# taz.de -- Thailand verschärft Gesetz: Vorwand Majestätsbeleidigung
       
       > Das Gesetz, das in Thailand den König schützen soll, dient dem
       > Machterhalt des Militärs. Doch das Prinzip Abschreckung funktioniert
       > nicht mehr.
       
   IMG Bild: Vor allem junge Demonstrierende in Thailand verlangen eine Reform der Monarchie
       
       Es gilt als das härteste Gesetz gegen Majestätsbeleidigung weltweit.
       Demnach kann jeder Schuldspruch pro Anklagepunkt bis zu 15 Jahre Haft
       bedeuten. Dass Thailands Regime unter Ex-Putschistenführer Prayut
       Chan-ocha das drakonische Gesetz nach längerer Zeit wieder verschärft als
       Waffe gegen Oppositionelle einsetzt, ist kein Zufall. Das
       [1][„Lèse-majesté“-Gesetz] soll als Abschreckung für die pro-demokratische
       Protestbewegung dienen: Mindestens zwölf führende Köpfe wollte die Polizei
       vorladen – kurz vor einer Kundgebung, die das milliardenschwere Vermögen
       von König Vajiralongkorn aufs Korn nahm.
       
       Außer dem Rücktritt Prayuts und Verfassungsänderungen verlangen die
       mehrheitlich [2][jungen Demonstrierenden] eine Reform der Monarchie,
       darunter politische Neutralität sowie klare Regeln für eine Kontrolle des
       königlichen Vermögens. Am Mittwoch legten sie mit einem Protest vor der
       Zentrale der Siam Commercial Bank nach. Deren größter Anteileigner ist der
       König, der sich im Juli 2017 die komplette Kontrolle über das Crown
       Property Bureau gesichert hatte. Dieses wiederum verwaltet das Vermögen des
       Palasts, das auf über 30 Milliarden US-Dollar geschätzt wird.
       
       Als Vorbild für eine Reform dürfte der prodemokratischen Bewegung eine
       Monarchie vorschweben, die den konstitutionellen in Europa ähnlich ist.
       Für Thailands ultraroyalistische reaktionäre Eliten aber ist das ein
       Schreckgespenst: Denn eine solche Forderung käme für sie einer Abschaffung
       der Monarchie gleich. Um den Schutz des Königshauses geht es beim
       „Lèse-majesté“-Gesetz ohnehin nur oberflächlich.
       
       In Wahrheit soll es jene von Kritik abschirmen, die die Monarchie als
       Legitimation benutzen, um den eigenen Machterhalt zu sichern. Das gilt
       allen voran für Thailands Militärs, die sich als Wächter des Palasts
       aufspielen und damit Staatsstreiche rechtfertigen. In der Vergangenheit hat
       dieses Prinzip der Abschreckung funktioniert. Gemessen an der bisherigen
       Unerschrockenheit der jungen Protestierenden ist das offenbar nicht mehr
       der Fall.
       
       26 Nov 2020
       
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