# taz.de -- Strategie der EU-Kommission: Geld verdienen mit Gesundheitsdaten
       
       > Die EU-Kommission will einen europäischen Binnenmarkt für Daten schaffen.
       > In Sachen Privatsphäre ist dabei aber noch vieles ungeklärt.
       
   IMG Bild: EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Mittwoch in Brüssel
       
       Brüssel taz | Die EU-Kommission will die Marktmacht von US-Konzernen wie
       Google, Amazon & Co brechen und einen europäischen Binnenmarkt für Daten
       schaffen. Dort sollen künftig nicht nur Industriedaten etwa aus dem
       Energie- oder Transportsektor, sondern auch Gesundheitsdaten und private
       „Datenspenden“ genutzt werden können. Das kündigte Binnenmarktkommissar
       Thierry Breton am Mittwoch in Brüssel an.
       
       „Unsere neue Verordnung wird dazu beitragen, dass Europa zum weltweit
       führenden Datenkontinent wird“ sagte Breton, der vor seinem Wechsel nach
       Brüssel beim französischen IT-Unternehmen Atos tätig war. Es gehe darum,
       den ungenutzten Datenschatz zu heben und ihn mithilfe von „neutralen
       Datenbrokern“ für Forschung und Entwicklung, aber auch für eine
       kommerzielle Nutzung zugänglich zu machen.
       
       Seine dänische Kollegin Margrethe Vestager fügte hinzu: „Sie müssen nicht
       alle Daten teilen. Aber wenn Sie Daten teilen und diese sensibel sind,
       sollten Sie die Möglichkeit haben, dies in einer Weise zu tun, in der die
       Vertrauenswürdigkeit und der Schutz der Daten gewährleistet werden.“ Die
       Verordnung ziele vor allem darauf, Vertrauen zu schaffen und mögliche
       Vorbehalte auszuräumen.
       
       Der Vorschlag baut auf einer Strategie auf, die die EU-Kommission bereits
       im Februar vorgelegt hatte. Damals hatte die Brüsseler Behörde neun
       „Datenräume“ vorgeschlagen, die Themen wie Fertigung, Energie und
       Gesundheit oder den Klimaschutz umfassen könnten. Die Verordnung passt aber
       auch zu Plänen der Bundesregierung in Berlin, eine staatliche Sammlung von
       [1][Gesundheitsdaten] anzulegen.
       
       Dort könnten die Bürgerinnen und Bürger Daten freiwillig zur Verfügung
       stellen, schrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Oktober in einem
       gemeinsamen Gastbeitrag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
       Die Analyse großer Datenmengen könne neue Vorsorge- und
       Behandlungsmethoden vorantreiben. „Nützen diese den Menschen, lässt sich
       damit dann auch Geld verdienen“, warb Spahn für sein umstrittenes Vorhaben.
       
       ## Ungehinderter Datenfluss um die ganze Welt
       
       Der Datenschutz soll dabei gewahrt werden, heißt es in Brüssel. „Unser
       Vorschlag ist voll kompatibel mit der Datenschutzgrundverordnung“, beteuert
       Breton. Allerdings will der Franzose auch „eine Brücke bauen, damit Daten
       ungehindert fließen können – um die ganze Welt“.
       
       Im Europaparlament wurde der Vorstoß skeptisch aufgenommen. Der „Data
       Governance Act“ dürfe nicht dazu führen, dass der Datenschutz unterlaufen
       wird, so der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Dass die Kommission nun
       „Daten-Altruismus“ empfehle, um das Teilen personenbezogener Daten zu
       erleichtern, überzeuge ihn nicht, sagte der IT-Experte.
       
       26 Nov 2020
       
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