# taz.de -- Rede zur Verteidigungspolitik in Europa: Kramp-Karrenbauer trotzt Macron
       
       > AKK nennt es eine „Illusion“, zu glauben, Europa könne
       > sicherheitspolitisch auf die USA verzichten. Frankreichs Präsident hatte
       > militärische Unabhängigkeit gefordert.
       
   IMG Bild: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag Ende Oktober
       
       Berlin dpa/afp | Trotz scharfer Kritik des französischen Präsidenten
       Emmanuel Macron bleibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
       bei ihrer Position, dass Europa sich auf absehbare Zeit nicht ohne die USA
       verteidigen kann. „Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu
       weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und
       Wohlstand in Europa ohne die Nato und ohne die USA gewährleisten“, sagte
       die CDU-Vorsitzende am Dienstag in einer Grundsatzrede.
       
       Macron hatte am Montag eine ähnliche Äußerung Kramp-Karrenbauers als
       „Fehlinterpretation der Geschichte“ kritisiert und sich für europäische
       Souveränität in Verteidigungsfragen ausgesprochen. Kramp-Karrenbauer zeigte
       sich in ihrer Rede zwar mit Macron einig, dass Europa mehr für seine
       Sicherheit tun müsse. „Wir wollen, dass Europa für die USA starker Partner
       auf Augenhöhe ist und kein hilfsbedürftiger Schützling.“
       
       Sie machte aber gleichzeitig klar, dass Europa auf den Schutz der
       Amerikaner nicht verzichten könne. „Ohne die nuklearen und konventionellen
       Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen. Das
       sind die nüchternen Fakten“, sagte sie. Die CDU-Chefin verwies darauf, dass
       Europa beispielsweise bei der Abwehr ballistischer Raketen fast zu 100
       Prozent von den USA abhingen und die Amerikaner auch den überwiegenden Teil
       der Atomwaffen stellten. Zudem seien 76.000 Soldaten in Europa stationiert.
       „All dies zu kompensieren würde nach seriösen Schätzungen Jahrzehnte dauern
       und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen
       lassen.“
       
       Der Streit um mehr europäische Eigenständigkeit in Verteidigungsfragen ist
       eine Konsequenz aus der vierjährigen Amtszeit von US-Präsident Donald
       Trump, der unter anderem die Nato infrage gestellt hat. Aber auch Macron
       hat dem transatlantischen Verteidigungsbündnis den „Hirntod“ attestiert und
       wirbt seit längerem für stärkere Eigenständigkeit Europas. Frankreich ist
       nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU einzige Atommacht in der
       Europäischen Union.
       
       ## AKK will gemeinsame Strategie gegen China
       
       Nach dem Wahlsieg von Joe Biden über Trump bei den
       US-Präsidentschaftswahlen hoffen die Europäer nun auf einen Neuanfang in
       den transatlantischen Beziehungen. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat bereits
       deutlich gemacht, dass die Europäer sich dafür stärker einbringen müssen.
       Das gelte auch für den Beitrag zur Sicherheitszusammenarbeit in Europa und
       für den Beitrag zum Nato-Verteidigungsbündnis, sagte die CDU-Politikerin am
       Dienstag bei einer Konferenz der Süddeutschen Zeitung.
       
       Für Kramp-Karrenbauer sind drei Angebote an die USA wichtig: Zum einen das
       klare Bekenntnis Deutschlands zur Beteiligung an der atomaren Abschreckung
       der Nato. Die Bundeswehr stellt derzeit [1][Kampfjets für den Abwurf von in
       Deutschland gelagerten US-Atombomben] bereit. Des Weiteren fordert AKK eine
       gemeinsame Strategie mit den USA gegenüber China. Außerdem will die
       deutsche Verteidigungsministerin eine weitere Erhöhung der
       Verteidigungsausgaben. Deutschland verfehlt das Nato-Ziel von zwei Prozent
       des Bruttoinlandsprodukts bisher deutlich.
       
       Um letzteren Punkt zu garantieren, will Kramp-Karrenbauer [2][die deutschen
       Verteidigungsausgaben] über einen längeren Zeitraum gesetzlich
       festschreiben. Bisher werden sie jeweils nur für das kommende Haushaltsjahr
       vom Bundestag beschlossen. Es gibt zwar eine mittelfristige Finanzplanung
       für die kommenden fünf Jahre, sie ist allerdings unverbindlich. Eine
       langfristige Finanzierungslinie für die Streitkräfte sei notwendig, „damit
       Sicherheit weniger Spielball der Konjunktur und kurzfristiger
       Stimmungsbilder ist, sondern als absolute Kernaufgabe des Staates stetig
       unterfüttert bleibt“, sagte die CDU-Politikerin.
       
       Die Rede von Kramp-Karrenbauer stieß bei den Grünen auf wenig Begeisterung.
       Kramp-Karrenbauer lasse „Mut, Weitsicht und Europa vermissen“, sagte die
       Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner am Dienstag der Nachrichtenagentur
       AFP. „Sie klammert sich an das nationale Zwei-Prozent-Ziel, statt zu
       zeigen, wie wir europäische Strategien und Synergien stärken“, sagte
       Brantner mit Blick auf die Zusage innerhalb der Nato, zwei Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
       
       Die Grünen-Politikerin warf der Ministerin vor, „Verwalterin statt
       Gestalterin“ zu sein. „Europäische Souveränität ist für sie nur
       Verteidigung, dabei bedeutet sie auch Klimapartnerschaften,
       Cybersicherheit, diversifizierte Lieferketten, einen starken Euro“,
       monierte Brantner. Kramp-Karrenbauers Rede sei letztlich „eher eine
       Randnotiz als ein großer Wurf“.
       
       17 Nov 2020
       
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