# taz.de -- Filmverbot bei Polizeieinsätzen: Ohne Bilder keine Anklage
       
       > In Frankreich sollen Bilder von Polizeigewalt auf den Index gesetzt
       > werden. Das driftet ab in eine Sicherheitspolitik, wie sie autoritäre
       > Regime praktizieren.
       
   IMG Bild: Gibt sich gerne volksnah: der französische Präsident Macron bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung
       
       Noch in der Debatte am Wochenende hatte [1][die Regierungspartei] eine
       letzte Gelegenheit, das in einem neuen Sicherheitsgesetz vorgesehene
       Verbot, „mit offensichtlich schädigender Absicht“ Videos von Polizisten in
       Aktion zu veröffentlichen, die eine Identifizierung der Beamten zulassen,
       zu kippen.
       
       Die Mahnungen von Bürgerrechtsorganisationen und Proteste der
       Gewerkschaften der direkt betroffenen Journalist:innen und der
       Medienredaktionen blieben ungehört. Noch am Samstag haben Tausende in Paris
       und zahlreichen Städten trotz Versammlungsverbot demonstriert. Dass heute
       ein Innenminister den demoralisierenden Kontext der coronabedingten
       Restriktionen nutzt, um einen solchen Rückschritt für die Demokratie im
       Gesetz zu verankern, ist geradezu niederträchtig.
       
       Dieser für seinen skrupellosen Ehrgeiz bereits bekannte Minister, Gérald
       Darmanin, hatte den Polizeigewerkschaften das Versprechen gegeben, dass
       künftig keine für sie kompromittierenden Bilder mehr in den Netzwerken
       zirkulieren. In Wirklichkeit will er noch weitergehen, wie er freimütig
       gestand: Bei Reportagen über eventuell gewaltsame Konfrontationen sollten
       sich die Medien bei den Behörden akkreditieren, schlug Darmanin vor, der so
       von einem „Embedded“-Journalismus bei Demos träumt. Das steht nicht im
       Gesetz, und die Regierung beteuert, an professionelle Journalisten sei bei
       dem Filmverbot nicht direkt gedacht.
       
       Dass Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung, vor allem aber auch
       deren Parlamentsmehrheit im Verein mit der konservativen Rechten Darmanin
       gewähren lässt, zeugt von einem äußerst [2][beunruhigenden Abdriften in
       eine Sicherheitspolitik], die einem autoritären Regime wie in Ungarn oder
       Russland eher anstehen würde als der „Wiege der Menschenrechte“, wie sich
       Frankreich gern nennt. Nach der für Dienstag erwarteten Verabschiedung der
       Vorlage bleibt die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht wegen der
       entstehenden Rechtsunsicherheit das Gesetz mit seinem Rotstift korrigiert.
       
       23 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Islamismus-Charlie-Hebdo-und-die-Linke/!5723540
   DIR [2] /Terror-in-Frankreich/!5722058
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
   DIR Polizeigewalt
   DIR Schwerpunkt Frankreich
   DIR Presserecht
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Schwerpunkt Frankreich
   DIR Schwerpunkt Frankreich
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Schwerpunkt Frankreich
   DIR Schwerpunkt Frankreich
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Proteste gegen Gesetz in Frankreich: Für den Rechtsstaat auf die Straße
       
       Hunderttausende haben in ganz Frankreich gegen das neue Sicherheitsgesetz
       protestiert, das Aufnahmen von Polizeieinsätzen verbieten würde.
       
   DIR Räumung von Flüchtlingscamp in Paris: Schande der République
       
       Frankreichs Innenminister gibt sich schockiert angesichts der Polizeigewalt
       beim Räumen eines Flüchtlingscamps. Die ist gegen Flüchtende aber nicht
       neu.
       
   DIR Räumung eines Flüchtlingscamps in Paris: Mit Schlagstock und Granaten
       
       Mit brutaler Gewalt löst die Polizei in Frankreich ein Camp im Zentrum der
       Hauptstadt auf. Für den Innenminister kommt der Fall zur ungelegenen Zeit.
       
   DIR EU-Minigipfel zu Terrorabwehr: Macron will durchgreifen
       
       Frankreichs Präsident versucht die Mitgliedstaaten auf eine härtere Gangart
       einzuschwören. Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden.
       
   DIR Islamismus, Charlie Hebdo und die Linke: Die beleidigte Generation
       
       Die Publizistin Caroline Fourest ist Frankreichs radikale Anwältin der
       Meinungsfreiheit. Ein Gespräch über die Leberwurstigkeit der Linken.
       
   DIR Terror in Frankreich: Eine Art von Guantánamo
       
       Nach dem jüngsten Anschlag in Nizza entbrennt eine Debatte über Migration
       und Bürgerrechte. Die Militärpräsenz wird verstärkt.