# taz.de -- Grundsatzprogramm der Grünen: Unter dem Sperrfeuer
       
       > Die Grünen schauen auf Mehrheiten, KlimaaktivistInnen auf die
       > physikalische Realität. Sollten sie sich deshalb gegenseitig verdammen?
       > Bitte nicht.
       
   IMG Bild: Ansage für die Zukunft: Annalena Baerbock beim virtuellen Parteitag
       
       Zwischen der „Fridays for Future“-Bewegung und den Grünen herrscht
       Sprachlosigkeit. Oder präziser: Man spricht sehr wohl mit- und
       übereinander, aber der Ton ist abfällig, und alle reden aneinander vorbei.
       Während die jungen KlimaaktivistInnen von den Grünen eine radikale
       1,5-Grad-Klimapolitik fordern, angelehnt an unerbittliche physikalische
       Tatsachen, fühlen sich diese zu Unrecht an den Pranger gestellt.
       
       Und nun? Um diese Sprachlosigkeit zu verstehen, hilft es, sich die Rollen
       zu vergegenwärtigen. Eine Bewegung ist etwas anderes als eine Partei. Was
       Fridays for Future zu wenig sieht: Für Annalena Baerbock und Robert Habeck
       ist Mehrheitsfähigkeit eine zentrale Kategorie, vielleicht die
       entscheidende. Die Grünen, sagt Baerbock zu Recht, könnten eine
       sozialökologische Marktwirtschaft nicht allein bauen – „nicht mit 20
       Prozent, auch nicht mit 30“.
       
       Alles grüne Wirken zielt deshalb nicht nur auf Klimaschutz, sondern auch
       auf Mehrheiten. Ob es nun der offensiv vorgetragene Führungsanspruch ist,
       die instagramtaugliche Inszenierung oder die Mahnung, Institutionen und
       Rechtsstaat zu wahren: Baerbock und Habeck achten sorgfältig darauf, die
       Grünen attraktiv zu halten für das, was man gemeinhin die bürgerliche Mitte
       nennt. Nicht umsonst schreiben sie einen feierlichen Satzschnipsel aus der
       Verfassung über das grüne Grundsatzprogramm, nicht umsonst klingt Robert
       Habeck selbst in einer Parteitagsrede wie Frank-Walter Steinmeier
       persönlich.
       
       Aber daraus abzuleiten, [1][Baerbock und Habeck] setzten auf grün
       lackierten Konservatismus oder seien Verräter an der grünen Sache, wie
       viele AktivistInnen behaupten, wird der komplexen Gemengelage nicht
       gerecht. Unter Baerbock und Habeck sind die Grünen sozial- und
       wirtschaftspolitisch nach links gerückt. Im Grundsatzprogramm leuchtet ein
       modernes Staatsverständnis auf, das den Wert von Daseinsvorsorge neu
       definiert – und der Marktwirtschaft ökologische und soziale Leitplanken
       setzt.
       
       ## „Veränderung schafft Halt“
       
       Die sanktionsfreie Grundsicherung mit höheren Regelsätzen würde die
       Situation von Millionen Hartz-IV-BezieherInnen verbessern. Auch die Sätze
       im Grundsatzprogramm zur haarsträubend ungerechten Reichtumsverteilung in
       Deutschland sind recht engagiert, ebenso die ordnungspolitischen Eingriffe
       zugunsten von mehr Ökologie. Baerbock und Habeck verbinden das Ganze mit
       einer versöhnlichen Sprache und Demutsgesten, die manchmal zu
       offensichtlich sind, um authentisch zu wirken.
       
       Entscheidend ist aber die Botschaft, die sie über ihr Programm geschrieben
       haben: „Veränderung schafft Halt.“ Dieser Satz ist sehr klug, weil er das
       Sicherheitsbedürfnis der Deutschen adressiert, aber auch Reformwillen
       ausdrückt. Es ist ja – aus grüner Sicht – leider so, dass die meisten
       Deutschen ganz gut lebten im fossilen Zeitalter, also nur begrenzt Lust auf
       Veränderung haben. Das kann man fürchterlich finden, aber man muss es zur
       Kenntnis nehmen.
       
       Sven Giegold hat den grünen Mix kürzlich in der taz „eine einladende linke
       Politik“ genannt. Das trifft es ganz gut, wobei Baerbock und Habeck das
       Wort „links“ natürlich nicht in den Mund nehmen würden, weil: siehe oben.
       Eine solche strategische Aufstellung hat, blickt man wieder auf Mehrheiten,
       mehrere Vorteile.
       
       Sie würde – konsequent durchdekliniert – einiges verändern in Deutschland.
       Sie schafft die habituelle Anschlussfähigkeit an die CDU, die die Grünen
       brauchen, weil man auf Grün-Rot-Rot leider nicht setzen kann. Und, nicht zu
       unterschätzen, sie macht weniger angreifbar. Die Grünen haben im von der
       Steuerpolitik dominierten Wahlkampf 2013 einmal die Erfahrung gemacht, wie
       schlecht Ehrlichkeit ankommt – und ihre Lektion gelernt. Mit ihrem gut
       gelaunten Ökorepublikanismus wollen sie wie ein U-Boot unter dem zu
       erwartenden Sperrfeuer liberalkonservativer Meinungsmacher hindurch
       tauchen.
       
       Anders gesagt: Wenn Christian Lindner ruft, die Grünen wollten den
       Deutschen das Schnitzel klauen, glauben ihm das nicht mal mehr modern
       tickende Liberale. Denkt irgendjemand ernsthaft, Habeck würde Fleisch
       verbieten? Er reicht ja noch das Dosenbier dazu. Das alles, zugegeben, sind
       polittaktische Argumente. Es stimmt ja: Fridays for Future hat in der Sache
       in vielem recht. Selbstverständlich machte die Dramatik der Klimakrise eine
       radikalere Politik nötig.
       
       ## Unehrlich, aber erfolgsversprechend
       
       Ja, die grüne Linie reicht wahrscheinlich nicht, um das ehrgeizige
       1,5-Grad-Ziel von Paris einzuhalten. Dafür müsste man den Deutschen eine
       bittere Schrumpfkur zumuten, die zu sozialen Verwerfungen führen würde.
       Dazu sind die Grünen aus nachvollziehbaren Gründen nicht bereit, weil sie
       wissen, dass sie sich so aus dem Orbit bundesdeutscher Normalität schießen.
       
       Das ist unehrlich, aber erfolgversprechend. Lieber verschweigen die Grünen
       ein paar unbequeme Wahrheiten. Selbstverständlich müsste man den
       Fleischkonsum unserer Gesellschaft grundsätzlich infrage stellen. Man
       müsste den Flugverkehr drastisch reduzieren, weil die klimaschädlichen
       Effekte auch dann riesig sind, wenn Jets irgendwann mit synthetischen
       Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien fliegen. Auch die Vorstellung, dass
       die Deutschen weiter Auto fahren können wie bisher, nur eben elektrisch,
       ist naiv, wird aber gern bemüht.
       
       Die Grünen wollen sich eine Welt ohne Wachstumszwang nicht vorstellen,
       vielleicht sind sie dazu auch gar nicht in der Lage. Einer
       Möchtegernregierungspartei fällt es schwer, utopistische Ideen zu denken –
       und Vorstellungskraft jenseits von Realpolitik zu entwickeln. Die
       Verständnislosigkeit, mit der hessische Grüne auf die Kids im Dannenröder
       Wald blicken, die fordern, verdammt noch mal das angeblich Unmögliche
       möglich zu machen, spricht dafür.
       
       Der Soziologe Niklas Luhmann hat eine überwölbende Gesellschaftstheorie
       entwickelt. Er nimmt an, dass sich die Gesellschaft in diverse Teilsysteme
       ausdifferenziert, die Wirtschaft, die Politik, die Medien. Jedes System
       funktioniert nach seiner eigenen Logik. In der Wirtschaft zählt
       Gewinnmaximierung, in den Medien Nachrichtenwert, in der Politik Macht, und
       so weiter.
       
       Ein Problem wird in allen Systemen unterschiedlich wahrgenommen.
       Entsprechend skeptisch sah Luhmann die Chancen von Gesellschaften,
       ökologische Gefährdungen adäquat zu bearbeiten. Die Beharrungskräfte sind
       riesig, Veränderung braucht Zeit. Folgt man seiner Theorie, können die
       Grünen gar nicht so visionär-realistisch denken, wie es Fridays for Future
       fordert. Das Teilsystem Politik ist ihr gedankliches Gefängnis.
       
       Sicher, Luhmann entschuldigt nicht alles. Den Grünen tut es sehr, sehr gut,
       wenn sie von einer Bewegung daran erinnert werden, wofür sie gegründet
       wurden. Aber sollte man aus grundsätzlichen Erwägungen ihren Versuch
       verdammen, den Mainstream einen Schritt nach vorne zu bringen?
       
       22 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Fridays-for-Future-und-die-Gruenen/!5727724
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
       ## TAGS
       
   DIR Annalena Baerbock
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