# taz.de -- Ein rotes Tuch namens Schulschließungen
       
       > Viel war von der Bund-Länder-Runde nicht zu erwarten. Ein Vorstoß des
       > Bundes zur Halbierung von Schulklassen rief aber die Länder auf den Plan
       
       Von Jasmin Kalarickal und Daniel Godeck
       
       Schon aus der Schulzeit weiß man: Nicht das Halbjahreszeugnis ist
       entscheidend, sondern das am Ende des Schuljahres. Entsprechend gering
       waren die Erwartungen im Vorfeld der Bund-Länder-Gespräche am
       Montagnachmittag. Schließlich ging es auch bei Kanzlerin und Länderchefs
       lediglich um eine Zwischenbilanz des seit zwei Wochen geltenden
       Teillockdowns. Ob die strengen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zur
       Halbzeit wirklich schon wirken? Niemand weiß es.
       
       Gleichwohl kursierte bereits am Morgen eine Beschlussvorlage der
       Bundesregierung, die es in sich hatte. In dem der taz vorliegenden
       zehnseitigen Dokument war unter anderem eine Maskenpflicht für alle
       Lehrkräfte und Schüler:innen aller Jahrgänge vorgesehen. Diese sollte im
       Klassenraum und auf dem Schulgelände gelten. Zudem sollten Schüler:innen
       ausnahmslos in festen Gruppen arbeiten und die Klassengröße halbiert oder
       der Unterricht in größere Räume verlegt werden. Wie genau Klassen auf die
       Hälfte schrumpfen sollen, stand allerdings nicht darin. Immerhin gibt es
       zwischen Bund und Ländern den Minimalkonsens, die Schulen so lange wie
       möglich offen zu halten.
       
       Dabei zeichnete sich bereits am Wochenende ab, dass weitere Maßnahmen im
       Schulbetrieb extrem umstritten sind. Ohnehin ist Schulpolitik Ländersache –
       der Widerstand einiger Länder gegen die Pläne der Bundesregierung war also
       erwartbar groß. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela
       Schwesig (SPD) sprach von einem unabgestimmten Vorstoß, der mit Blick auf
       Kinder sowie Schulen „unverhältnismäßig“ sei. Das Vorgehen des Kanzleramts
       führe zu „Verunsicherung anstatt zur gemeinsamen Orientierung für die
       Bevölkerung“, erklärte sie.
       
       Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim
       Stamp (FDP), kritisierte die Bundesregierung besonders deutlich. „Wo kommen
       die doppelten Lehrerinnen und Lehrer für diesen Vorschlag her? Wie weit weg
       ist das Bundeskanzleramt von unseren Kindern und Familien?“, schrieb er auf
       Twitter zum Vorschlag, die Klassen zu halbieren.
       
       Die Kritik am nicht abgestimmten Vorgehen war dann so groß, dass es am
       Mittag eine neue Fassung der Beschlussvorlage gab. Neue und einheitliche
       Auflagen für Schulen sollen demnach vorerst nicht beschlossen werden.
       Stattdessen sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag
       vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden
       können. Auch in anderen Bereichen waren keine großen Beschlüsse zu
       erwarten.
       
       Entsprechend zurückhaltend zeigten sich die Ministerpräsidenten im Vorfeld.
       „Wir tun uns eher einen Gefallen damit, wenn wir insgesamt mit einem
       geschlossenen, überzeugenden Konzept für Weihnachten, für Neujahr, für den
       ganzen Dezember aufwarten“, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan
       Weil (SPD). Das sei besser, als „scheibchenweise vorzugehen“.
       NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sich ebenfalls gegen große
       Entscheidungen am Montag aus.
       
       Einzelne Maßnahmen der ursprünglichen Beschlussfassung blieben aber im
       Raum: Etwa weitergehende Beschränkungen von Kontakten und Privatfeiern
       sowie vergünstigte FFP2-Masken für Alte, Kranke oder Personen mit
       Vorerkrankungen. Bis Redaktionsschluss am Montagabend dauerten die
       Gespräche an. Wie es mit der Gastronomie und den Kultur- und
       Freizeiteinrichtungen weitergeht, soll ohnehin erst am 23. November
       entschieden werden.
       
       17 Nov 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jasmin Kalarickal
   DIR Daniel Godeck
       
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