# taz.de -- Mehr Aufgaben für Euro-Rettungsfonds: ESM soll Banken retten
       
       > Die Institution bekommt neue Pflichten. Aber in der Coronakrise hat der
       > ESM noch nicht geholfen. Seine Hilfen gelten in vielen Ländern als
       > „toxisch“.
       
   IMG Bild: Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire
       
       Brüssel taz | Die lange blockierte Reform des [1][Eurorettungsfonds ESM]
       kommt in Fahrt. Das Finanzinstitut, das in Luxemburg sitzt und vom
       Deutschen Klaus Regling geleitet wird, soll mehr Kompetenzen erhalten und
       künftig auch marode Banken absichern. Dies beschloss die Eurogruppe,
       nachdem Italien seinen Widerstand aufgegeben hatte.
       
       „Dieser Einigung kommt strategische Bedeutung zu“, sagte Frankreichs
       Finanzminister Bruno Le Maire. Die Eurozone werde nun das „am besten
       geschützte“ Währungsgebiet der Welt, das gelte sowohl für Staaten als auch
       für Banken. Die Euro-Zone werde künftig „noch robuster gegenüber den
       Attacken von Spekulanten“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
       
       Allerdings gilt der nun geplante „Backstop“ für Pleitebanken erst ab Anfang
       2022 – womöglich zu spät für die Krise, die die Eurozone derzeit
       durchläuft. Denn schon bald könnten hiesige Finanzinstitute in Schieflage
       geraten, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt. Der „Backstop“
       sieht vor, dass der ESM einspringt, wenn dem Bankenabsicherungsfonds SRF
       das Geld ausgeht.
       
       Mit der Reform könne das Sicherheitsnetz für die Banken auf 68 Milliarden
       Euro anwachsen, sagte Le Maire. Insgesamt verfügt der „European Stability
       Mechanism“ über ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro. Damit kann er
       sich mit dem neuen [2][Corona-Aufbaufonds] messen, der bis zu 750
       Milliarden Euro erhalten soll.
       
       Die seit 2012 geplante Bankenunion ist mit der nun beschlossenen Reform
       immer noch nicht vollendet. Es fehlt ein zentraler Baustein – die
       gemeinsame Einlagensicherung. Auch das Ziel, den ESM zu einem europäischen
       Währungsfonds weiter zu entwickeln, wurde verfehlt. Er übernimmt zwar einen
       Teil der Kontrollaufgaben in der Finanzpolitik, die bisher die
       EU-Kommission ausgeübt hat. Doch mit dem IWF kann der ESM sich auch künftig
       nicht messen.
       
       Zuletzt waren sogar Zweifel am Nutzen des ESM aufgekommen. Vor allem in Rom
       dachte man laut über sein Ende nach. Der Grund: In der Coronakrise hat er
       sich bisher nicht bewährt. ESM-Chef Regling bot zwar frische Kredite
       günstig und fast ohne Auflagen an, ein Bruch mit der bisher rigiden
       Vergabepolitik.
       
       Doch niemand wollte diese Coronakredite haben – denn sie hätten die ohnehin
       hohe Verschuldung in Krisenländern wie Italien weiter erhöht. Zudem gelten
       ESM-Hilfen seit der Eurokrise in vielen Hauptstädten als „toxisch“ – wer
       sie annimmt, gesteht sein Scheitern ein.
       
       1 Dec 2020
       
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   DIR [1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euroraums/Stabilitaetsmechanismen/EU_Stabilitaetsmechanismus_ESM/eu_stabilitaetsmechanismus_esm.html
   DIR [2] /Streit-um-Rechtsstaatlichkeit-in-EU/!5731757
       
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