
torpedieren.

DIR Bidens Team für die US-Außenpolitik: Sie sind wieder da

Die außenpolitische Personalwahl des kommenden US-Präsidenten Joe Biden
steht für Multilateralismus – und knüpft an den Kurs Obamas und Clintons
an.

DIR Iran verstößt gegen Atomabkommen: Ernüchternde Signale aus Teheran

Führt Joe Biden die USA zurück ins Nuklearabkommen mit Iran? Neue Verstöße
seitens Teheran machen dies immer unwahrscheinlicher.

DIR Grünen-Politiker über Iranpolitik: „Das muss alles auf den Tisch“

Nach der Hinrichtung eines Regimekritikers fordert Omid Nouripour von der
Bundesregierung klare Worte. Sie soll Irans Außenminister notfalls
ausladen.

DIR US-Politik im UN-Sicherheitsrat: Trumps gefährliches Kalkül

Der US-Präsident unternimmt alles, um das internationale Atomabkommen mit
Iran zu sabotieren. Vor allem die Europäer sollten dagegenhalten.