# taz.de -- EU-Strategie gegen Coronapandemie: Taskforce geplant
       
       > Bisher hat es in der EU bei der Zusammenarbeit gegen die Coronapandemie
       > gehakt. Das soll sich jetzt ändern, sagt Gesundheitskommissarin
       > Kyriakides.
       
   IMG Bild: Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch in Brüssel
       
       Brüssel taz | Auf dem Höhepunkt der zweiten Coronawelle hat die
       EU-Kommission mehr Kompetenzen in der Gesundheitspolitik eingefordert. „Die
       Bürger erwarten von der EU, dass sie eine aktivere Rolle zu ihrem Schutz
       einnimmt“, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch in
       Brüssel. Als Beispiel nannte sie den Ausbau von EU-Agenturen und die
       Impfung gegen die Corona-Pandemie.
       
       Die [1][Seuchenbekämpfungsbehörde ECDC in Stockholm] und die
       [2][Europäische Arzneimittelagentur EMA in Amsterdam] sollen ausgebaut
       werden. Vor allem ECDC war mit der Pandemiebekämpfung bisher heillos
       überfordert. Nun soll die Behörde die Möglichkeit bekommen, den
       Mitgliedstaaten direkt Ratschläge zu erteilen, und eine Taskforce erhalten,
       um bei Problemen vor Ort eingreifen zu können.
       
       Die größten Hoffnungen sind aber mit der Impfstrategie verbunden. Die 27
       EU-Staaten hatten die Kommission im Frühjahr aufgefordert, sich um eine
       EU-weite Versorgung mit einem Corona-Impfstoff zu bemühen. Drei Verträge
       mit Pharmalaboren hatte die Brüsseler Behörde bereits abgeschlossen, als
       Anfang dieser Woche die Meldung vom [3][Testerfolg bei Biontech und Pfizer]
       kam.
       
       Ausgerechnet mit diesen Firmen hatte Brüssel noch keinen Vertrag
       geschlossen – bis Mittwoch. Auf Drängen von Bundesgesundheitsminister Jens
       Spahn (CDU) holte die EU-Kommission das Versäumte nach und schloss auch mit
       Pfizer und Biontech einen Deal ab. Das Konsortium soll nun bis zu 300
       Millionen Impfstoffdosen liefern – doch wann und zu welchen Konditionen,
       bleibt im Dunkeln.
       
       „Wir haben schnell gehandelt, bei der Lieferung wird es keine Verspätungen
       geben“, betonte Kyriakides. Zunächst müsse man aber auf die Zulassung des
       Impfstoffs warten. Dafür ist die Europäische Arzneimittelagentur EMA
       zuständig. Wann die EMA grünes Licht geben wird, ließ Kyriakides offen. Sie
       wolle nicht spekulieren, sagte sie, aber Europa werde nicht später als
       andere versorgt.
       
       ## Beschleunigte Genehmigung in den USA
       
       Hintergrund ist die Befürchtung, dass der US-Konzern Pfizer die USA
       bevorzugt behandeln könnte. Pfizer und Biontech wollen in der kommenden
       Woche in den USA eine beschleunigte Genehmigung für die Zulassung
       beantragen. Die Lieferungen an die EU könnten „voraussichtlich Ende 2020
       beginnen“, erklärten sie. Dies gelte „vorbehaltlich des klinischen Erfolgs
       und der behördlichen Genehmigung“ des Impfstoffs.
       
       Das Gezerre um Pfizer/Biontech zeigt, wie schwer sich die EU in der
       Gesundheitspolitik tut. Bisher liegt die Zuständigkeit bei den 27
       Mitgliedstaaten, Brüssel kommt nur eine koordinierende Rolle zu. Doch auch
       die Staaten wissen sich kaum zu helfen, wie das [4][Chaos bei der ersten
       Coronawelle] im Frühjahr gezeigt hat. Damals haben sich die EU-Länder sogar
       gegenseitig Schutzausrüstung streitig gemacht.
       
       „Wir haben eine lange Wegstrecke hinter uns“, sagte Kyriakides
       rückblickend. Nun hätten aber alle 27 verstanden, wie wichtig gemeinsames
       Handeln sei. Anders als im Januar oder Februar sei die EU auch besser
       gerüstet, um mit der Coronapandemie fertigwerden zu können. So habe man die
       Teststrategien abgestimmt, Warn-Apps entwickelt und Richtlinien für Verkehr
       und Tourismus vorgelegt.
       
       Durch diese Erfahrungen fühlt sich die EU-Kommission nun ermutigt, eine
       „europäische Gesundheitsunion“ aufzubauen. Unter anderem will sie eine neue
       Behörde für „Gesundheitsnotfallvorsorge und -reaktion“ schaffen, die
       Aufgaben im Kampf gegen künftige Pandemien und Seuchen übernehmen könnte.
       Einen konkreten Vorschlag dafür will Kyriakides aber erst Ende des nächsten
       Jahres vorlegen.
       
       Offen bleibt, ob die EU-Staaten mitziehen und Kompetenzen nach Brüssel
       abgeben werden. Bisher sieht es nicht danach aus. Der deutsche EU-Vorsitz
       unterstützt zwar den Ausbau von ECDC und EMA, Berlin hat bisher jedoch
       keine eigenen Initiativen ergriffen. Auf einem EU-Krisengipfel Ende Oktober
       wurde kein einziger Beschluss gefasst – trotz der anschwellenden zweiten
       Corona-Welle.
       
       11 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /EU-Kommission-zu-Corona-Lockerungen/!5679002
   DIR [2] /Kampf-gegen-Corona/!5719873
   DIR [3] /Erfolg-bei-Suche-nach-Corona-Impfstoff/!5727000
   DIR [4] /EU-in-der-Coronakrise/!5695994
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Covid-19
   DIR Impfstoff
   DIR Pfizer
   DIR Europäische Union
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR EU-Budget
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR EU-Parlament verlangt Transparenz: Zweifel an Impfstoff-Deal
       
       Ärger im EU-Parlament: Abgeordnete kritisieren die fehlende Offenlegung der
       Vereinbarung mit den Pharmafirmen Biontech und Pfizer.
       
   DIR Neue Impf-Informationskampagne: Kampf gegen die Gerüchte
       
       Noch gibt es den Corona-Impfstoff nicht, da kursieren schon die wildesten
       Gerüchte. Die Regierung will diesen auf sämtlichen Kanälen entgegentreten.
       
   DIR Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: 36 PatientInnen aus Nachbarländern
       
       36 an Covid-19 Erkrankte aus Nachbarländern liegen auf deutschen
       Intensivstation. Russlands Impfstoff „Sputnik V“ ist angeblich zu 92
       Prozent wirksam.
       
   DIR Parlament billigt Unionsetat: 1 Billion Euro für die EU
       
       Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und
       Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.