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# taz.de -- Bund-Länder-Runde zu Corona vertagt sich: Aufgeschoben statt aufgehoben

> Trotz langer Verhandlungen endete das Bund-Länder-Treffen am Montagabend
> ohne große Beschlüsse. Was war da los? Eine Analyse.

IMG Bild: Die Kanzlerin beim Pressetermin mit ihren Länderkollegen aus Berlin und Bayern am Montagabend

BERLIN taz | Zumindest eines war klar, am Montagabend, als die
Bundeskanzlerin mit ihren Länderkollegen aus Berlin und Bayern vor die
Presse trat: Die Dauer der Bund-Länder-Gespräche sagt wenig darüber aus, ob
weitreichende Beschlüsse gefasst werden − oder eben nicht. Als die
Kanzlerin und die Länderchefs Ende Oktober einen zweiten Lockdown
beschlossen, war die Runde relativ schnell durch. Am Montag dagegen: Lange
fünf Stunden Verhandlungen, ohne große Entscheidungen am Ende.

Allerdings waren die Erwartungen im Vorfeld ohnehin gering. Nach zwei
Wochen eingefrorenen Freizeit- und Kulturlebens ist noch keine Trendumkehr
in Sachen Neuinfektionen erkennbar – gleichwohl die Kurve inzwischen
stagniert. Vom Ziel, die Coronafälle auf maximal 50 pro 100.000 Einwohner
in sieben Tagen zu drücken, ist Deutschland aber noch „ein großes Stück
entfernt“, wie [1][die Kanzlerin selbst] sagte.

Merkel und der Bund hätten sich deshalb bereits am Montag bindende
Entscheidungen zu weiteren Kontaktbeschränkungen gewünscht, etwa mit Blick
auf private Treffen und Feiern. Eine entsprechende Beschlussvorlage des
Bundes sah dazu auch eine Quarantäneempfehlung für Menschen mit
Erkältungssymptomen vor. Und Verschärfungen im Schulbereich, als halbierte
Klassen und eine generelle Maskenpflicht für Schüler und Lehrpersonal.

Doch der Widerstand der Länder, [2][die die Schulen möglichst lange offen
halten wollen], war so groß, dass diese Vorschläge schnell vom Tisch waren.
Auch sonst sperrten sich die Länder für weitergehende Beschlüsse. Dabei
sorgte unter den Länderchefs vor allem für Ärger, dass die Beschlussvorlage
des Kanzleramts mit ihnen vorher nicht abgestimmt war.

Ab Dezember soll es kostenlose FFP2-Masken geben

Entsprechend deutlich fiel die Kritik aus. Die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer etwa sagte nach den Gesprächen, das Papier
des Bundes habe „zu viel Unmut geführt“. Dies sei ein Grund, „warum wir so
lange getagt haben“. In der Vorlage hätten sich „viele von uns“ nicht
wiedergefunden und auch die Gespräche nicht wiedergefunden. Daher sei
länger diskutiert worden, sagte die SPD-Politikerin.

Dennoch konnte sich die Runde auch auf Handfestes verständigen: So sollen
Menschen, die der Risikogruppe angehören, etwa Ältere und Kranke, ab
Dezember kostenlose FFP2-Masken erhalten. Laut Beschluss will der Bund die
Kosten dafür übernehmen.

Ansonsten standen am Ende der Gipfels zwei Botschaften: Zum einen betonten
alle Beteiligten abermals an die Bevölkerung, freiwillig auf private
Kontakte zu verzichten. „Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut“,
sagte Merkel. Auch Markus Söder betonte im Anschluss: „Es reicht noch
nicht.“ Ziel müsse sein, die Zahl Richtung so stark zu senken, dass
Infektionsketten wieder nachverfolgt werden könnten.

Zum anderen solle es – sofern die Zahl der Neuinfektionen und schwer
Erkrankten nicht drastisch sinkt – am Mittwoch kommender Woche weitere
Verschärfungen geben. Die Kanzlerin kündigte dazu ein längerfristiges
Konzept an, um mehr „Berechenbarkeit“ für die Wintermonate zu haben. Dann
soll auch über die Schulen und eine mögliche Verlängerung des derzeitigen
Lockdowns entschieden werden.

Söder hat „wenig Hoffnung“

„An Lockerungen ist in den kommenden Wochen nicht zu denken. Die Menschen
müssten sich vielmehr „auf lange, harte Wintermonate einstellen“, sagte
etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne). Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD),
derzeit Chef der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte, dass noch „längst
nicht genug“ erreicht sei, um die Pandemie einzudämmen. Söder stimmte dem
zu: „Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist.“ Man
müsse die Maßnahmen deshalb „lieber verlängern statt vorzeitig
abzubrechen“.

Während die Länder die Vertagung auf den 25. November verteidigten, gab es
am Dienstag auch Kritik daran. Zum Beispiel vom Verband der Ärzte im
öffentlichen Gesundheitsdienst: „Ich würde mir wünschen, dass es zu
schnellen und einheitlichen Beschlüssen bei den Kontaktbeschränkungen
kommt“, sagte Verbandschefin Ute Teichert der Rheinischen Post. „Uns läuft
die Zeit davon“. Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisierte die fehlenden
Vorgaben für die Schulen.

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach monierte ebenfalls die fehlenden
Beschlüsse von Bund und Ländern. „Es war eine verlorene Gelegenheit“, sagte
der Bundestagsabgeordnete am Morgen im Deutschlandfunk. Man verspiele mit
dem Aufschub wertvolle Zeit.

17 Nov 2020

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## AUTOREN

DIR Daniel Godeck

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