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       # taz.de -- Reaktionen auf US-Wahl: Bestürzung in Deutschland
       
       > Deutsche Politiker:innen äußern sich besorgt über die unklare Lage in den
       > USA während der Stimmenauszählung. AKK spricht von einer „sehr explosiven
       > Situation“.
       
   IMG Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich am Mittwoch zu den US-Wahlen
       
       Berlin afp/dpa/reuters | Politiker in Deutschland haben US-Präsident Donald
       Trump undemokratisches Verhalten vorgeworfen. Vizekanzler Olaf Scholz hat
       eine Auszählung aller Stimmen angemahnt. Die Wahlen müssten „komplett
       stattfinden“, so dass das Votum jedes Bürgers und jeder Bürgerin Einfluss
       auf das Ergebnis haben könne, sagte der SPD-Politiker am Mittwochmorgen in
       Berlin. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump [1][vorzeitig zum Sieger
       erklärt], obwohl die Auszählung der Wahlergebnisse noch nicht abgeschlossen
       war.
       
       Scholz sagte, die Entwicklung in den USA sei Anlass, darauf zu bestehen,
       dass Europa eine eigene Kraft entfalte. „Es geht also um europäische
       Souveränität, wenn wir über die Politik der Zukunft diskutieren.“ Eine
       regelbasierte Weltordnung biete die Grundlage für eine gute Entwicklung
       jeder Nation. „Deshalb geht es gerade jetzt, auch bei dieser Gelegenheit
       darum, dass wir Europa stark machen“, sagte der Bundesfinanzminister. Er
       äußerte sich vor einer Onlinekonferenz mit seinen EU-Kollegen.
       
       Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht wegen der
       [2][Unsicherheit über den Wahlausgang in den USA] „eine sehr explosive
       Situation“ dort. Es sehe so aus, „dass jetzt die Schlacht um die
       Legitimität des Ergebnisses, wie immer es aussehen wird, begonnen hat“,
       sagte die CDU-Chefin am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“. Offensichtlich
       werde der Wahlkampf nach der Wahl fortgesetzt.
       
       Trump hatte zuvor einen Sieg bei der [3][Präsidentschaftswahl] für sich
       beansprucht – und will eine weitere Auszählung der Stimmen vom Obersten
       Gerichtshof des Landes stoppen lassen. „Wir haben diese Wahl gewonnen“,
       sagte Trump in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus, obwohl der
       Ausgang der Wahl in mehreren wichtigen Bundesstaaten noch offen war.
       
       Der Amtsinhaber sprach von angeblichem „Betrug an der Nation“ bei der Wahl
       und fügte hinzu: „Wir werden vor den Supreme Court ziehen. Wir wollen, dass
       alles Wählen endet.“ Vermutlich bezog sich Trump damit auf die nach wie vor
       laufende Auszählung zahlreicher Briefwahlstimmen.
       
       Kramp-Karrenbauer widersprach der Darstellung von US-Präsident Donald
       Trump. „Diese Wahl ist noch nicht entschieden“, betonte die
       CDU-Politikerin, denn „die Stimmen werden noch ausgezählt.“ Sie warnte
       angesichts des Auftretens von Trump vor „einer Verfassungskrise in den
       USA“. Dies sei „etwas, das uns insgesamt sehr beunruhigen muss“.
       
       ## Lindner: „Kritische Situation“
       
       Zum deutsch-amerikanischen Verhältnis sagte die CDU-Vorsitzende, die
       Freundschaft zwischen beiden Ländern sei „in den vergangenen vier Jahren
       auf eine harte Probe gestellt worden“. Dennoch bleibe sie dabei: „Diese
       Freundschaft ist mehr ist als die Frage einer aktuellen Administration im
       Weißen Haus.“
       
       Klar sei auch, dass Deutschland auf Dauer weiter gute Beziehungen zu den
       USA brauche. „Deswegen halte ich nichts davon, wenn wir sagen, wir lösen
       uns von den Vereinigten Staaten“, hob Kramp-Karrenbauer hervor. Allerdings
       gelte für die Zukunft: „Wir werden sehr viel mehr für unsere eigenen
       Interessen tun müssen – als Deutschland und insbesondere mit den anderen
       Europäern.“
       
       Der Präsident des deutschen Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, warnt vor
       einer längeren Phase der Unsicherheit. Alle Stimmen müssten ausgezählt und
       der rechtmäßige Sieger gekürt werden. „Wir hoffen sehr, dass die Situation
       in den Vereinigten Staaten nun nicht eskaliert und alle einen kühlen Kopf
       bewahren.“ Nach der Wahl müsse es einen Neustart in den transatlantischen
       Beziehungen geben. „Unsere Partnerschaft ist in den vergangenen vier Jahren
       in schwieriges Fahrwasser geraten. Die USA müssen endlich darauf
       verzichten, Zölle unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit zu erheben
       oder anzudrohen.“
       
       Dass Trump noch vor Auszählung aller Stimmen den Sieg bei der
       Präsidentschaftswahl für sich beansprucht, führe zu einer „kritischen,
       einer bestürzenden Situation“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch
       im ZDF. „Damit bahnt sich eine dramatische Konfliktsituation in der
       amerikanischen Demokratie an mit unabsehbaren Folgen nicht nur für das
       amerikanische Volk, sondern darüber hinaus – auch für die Welt und mithin
       auch uns in Europa“, warnte Lindner.
       
       Es könne nun eine Situation entstehen, in der die Vereinigten Staaten „auf
       der internationalen Bühne überhaupt nicht handlungsfähig sind“, sagte
       Lindner. Dass Trump den Sieg bereits für sich beanspruchte und die
       Auszählung von Stimmen gerichtlich stoppen lassen will, breche mit
       „Tradition und Regeln“, kritisierte der FDP-Chef. Was Trump nun mache,
       „übersteigt doch das, was man vor wenigen Monaten für möglich gehalten
       hätte“.
       
       Auch der Linken-Außenexperte Gregor Gysi kritisierte Trumps Vorgehen
       scharf. „Das ist wirklich undemokratisch“, sagte Gysi im ZDF. „Er will die
       Leute aufputschen.“ Gysi kritisierte Trumps Ankündigung, die Auszählung von
       Stimmen gerichtlich stoppen lassen zu wollen. Damit habe der Präsident
       „weder sich noch seinem Land noch der Menschheit einen Gefallen getan“.
       
       Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel hat vor einem
       außenpolitischen Vakuum nach einem unklaren Wahlausgang in den USA gewarnt.
       Sollte die USA auf Monate mit sich selbst beschäftigt und ohne klare
       Führung sein, wäre das ein „Riesenproblem“, sagte der frühere SPD-Chef am
       Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“. „Das wird die freuen, die das Vakuum
       füllen wollen. Das sind China, Russland, die Türkei.“ Europa sei leider zu
       schwach, um das zu tun, sagte Gabriel. Für die Welt sei es sehr schwierig,
       wenn eine so große Nation wie die USA praktisch ausfalle. Er verwies auf
       Herausforderungen wie die Coronapandemie oder die Verbreitung von
       Nuklearwaffen zu verhindern.
       
       4 Nov 2020
       
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