# taz.de -- Pflegekräfte in der Coronakrise: Systemrelevant und schlecht bezahlt
       
       > Mit dem neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bekommen
       > Pflegekräfte bald mehr Geld. Davon profitiert aber nur ein kleiner Teil.
       
   IMG Bild: Ende September demonstrierten Pflegekräfte auf dem Berliner Kurfürstendamm
       
       Berlin taz | Ende September demonstriert die Krankenpflegerin Lena Hillers
       auf dem Berliner Kurfürstendamm, um Jens Spahn mit den Problemen in ihrem
       Beruf zu konfrontieren. Die Auszubildende aus Hamburg hat sich dafür extra
       von der Berufsschule freistellen lassen. Nach der
       Gesundheitsministerkonferenz hält sie mit ihren Mitstreiter*innen
       Transparente mit 12.500 Fotos von wütenden Pflegekräften in die Höhe.
       
       Zu diesem Zeitpunkt verhandelt die Gewerkschaft Verdi mit dem
       Arbeitgeberverband den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).
       Einen knappen Monat später einigen sich beide Parteien auf [1][eine
       Lohnerhöhung von 8,7 Prozent für Pflegekräfte]. Lena Hillers profitiert
       davon nicht.
       
       Die 21-jährige Pflegerin arbeitet in einem Krankenhaus in kirchlicher
       Trägerschaft. Damit gehört sie zu den Pflegekräften, die nicht nach dem
       neuen Tarifvertrag bezahlt werden. Auch die meisten Pflegekräfte in privat
       geführten Kliniken haben eigene Vereinbarungen. Verhandelt wurde für die
       Angestellten bei Bund und Kommunen.
       
       Für sie erkämpfte Verdi mitten in der zweiten Welle der Coronapandemie 8,7
       Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 28 Monaten, für Intensivkräfte
       rund 10 Prozent. Hinzu kommen Zulagen und eine Prämie von bis zu 600 Euro.
       Der Vertrag gilt als ein Zeichen der Wertschätzung. Verdi-Vorsitzender
       Frank Werneke lobte „deutliche Verbesserungen“. Bundesinnenminister Horst
       Seehofer (CSU) sprach gar von einem „historischen Durchbruch“.
       
       ## „Viele Pflegekräfte resignieren“
       
       Auf Lob und Klatschen seit der ersten Welle im Frühjahr folgt nun
       tatsächlich eine monetäre Aufwertung – allerdings nur für einen Teil der
       Pflegekräfte. Rund 1,7 Millionen Menschen sind laut der Bundesagentur für
       Arbeit in der Alten- und Krankenpflege beschäftigt. Nach Angaben von Verdi
       gilt der neue Vertrag bundesweit für 200.000 Pflegekräfte.
       
       „Ich gönne es den Leuten auf jeden Fall und irgendwo muss ja der Anfang
       gemacht werden“, sagt Krankenpflegerin Hillers. „Aber auf lange Sicht muss
       das angeglichen werden, damit es gerecht ist.“ Sie hat sich solidarisch an
       der Demonstration in Berlin beteiligt. Auch weil sie hofft, dass der
       Abschluss nun Einfluss auf nachfolgende Verhandlungen hat. „Viele
       Pflegekräfte resignieren, weil sie seit Jahrzehnten kämpfen und die
       Zustände sich nie deutlich verbessert haben“, sagt sie.
       
       Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell kritisiert, dass in der
       Öffentlichkeit nun der Eindruck entstanden sei, dass alle Pflegekräfte die
       Erhöhung erhalten. „Ob die freigemeinnützigen Träger oder, noch schlimmer,
       die privatwirtschaftlichen Träger diese tariflichen Verbesserungen
       übernehmen, ist jedoch erst einmal eine ganz offene Frage“, sagt er. Und
       selbst wenn, gebe es noch immer eine Zeitverzögerung, die je nach
       Verhandlungsfristen erheblich sein könne. „Dass auch die Altenpflege gleich
       mit abgefrühstückt wurde, ist absoluter Unsinn, weil der Anteil der
       kommunalen Träger in diesem Bereich sich auf unter fünf Prozent beläuft.“
       
       Die Gehaltsunterschiede in der Pflege machen je nach Bundesland und
       Einrichtung mehrere hundert Euro pro Monat aus. Pflegefachkräfte, die nach
       dem TVöD bezahlt werden, verdienen nach Angaben von Verdi ab April 2021
       nach 15 Jahren 3.659,56 Euro im Monat. Zum Vergleich: Bei einem der
       privaten Träger liegt ihr Gehalt derzeit bei 3.140 Euro.
       
       ## Ein Vertrags-Wirrwarr
       
       Fachkräfte in der Altenpflege verdienen generell weniger. Das
       durchschnittliche Gehalt liegt nach Berechnungen des Instituts für
       Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei 3.032 Euro. Auch die Zahl der
       Wochenstunden oder Urlaubstage, ob und in welcher Höhe Wechselschichten und
       Überstunden vergütet werden, sind je nach Vertrag unterschiedlich.
       
       In der Krankenpflege gibt es ein komplexes Geflecht aus Verträgen mit
       unterschiedlichen Verhandlungspartnern: Viele Universitätskliniken
       verhandeln auf Landesebene. Kommunale und Bundeskrankenhäuser zählen zum
       öffentlichen Dienst. Freigemeinnützige Einrichtungen werden nach
       kirchlichen Tarifbestimmungen bezahlt. Privatwirtschaftliche Träger haben
       häufig Hausverträge.
       
       Dabei gibt es immer wieder Sonderfälle: In Brandenburg profitieren nur die
       Beschäftigten von zwei der insgesamt 22 kommunalen Krankenhäuser von dem
       TVöD. Die Mehrheit der Kliniken hat den Vertrag aufgekündigt. Einige
       private Träger haben den Tarifvertrag hingegen übernommen, im Schnitt
       verdienen Pflegekräfte bei privaten Trägern jedoch noch immer am wenigsten.
       
       Gleichzeitig steigt der Anteil an privaten Kliniken, während die Zahl der
       kommunalen Träger schrumpft. Waren laut Erhebungen des Instituts Arbeit und
       Qualifikation der Universität Duisburg-Essen 1992 noch 44,6 Prozent der
       Kliniken in kommunaler Hand, sind es 2018 nur noch 28,7 Prozent. Im selben
       Zeitraum hat sich der Anteil an Kliniken mit privater Trägerschaft von 15,5
       Prozent auf 37,6 Prozent mehr als verdoppelt.
       
       ## Der große Wurf blieb aus
       
       Diese Entwicklung hängt mit der Einführung der Fallpauschalen zu Beginn der
       2000er Jahre zusammen, in dessen Zuge viele Kommunen ihre Krankenhäuser an
       private Unternehmen verkauften. In diesem System wird für jeden
       Krankheitsfall eine feste Pauschale festgelegt. Dauert die Genesung länger,
       zahlt das Krankenhaus drauf. Um wirtschaftlich zu arbeiten, sparen viele
       Krankenhäuser daher beim Personal.
       
       Ulrich Mönke hat diese Entwicklung miterlebt. Er ist seit über 40 Jahren
       Krankenpfleger. Von dem neuen Tarifvertrag profitiert auch er nicht. „Seit
       ich in diesem Beruf arbeite, gibt es diese Unterschiede“, sagt er. Er sei
       froh, dass die Pflege bei den Verhandlungen dieses Mal abgekoppelt wurde.
       „Aber wenn mehr Leute in den Beruf kommen sollen, hätte das der große Wurf
       sein müssen und das ist nicht der Fall.“
       
       Die Wertschätzung für den Beruf lasse sich ohnehin nicht an Geld
       festmachen, sagt Krankenpflegerin Rita Müller. „Die Arbeitsbelastungen,
       unter denen wir arbeiten, sind vielen Menschen nicht bewusst.“ Sie hofft,
       dass aus dem neuen Tarifvertrag eine Entlastungsbewegung für die Pflege
       entsteht. Ihren richtigen Namen will sie nicht nennen, weil sie in der
       Vergangenheit nach öffentlichen Äußerungen Probleme mit ihrem Arbeitgeber
       bekam. Die 32-Jährige sieht ein Spaltungspotenzial durch die ungleichen
       Verhältnisse. „Das haben wir auch auf der Intensivstation durch die
       unterschiedlichen Auszahlungen der Coronaprämie“, sagt sie.
       
       Sozialwissenschaftler Sell beobachtet in der Krankenpflege eine Tendenz,
       dass private Träger die Löhne anheben, um Personal anzuwerben. In der
       Altenpflege sei dies aber nicht der Fall, obwohl dort ein großer
       Personalmangel herrsche. Im stationären Bereich seien etwa 50 Prozent der
       Einrichtungen in privatwirtschaftlicher Trägerschaft. Im Bereich der
       ambulanten Pflege, in dem die Angestellten am schlechtesten bezahlt werden,
       liege der Anteil bei zwei Dritteln. „Wenn die einen Haustarif haben, ist
       das schon euphemistisch, wenn man sagt, der orientiere sich am öffentlichen
       Dienst“, sagt der Sozialforscher. Zuerst müsse man Krankenpflege und
       Altenpflege auf ein Lohniveau bringen.
       
       ## Das Problem: Gewinnstreben
       
       Verdi hat kürzlich einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen und
       mit dem Arbeitgeberverband einen Mindestlohn für die Altenpflege
       verhandelt. Ab Januar 2023 sollen Angestellte je nach Ausbildungsgrad 14,15
       bis 18,50 Euro erhalten. „Dem Lohndumping, insbesondere von kommerziellen
       Trägern, wird so ein Riegel vorgeschoben“, erklärte Verdi-Vorstandmitglied
       Sylvia Bühler.
       
       Auch Altenpflegefachkraft Tatjana Sambale sieht das Problem bei den
       privaten BetreiberInnen. Die 34-Jährige arbeitet selbst in einem Heim in
       Nürnberg, in dem es keinen Tarifvertrag gibt. „Die Frage ist doch, warum am
       Ende des Tages [2][bei anderen Leuten ein Gewinn auf dem Konto entstehen
       muss]“, sagt sie. Es gehe in dieser Logik nicht um die bestmögliche
       Personalausstattung und Versorgung, sondern darum, dass die Zahlen stimmen.
       
       Auch wenn sie von der Erhöhung ausgeschlossen ist, macht ihr der neue TVöD
       Hoffnung. „Es zeigt, dass Spielraum da ist, wenn wir entschlossen genug
       kämpfen.“ Das sei ein wichtiges Signal für die Altenpflege, in der die
       gewerkschaftliche Organisation sehr gering sei. Die Krankenpflegekräfte
       stünden zwar durch die Akutversorgung der Coronapatienten im Fokus, die
       Altenpflege werde durch höheren Schutzbedarf in den Heimen jedoch auch
       stark herausgefordert. „Die Probleme sind dort am größten, wo die
       Öffentlichkeit weniger hinguckt“, sagt Sambale.
       
       Lea Urban findet, dass die Situation der ambulanten Pflegedienste zu wenig
       beachtet wird. Die 35-Jährige arbeitet als Pflegeleitung in dem
       Familienbetrieb ihrer Eltern im Saarland. Sie sieht das Problem in der
       Finanzierung der Pflegedienste. Mit den Krankenkassen verhandeln die
       Dienste Preise für Leistungen wie etwa „kleine Morgentoilette“. Bezahlt
       werden diese mit der Pflegeversicherung, welche die Pflegebedürftigkeit der
       Betroffenen einstuft. Reicht der Betrag nicht aus, müssen sie den Rest
       selbst bezahlen oder Sozialhilfe beantragen. „Ich möchte meinen
       Mitarbeitern gerne 5 Euro mehr die Stunde bezahlen, aber ich weiß nicht
       wie, wenn ich das dann meinen Kunden aus der Tasche hole“, sagt Urban.
       
       Laut Wissenschaftler Sell wurde mit dem Tarifabschluss verpasst, die
       Situation der Pflegekräfte insgesamt auf einer strukturellen Ebene zu
       verbessern. „Gerade wenn man argumentiert, dass der TVöD eine
       Ausstrahlungsfunktion hat, wäre eine strukturelle Aufwertung umso wichtiger
       gewesen“, sagt er. Diese Möglichkeit sei nun für die lange Laufzeit von 28
       Monaten blockiert.
       
       Zurück vom Protest in Berlin bereitet sich Krankenpflegerin Hillers auf die
       Tarifverhandlungen in ihrem Krankenhaus vor. Für sie steht dabei jedoch
       nicht das Geld an erster Stelle, sondern mehr Personal. Sie arbeite gerade
       in der Onkologie, erklärt sie. Mit der Gegenwärtigkeit des Todes könne sie
       umgehen. Mit einer anderen Sache nicht. „Wenn ich nach der Schicht nach
       Hause kommen, fühle ich mich oft schlecht“, sagt sie. Das Gefühl, ihre
       PatientInnen nicht nach bestem Wissen und Gewissen versorgt zu haben, raube
       ihr den Schlaf. Denn obwohl der Personalschlüssel bei ihrem Arbeitgeber
       noch vergleichsweise hoch sei, reiche die Zeit nicht, um menschenwürdig zu
       pflegen. „Wenn sich das nicht ändert, werde ich nicht lange in der Pflege
       bleiben“, sagt sie.
       
       18 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
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