# taz.de -- Rücktritt wegen Tötung von Nerzen: Agrarminister als Bauernopfer
       
       > In Dänemark wurden ohne gesetzliche Grundlage Millionen Nerze gekeult.
       > Der Agrarminister nimmt nun die Schuld auf sich – die Debatte geht
       > weiter.
       
   IMG Bild: Landwirtschaftsminister Mogens Jensen erklärte am Mittwoch seinen Rücktritt
       
       Stockholm taz |Das dänische „Nerz-Gate“ hat nun erste politische
       Konsequenzen. Am Mittwoch erklärte Landwirtschaftsminister Mogens Jensen
       seinen Rücktritt. „Ich habe nicht mehr die erforderliche Unterstützung
       durch eine parlamentarische Mehrheit“, begründete er seinen Schritt. Die
       linken Parteien, auf die sich Dänemarks sozialdemokratische
       Minderheitsregierung stützt, hatten zuvor klargemacht, dass sie kein
       Vertrauen mehr zu Jensen haben. „Eine vernünftige Entscheidung“,
       kommentierte Peder Hvelplund von der linken Einheitsliste deshalb auch den
       Rücktritt.
       
       Der vor zwei Wochen gefasste [1][Beschluss der Regierung zur
       Massenschlachtung aller rund 17 Millionen Nerze] in den dänischen
       Pelzfarmen hat sich zwischenzeitlich zu einem politischen Skandal
       entwickelt. Es stellte sich nämlich heraus, dass es dafür überhaupt keine
       gesetzliche Grundlage gab. Die [2][Gefahr für die allgemeine Gesundheit
       durch eine über die Nerze übertragene Mutation des Covid 19-Virus] hätte
       nach geltender Gesetzeslage allenfalls die Tötung befallener Bestände und
       solcher in einer Sicherheitszone gerechtfertigt.
       
       Der Regierung konnte schnell nachgewiesen werden, dass sie auch bewusst
       rechtswidrig gehandelt hatte, was Jensen damit zu rechtfertigen versuchte,
       man habe die Bedrohung so ernst genommen, dass man meinte, eine
       Gesetzesänderung nicht abwarten zu können.
       
       ## Medialer Druck auf die Regierung
       
       Das stieß aber weder bei den Oppositionsparteien noch in den meisten Medien
       auf Verständnis stieß. „Ist Dänemark eine Diktatur geworden?“ fragte
       beispielsweise Ekstra Bladet und konstatierte: „Nur in einer Diktatur
       handelt man nämlich ohne gesetzliches Mandat.“ Politiken forderte das
       Parlament auf, endlich wach zu werden: „Es ist Aufgabe des Folketing, eine
       Regierung die das Gesetz gebrochen hat zur Verantwortung zu ziehen.“ Und
       Oppositionsführer Jakob Ellemann-Jensen, Vorsitzender der rechtsliberalen
       Venstre äußerte: „Wir wollen in Dänemark wieder eine Demokratie haben. “
       
       Den Rücktritt des Landwirtschaftsministers bewertete Ellemann-Jensen
       ähnlich wie die SprecherInnen anderer Oppositionsparteien am Mittwoch als
       „Bauernopfer“, mit dem versucht werde, Ministerpräsidentin Mette
       Frederiksen aus der Schusslinie zu nehmen. Die Regierungschefin verweigert
       nämlich bislang jede klare Aussage dazu, seit wann ihr bekannt war, dass
       die von ihr verkündete Anordnung zur Massenschlachtung illegal war. Die
       Opposition fordert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um
       alle offenen Fragen zu klären. Ob der zustande kommt, ist noch unsicher. Um
       ihn einzusetzen, wären nämlich auch Stimmen der die Regierung stützenden
       Parteien erforderlich.
       
       Wie es mit den Nerzen weitergeht, die zwischenzeitlich zum grössten Teil
       geschlachtet wurden? Die Regierung Frederiksen hat dem Parlament nun einen
       Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die gesamte Nerzzucht in Dänemark zunächst
       einmal bis zum Ende des Jahres 2021 verboten wird. Eine Mehrheit dafür
       scheint sicher.
       
       18 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Massentoetung-von-Nerzen-in-Daenemark/!5727956
   DIR [2] /Biologe-ueber-Herkunft-des-Coronavirus/!5708235
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
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