# taz.de -- Rassismus-Vorwurf gegen Bremer Feuerwehr: Hakenkreuze und Parolen
       
       > Bremens Feuerwehr sieht sich mit schweren Rassismus- und
       > Sexismus-Vorwürfen konfrontiert. Am Dienstag wurde das Haus eines
       > Feuerwehrmanns durchsucht.
       
   IMG Bild: Zwei Helme liegen bereit – für einen Einsatz, der ausnahmslos jede*n retten soll
       
       Bremen taz | Es begann am Morgen mit einer Hausdurchsuchung im Vorort
       Brinkum. Am Ende des Tages stand fest: In der Berufsfeuerwehr Bremen haben
       sich offenbar über Jahre [1][rechtsextreme Strukturen] etabliert. Das geht
       aus Recherchen von Radio Bremen, [2][NDR] und [3][Süddeutscher Zeitung]
       hervor.
       
       Den Medien liegen Chatverläufe, Tonaufnahmen und Zeug*innenaussagen vor,
       die von menschen- und fremdenfeindlichen Äußerungen zeugen. Gegen den
       52-jährigen Feuerwehrmann, dessen Haus am Dienstag durchsucht worden war,
       laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie des
       Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das
       bestätigte laut Radio Bremen die dortige Staatsanwaltschaft.
       
       Die entsprechenden Infos wurden den Medien Anfang Oktober zugespielt.
       Zeitgleich erhielt auch die Bremer Innenbehörde die Hinweise. Sie begann
       noch am selben Tag mit den Ermittlungen. Als Sonderermittlerin wurde Karen
       Buse eingesetzt.
       
       [4][Es geht um zwei Themenkomplexe], erklärte Innensenator Ulrich Mäurer
       (SPD) am Nachmittag: um rechtsradikale, rassistische Bilder in einer
       Chatgruppe, vorrangig von 2015, und um frauenfeindliche, sexistische
       Vorfälle aus dem Frühjahr 2020. Beides fand in zwei verschiedenen Wachen
       statt, wurde aber von den drei Zeugen – zwei Mitarbeitenden und einem
       ehemaligen – zeitgleich gemeldet.
       
       Teile der Feuerwehrwache Bremen-Osterholz führten im Jahr 2015, als viele
       Geflüchtete den Weg nach Europa fanden, einen Chat. Darin wurden dutzende
       Bilder geteilt, „die der Naziherrschaft huldigen, nichtweiße Menschen als
       minderwertig bezeichnen und geflüchteten Menschen den Tod wünschen“,
       [5][berichtete das Radio-Bremen-Magazin „Buten un Binnen“].
       
       Ein Bild stelle etwa eine Rutsche dar, die vom Dach eines Hochhauses ins
       Leere ragt. „Neuer Spielplatz fürs Asylantenheim“, stehe darunter. Auch ein
       Wehrmachtssoldat sei mit den Worten geteilt worden: „Ihr seid treu gewesen,
       mögen auch wir es sein.“ Direkte Vorgesetzte seien darüber informiert
       gewesen, so ein Zeuge, hätten sich sogar selbst so geäußert.
       
       ## „Hass gegenüber Minderheiten“
       
       In einem Gespräch über Fußballtrikots habe sich ein Feuerwehrmann die
       Rückennummer 88 gewünscht – falls die belegt sei, ginge auch die Nummer 18,
       berichtete der Rechercheverbund der drei Medien weiter. Der
       Hauptverdächtige, gegen den ermittelt wird, habe zudem, so sagten es
       Zeugen, auf der Dienststelle ein Foto seiner Kinder vor Hakenkreuzfahnen
       herumgezeigt. Beschwerden seien jahrelang ignoriert worden. Die Zeugen
       sprächen davon, dass die Taten keine Einzelfälle seien, sondern von einem
       Klima der Angst und „des Hasses gegenüber Minderheiten“ zeugten.
       
       Die Bilddokumente aus dem Chat – in dem sich im Übrigen eine erschreckende
       Mehrheit gar nicht zu den Posts geäußert hatte – erfüllen laut Innensenator
       Mäurer die Tatbestände der Volksverhetzung und der Verwendung von
       Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Da sie von 2015 stammen,
       seien sie juristisch verjährt, sagt Mäurer. „Aber das Amtsgericht sagt: Wer
       das 2015 macht, hört damit nicht einfach auf. Wir denken, da ist noch
       mehr.“
       
       Eine andere Zeugin – sie ist homosexuell und hat einen
       Migrationshintergrund – wird von „Buten un Binnen“ zu dem Sexismusvorwurf
       zitiert: Während eines Einsatzes habe sie ein Vorgesetzter „‚auf offener
       Straße als Kanake angeschrien‘“. Ihr sei auch angeboten worden, sie
       „‚gesundzuficken‘“. Das sei keine Ausnahme gewesen. Disziplinarmaßnahmen
       habe es trotz Hinweisen nicht gegeben.
       
       Die Zeugin arbeitet in der Wache Bremen-Nord, mittlerweile traue sie sich
       aber nicht mehr, dort hinzugehen. In einem Tonmitschnitt sei zu hören, wie
       ihre Kollegen planten, sie zu verprügeln und es dann zu vertuschen.
       „‚Einfach ein Stück Seife ins Handtuch und dann gib ihm – dann macht das
       fünf Minuten bimm, bamm, bumm, und dann gehen wir alle wieder raus und
       keiner war's‘“, soll ein Feuerwehrmann gesagt haben.
       
       ## Feuerwehr selbst äußert sich nicht
       
       Die Feuerwehr selbst wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern, sondern
       verwies auf die Bremer Innenbehörde. Diese konnte Dienstagnachmittag zu der
       genauen Anzahl der Verdächtigen – allesamt Männer –, Ermittlungsverfahren
       und auch der strafrechtlichen Relevanz der Vorwürfe noch keine Auskunft
       geben. Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt laut Mäurer derzeit,
       ob hinter den Vorfälle ein Netzwerk steht. Neben der strafrechtlichen
       Verfolgung würden auch disziplinarische Maßnahmen geprüft.
       
       Für Mäurer sind die Vorfälle „eine mittlere Katastrophe“. Auch Karl-Heinz
       Knorr, Leiter der Bremer Feuerwehr, ist „entsetzt“. Besonders darüber, dass
       die Taten so lange geduldet und mitgetragen wurden. Warum Vorgesetzte auf
       Hinweise nicht reagiert hätten, könne er sich nicht erklären. Zwar gebe es
       innerhalb der Feuerwehr keine spezifische Anlaufstelle für Diskriminierung,
       aber andere gängige Institutionen wie den Personalrat.
       
       Knorr ist zurzeit freigestellt, um in Bremen das Impfen zu organisieren.
       Deswegen hat Mäurer beschlossen, nun erst einmal selbst die Leitung der
       Feuerwehr zu übernehmen.
       
       ## „Menschenverachtendes Verhalten“
       
       Die Bremer Politik ist über die Vorfälle schockiert und fordert eine
       lückenlose Aufklärung. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis
       zeigte sich bestürzt darüber, dass die Feuerwehrleute über Jahre
       ungehindert „ihr Unwesen treiben konnten“, ohne dass dies unterbunden
       worden wäre. Das weise auf „massive strukturelle Probleme“ hin.
       
       „Fassungslos“ sind auch die Bremer Grünen: „Rechtsextreme, rassistische
       oder sexistische Tendenzen in den Behörden untergraben das Vertrauen in den
       Staat und dürfen nicht einmal im Ansatz geduldet werden“, so der
       innenpolitische Sprecher Mustafa Öztürk. Für „unentschuldbar“ hält Kai
       Wargalla, Fraktionssprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, dass
       „dieses zutiefst menschenverachtende Verhalten dabei offensichtlich auf
       fruchtbaren Boden bis hin zu Vorgesetzten fällt“.
       
       24 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rechtsextreme-Chats-in-der-Polizei/!5731314
   DIR [2] https://www.ndr.de/nachrichten/info/Rechtsextreme-Chats-Vorwuerfe-gegen-Bremer-Feuerwehr,ndrinfo11398.html
   DIR [3] https://www.sueddeutsche.de/politik/berufsfeuerwehr-bremen-rechtsextremismus-1.5125956
   DIR [4] https://www.senatspressestelle.bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.347895.de&asl=bremen02.c.732.de
   DIR [5] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/ermittlung-bremer-feuerwehr-rechtsextreme-100.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Alina Götz
       
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