# taz.de -- Franziska Giffey und die Rüge der FU: Der Fall wird neu aufgerollt
       
       > Plagiatsverdacht: Die Berliner Freie Universität will die Rüge wegen
       > Franziska Giffeys Doktorarbeit aufheben und den Fall neu prüfen.
       
   IMG Bild: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)
       
       Berlin dpa | Die Freie Universität Berlin will ihre Rüge im Zusammenhang
       mit dem Prüfverfahren zur Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin
       Franziska Giffey (SPD) aufheben und neu darüber entscheiden. Das teilte das
       Präsidium der Universität am Freitag mit. Grund sei ein neues allgemeines
       Gutachten des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis im Auftrag der
       Universität. Darin gehe es um das Instrument der Rüge in Verfahren zur
       Überprüfung der Verleihung eines akademischen Grades gemäß dem Berliner
       Hochschulgesetz.
       
       Giffey hatte die FU im Februar 2019 selbst um die Einleitung eines
       formellen Prüfverfahrens wegen ihrer Dissertation „Europas Weg zum Bürger –
       Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der
       Zivilgesellschaft“ gebeten. Die Universität hatte nach Abschluss der
       Prüfung im Herbst 2019 entschieden, Giffey den Doktorgrad nicht zu
       entziehen und stattdessen eine Rüge zu erteilen. Trotz der festgestellten
       Mängel habe nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden können, dass es
       sich bei der Dissertation um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung
       handelte, teilte die FU damals mit.
       
       Aus dem neuen Gutachten ergebe sich für das Präsidium, dass eine Rüge
       allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig sei, teilte die FU am
       Freitag mit. Das aber sei im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für
       Giffeys Dissertation 2019 nicht dargelegt worden. Daher sei eine erneute
       Prüfung durchzuführen. Giffey habe die Möglichkeit der Stellungnahme zur
       beabsichtigten Aufhebung der Rüge-Entscheidung.
       
       Die Berliner CDU hatte die Erteilung einer Rüge durch die FU bereits zuvor
       als rechtswidrig bezeichnet und gefordert, das Verfahren neu aufzurollen.
       Giffey gilt als Anwärterin auf die SPD-Spitzenkandidatur bei der Berliner
       Landeswahl im kommenden Herbst.
       
       6 Nov 2020
       
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