# taz.de -- Proteste in Kirgisien: „Land ohne einen Khan!“
       
       > Rund 1.000 Menschen gehen in Bischkek gegen eine geplante
       > Verfassungsänderung auf die Straße. Sie soll die Machtposition des
       > Präsidenten ausbauen.
       
   IMG Bild: War nur vorübergehend Regierungschef: Sadyr Japarow
       
       Berlin taz | In der kirgisischen Hauptstadt Bischkek sind am vergangenen
       Wochenende knapp tausend Demonstrant*innen auf die Straße gegangen. Unter
       Rufen wie „Land ohne einen Khan!“, „Nein zu einer Diktatur!“ und „Ihr könnt
       nicht die Verfassung ändern!“ zogen die Protestierenden zu dem zentralen
       Ala-Too-Platz.
       
       Die Proteste richteten sich gegen eine geplante Änderung der Verfassung,
       die in der vergangenen Woche bekannt geworden war und Gegenstand eines
       Referendums sein soll. Die Volksabstimmung soll am 10. Januar 2021 und
       damit zeitgleich zu vorgezogenen Präsidentenwahlen stattfinden.
       
       Die Änderungen, die angeblich von 80 Abgeordneten unterstützt worden sein
       sollen, sehen weitere Vollmachten für den Präsidenten vor. So wird die
       Regierung, der ein neues Organ, der Volkskongress, zur Seite gestellt wird,
       künftig direkt vom Präsidenten und seiner Verwaltung kontrolliert. Zudem
       darf der Präsident Mitglieder für Gerichte aller Ebenen ernennen – bis hin
       zum Verfassungsgericht. Demgegenüber wird die Anzahl der
       Parlamentsabgeordneten von 120 auf 90 reduziert.
       
       Zudem könnte es auch für die Freiheit der Medien und der Kunst künftig
       massive Einschränkungen geben. So sieht der neue Artikel 23 vor, dass
       jegliche Medieninhalte oder öffentlichen Veranstaltungen, die in
       Widerspruch zu den allgemein akzeptierten moralischen Werten sowie
       Traditionen des kirgisischen Volkes stehen, verboten werden können. Was
       genau unter diesen moralischen Werten zu verstehen ist, wird in dem
       Dokument nicht weiter ausgeführt.
       
       ## Handschrift von Sadyr Japarow
       
       Kritiker*innen sehen hinter den Verfassungsänderungen die Handschrift von
       Sadyr Japarow. Er war [1][im Zuge von Protesten] nach der mittlerweile für
       ungültig erklärten Parlamentswahl vom 4. Oktober aus der Haft befreit
       worden und hatte kurze Zeit später das Amt des Regierungschefs und
       vorübergehend auch die Präsidentschaft übernommen.
       
       In dieser Eigenschaft hatte er [2][für den 10. Januar 2021 eine vorgezogene
       Präsidentschaftswahl angesetzt]. Eine Wiederholung der Parlamentswahl, die
       am 20. Dezember hätte stattfinden sollen, hatte er auf unbestimmte Zeit
       verschoben. Laut einer Verordnung müsste die Abstimmung aber innerhalb von
       zwei Monaten stattfinden.
       
       Der ehemalige Regierungschef Felix Kulow sprach davon, dass es bei den
       Verfassungsänderungen einzig und allein darum gehe, die absolute
       Machtposition des Präsidenten auszubauen und abzusichern. Der Abgeordnete
       Dastan Bekeschew sieht einen Rückfall in die finstersten Zeiten des
       Autoritarismus unter dem damaligen Präsidenten Kurmanbeck Bakijew. Der war
       2010 gestürzt worden.
       
       Ivar Dale vom norwegischen Helsinki-Komitee verweist auf die unpräzise
       Formulierung des Artikels 23. Die geplante Regelung könne die
       Meinungsfreiheit aller Kirgis*innen empfindlich einschränken, sagte er dem
       Sender Radio Free Europe.
       
       Die Gruppe Baschtan Baschta („Benutze deinen Kopf!“), eine der
       Mitorganisator*innen der Kundgebung vom Wochenende, hat bereits weitere
       Proteste angekündigt. Sie wollen jede Woche marschieren – bis zum 10.
       Januar.
       
       23 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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