URI: 
       # taz.de -- Perus Präsident abgesetzt: „Permanente moralische Unfähigkeit“
       
       > Perus Parlament setzt mit großer parteiübergreifender Mehrheit den
       > Präsidenten Martín Vizcarra ab. Der Grund sind Korruptionsvorwürfe.
       
   IMG Bild: Akzeptiert seine Absetzung: Martín Vizcarra am Montagabend vor Perus Präsidentenpalast
       
       Buenos Aires taz | Perus Präsident Martín Vizcarra ist abgesetzt. Am Montag
       stimmte das Parlament für die sofortige Amtsenthebung des 57-jährigen
       Politikers wegen „permanenter moralischer Unfähigkeit“. 105 Abgeordnete
       votierten dafür, nur 19 dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Damit
       wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit von 87 Stimmen weit übertroffen.
       
       „Noch heute verlasse ich den Regierungspalast“, akzeptierte Vizcarra die
       Entscheidung des Parlaments. Bereits am Dienstag soll Parlamentspräsident
       Manuel Merino von der Mitte-rechts-Partei Acción Popular als Nachfolger
       vereidigt werden.
       
       Vizcarra wird vorgeworfen, als Bezirksgouverneur von Moquegua in den Jahren
       2011 bis 2014 mehrere Hunderttausend Euro Schmiergelder unter anderem für
       den Zuschlag zur Errichtung eines Krankenhauses von einer Baufirma erhalten
       zu haben. Bei den Voruntersuchungen der zuständigen Staatsanwaltschaft
       wurde Vizcarra von den Eigentümern der Baufirma belastet, gegen die jedoch
       selbst wegen Bestechung ermittelt wird und die sich von ihren Aussagen
       gegenüber der Staatsanwaltschaft ein milderes Strafmaß erhoffen.
       
       Vor der Abstimmung hatte sich Vizcarra optimistisch gezeigt und fest mit
       seinem Verbleib im Amt gerechnet. „Das Ermittlungsverfahren hat gerade erst
       angefangen, alles sind Hypothesen“, verteidigte sich Vizcarra am Montag in
       seiner Rede im Parlament. „Es gibt keinen eindeutigen Beweis, keinen Beweis
       für ein Verbrechen, und es wird auch keinen geben, weil ich keine
       Bestechungsgelder gesammelt habe“, fügte er hinzu.
       
       ## Kritik auch am Corona-Krisenmanagement
       
       Trotzdem war die Zustimmung des Parlaments zu seiner Amtsenthebung nicht
       nur groß, sondern auch parteiübergreifend. Lediglich die neun Abgeordneten
       der Vizcarra nahestehenden Partido Morado stimmten geschlossen dagegen.
       
       Dabei mischten einige Abgeordnete in ihren Reden die Bestechungsvorwürfe
       mit Kritik an [1][Vizcarras Krisenmanagement in der Coronapandemie]. Bisher
       sind rund 34.900 Menschen an den Folgen einer Virusinfektion gestorben.
       Mehr als 922.000 der rund 32 Millionen Einwohner*innen haben sich
       infiziert.
       
       Perus linksgemäßigte Tageszeitung La República nannte Vizcarras Absetzung
       einen „Staatsstreich des Parlaments“, mit dem die korrupten Abgeordneten
       ihre eigene Straflosigkeit retten wollen. Bei seinem Amtsantritt 2018 hatte
       Vizcarra der Korruption den Kampf angesagt. Gegen zahlreiche
       Parlamentarier*innen wird wegen Korruption, Bereicherung und
       Vetternwirtschaft ermittelt.
       
       Noch im September hatte der Präsident ein erstes Amtsenthebungsverfahren
       des Parlaments unbeschadet überstanden. Damals ging es um umstrittene
       Verträge mit einem Sänger im Wert von knapp über 40.000 Euro. Vizcarra
       wurde vorgeworfen, bei der Vertragsunterzeichnung nachgeholfen zu haben.
       Lediglich 32 Abgeordnete votierten für seine Absetzung, 78 dagegen.
       
       Vizcarra hatte das Amt im März 2018 vom damals zurückgetretenen Präsidenten
       [2][Pedro Pablo Kuczynski] übernommen. Mit seinem Rücktritt war Kuczynski
       einer Amtsenthebung durch das Parlament wegen Korruptionsvorwürfen gegen
       ihn zuvorgekommen. Vizcarra war damals Vizepräsident, zugleich aber auch
       Botschafter in Kanada. Nach Kuczynskis Abgang war er nach Peru
       zurückgereist und hatte das Amt übernommen. Seit Montag ist er Perus
       vierter Präsident, der vom Parlament abgesetzt wurde.
       
       10 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Peru-im-Corona-Lockdown/!5683142
   DIR [2] /Odebrecht-Skandal-in-Lateinamerika/!5493368
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
       ## TAGS
       
   DIR Peru
   DIR Martín Vizcarra
   DIR Schwerpunkt Korruption
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Peru
   DIR Peru
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Peru
   DIR Peru
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Dritter Staatschef in einer Woche: Peru bekommt Übergangspräsidenten
       
       Der gemäßigte Politiker Francisco Sagasti Hochhausler wird zum
       Parlamentspräsidenten gewählt. Er ist damit der neue Übergangspräsident des
       Andenstaats.
       
   DIR Abwahl des peruanischen Präsidenten: Sieg für die Korruption
       
       Martín Vizcarra ist vordergründig wegen Untreue gestürzt worden. In
       Wirklichkeit störte er die etablierten Machtstrukturen im Land.
       
   DIR Peru im Corona-Lockdown: Virus der Reichen, Krise der Armen
       
       Sehr schnell nach den ersten Corona-Fällen hat Peru dichtgemacht. Doch es
       gibt Machtmissbrauch und Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten.
       
   DIR Parlamentswahl in Peru: Debakel für Opposition
       
       Die rechtspopulistische Fuerza Popular stürzt ab. Die anderen
       zentristischen Parteien dürften Schwierigkeiten haben, eine Mehrheit zu
       bilden.
       
   DIR Perus Präsident Martín Vizcarra: Etappensieg im Machtkampf
       
       Am Sonntag wählen die Peruaner*innen ein neues Parlament. Das Ergebnis
       dürfte den Präsidenten stärken – und seinen Kampf gegen Korruption.