# taz.de -- AfD-Bundesparteitag darf stattfinden: Nicht schön, aber richtig
       
       > Dass der AfD-Parteitag zum Superspreading-Event wird, ist nicht
       > auszuschließen. Dennoch ist es richtig, dass die Stadt Kalkar ihn jetzt
       > genehmigt hat.
       
   IMG Bild: Parteiintern unter Beschuss: AfD-Chef Jörg Meuthen
       
       Die Stadt Kalkar hat genehmigt, dass der [1][Bundesparteitag der AfD] am
       letzten Novemberwochenende in der dortigen Messe veranstaltet werden kann.
       Trotz Corona und Shutdown light. Das kann man furchtbar finden, weil man
       die AfD ohnehin für rechtsextrem hält, sich strengere Coronaregelungen
       wünscht oder befürchtet, dass der Parteitag zum Superspreading-Event werden
       kann.
       
       Grundsätzlich aber ist es richtig, dass Ministerien und Behörden sehr genau
       prüfen, was wegen der Pandamie untersagt wird. Parteien sind wichtiger
       Bestandteil der Demokratie, stehen deshalb unter besonderem Schutz und
       haben besondere Rechte – auch in Zeiten der Pandemie. Das gilt für alle
       Parteien, die nicht verboten sind. Also auch für die AfD. Trotzdem muss
       einem nicht gefallen, dass ausgerechnet die Partei, die so gerne über die
       angeblich verkommene Parteiendemokratie hetzt, von dieser nun besonders
       profitiert. Aber auch das gehört zur Demokratie.
       
       Dass der Parteitag nun aller Voraussicht nach stattfinden wird, ist
       trotzdem falsch. Denn natürlich geht von einem zweitägigen Treffen in einem
       geschlossenen Raum, zu dem 600 Delegierte und 150 Journalist:innen anreisen
       könnten, eine erhöhte Ansteckungsgefahr aus. Insbesondere weil in Kalkar
       wohl eine gehörige Anzahl von Coronaskeptiker*innen zusammenkommen wird,
       die von Schutzmaßnahmen wenig halten.
       
       Dass die AfD anders vorgeht als CDU, Grüne und Linke, die ihre Parteitage
       entweder verschoben haben oder online abhalten, ist nur folgerichtig.
       Schließlich bekämpft die Partei die Coronamaßnahmen, viele AfDler:innen
       haben Zweifel an der Gefährlichkeit des Virus oder leugnen gar dessen
       Existenz. Schon eine ganze Weile versucht die Partei, der das
       Mobilisierungsthema abhandengekommen ist, an die Bewegung der
       [2][Coronaskeptiker*innen] anzudocken – bislang ohne großen Erfolg. Mit dem
       Parteitag, als Widerstand inszeniert, aber könnte sie in diesem Milieu
       Punkte machen.
       
       Nicht ohne Grund hatte Parteichef Jörg Meuthen jüngst angekündigt, notfalls
       eine Genehmigung für den Parteitag einklagen zu wollen. Dies
       öffentlichkeitswirksam zu tun, diese Chance hat die Stadt Kalkar der AfD
       nun genommen. Dass die Partei nun gegen die Maskenpflicht am Platz, die
       Teil der notwendigen Auflagen ist, juristisch vorgehen will, dürfte auch
       damit zu tun haben.
       
       Auch parteiintern ist das Bundestreffen ein wichtiges Zeichen. Durch den
       Parteiausschluss des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz hat sich viel Unmut
       gegen einen [3][Teil der AfD-Führung] aufgestaut. Würde dieser Teil um
       Parteichef Meuthen und Vize Beatrix von Storch sich für eine weitere
       Verschiebung aussprechen, sähe das nach feigem Wegducken aus. Zumal sich
       Meuthen auch beim inhaltlichen Teil der Veranstaltung, der Verabschiedung
       eines Rentenkonzepts, mit seiner ursprünglichen Position nicht durchsetzen
       kann. Und der andere Teil hofft ohnehin auf eine Abrechnung.
       
       11 Nov 2020
       
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