# taz.de -- Landesparteitage in Coronazeiten: Reise ins Ungewisse
       
       > Die SPD wählt ihren Vorstand bei einem Hybrid-Parteitag neu – das dürfte
       > zur Blaupause für andere Parteien werden. Franziska Giffey könnte das
       > helfen.
       
   IMG Bild: Wohin geht die Reise für Franziska Giffey? SPD-Landeschefin soll sie beim Online-Parteitag werden
       
       Ein Parteitag coronabedingt ins Netz verlagert? Weil große
       Menschenansammlungen, selbst wenn völlig legal, nicht zu vermitteln sind,
       jedenfalls bei einer Regierungspartei? Wie blöd. Blöd? Ist es das wirklich
       für alle, die gerade – wie SPD, Grüne und die Linkspartei – ihre Treffen
       ins Digitale verlegen und nicht wie die FDP jüngst in echt tagen?
       Vielleicht nicht. Denn wer nicht lange diskutieren und Dinge lieber schnell
       abhaken und festzurren mag, der dürfte bei der digitalen Variante im
       Vorteil sein. Der aktuellen und der künftigen SPD-Führung dürfte es deshalb
       ganz recht sein, wenn sich Jusos und ältere Parteilinke nicht
       öffentlichkeitswirksam an der designierten Landesvorsitzenden,
       voraussichtlichen Spitzenkandidatin und aus ihrer Sicht viel zu CDU-nahen
       Franziska Giffey abarbeiten.
       
       Nun ist auch eine digital vorgebrachte Kritik öffentlich. Und doch bleibt
       es etwas anderes, wenn jemand sich am Rednerpult vor fast 300 Leuten in
       Rage redet, dabei noch wild gestikuliert, als wenn er daheim am
       Schreibtisch sitzend von Giffey und ihrem gleichfalls designierten
       Co-Vorsitzenden Raed Saleh Mitsprache beim Wahlprogramm einfordert. Oder
       vielleicht doch noch mal beim Thema des niedergelegten Doktortitels
       nachhakt. Zwischenrufe, spontaner Beifall, die ganze Dramatik einer
       mitreißenden Rede gibt es digital nicht.
       
       Das dürfte dem mutmaßlichen neuen Vorstandsduo aber gerade ganz recht sein,
       wenn die Berliner SPD Ende November über drei Tage hinweg ihren Vorstand
       neu bestimmen will, in einer Mischung aus Debatte im Netz und Abstimmung in
       echt – in gleich fast einem Dutzend Wahllokalen, was Menschenansammlungen
       vermeiden soll.
       
       Denn was als [1][Echo] kam, nachdem Giffey und Saleh [2][in einem
       Tagesspiegel-Interview] Eckpfeiler eines Wahlprogramms skizzierten – eine
       Politik, die den Blick weniger in die Nische als auf den Normalbürger mit
       ganz praktischen Erwartungen an Sicherheit, Verkehr, Bildung und
       Wohnungsmarkt richten will –, klang wenig begeistert. Unterm Strich
       vermittelten Partei-Linke, dass sie selbst für das Wahlprogramm zuständig
       seien, das Giffey dann als Regierungschefin auszuführen hätte.
       
       ## Präsenzparteitag wäre völlig legal gewesen
       
       Für den 31. Oktober, als der SPD-Parteitag mit seinen 270 Delegierten auf
       der großen Kongressfläche des Hotels Estrel in Neukölln über die Bühne
       hätte gehen sollen, war darum ein gewisses Spannungspotenzial vorhanden:
       eine nach links gerückte Basis, die sich von Giffey nicht wieder Richtung
       Mitte rücken lassen will; und eine Kandidatin, die irgendwie klarmachen
       muss, dass sie ohne „Beinfreiheit“ nicht zu haben ist. Der frühere
       SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat diesen Begriff vor der Wahl 2013
       geprägt, als er sich bei seinen Vorstellungen vom künftigen Regierungschef
       – was er dann ja nicht wurde – nicht zu sehr von seiner Partei festnageln
       lassen wollte.
       
       Doch dann kam der Beschluss für den Mini-Lockdown im November, und die SPD
       sagte mit der gleichen Begründung wie die CDU ihren Bundesparteitag ab:
       Eine solche Ansammlung sei, wenn auch erlaubt und mit großem
       Hygiene-Aufwand, nicht in der Öffentlichkeit zu vermitteln – umso weniger,
       wenn wie bei der SPD mit Giffey Regierungsmitglieder dabei sind, die die
       Bevölkerung gerade noch darauf eingeschworen haben, die
       Kontaktbeschränkungen einzhalten.
       
       Die Grünen hatten es am Tag des Mini-Lockdown-Beschlusses gerade noch
       geschafft, ihren Landesvorstand neu zu wählen, genauer gesagt: den alten
       Vorstand im Amt zu bestätigen. Ohne inhaltliche Diskussionen, bar jeglicher
       Gegenkandidaten und sehr gestrafft ging die Landesdelegiertenkonferenz mit
       rund 140 Delegierten im Hotel Estrel über die Bühne.
       
       Da hatte es die Berliner FDP als ohnehin kritischer gegenüber den
       Coronaregeln leichter, ihren Präsenz-Parteitag mit Vorstandswahlen am
       vergangenen Sonntag zu verteidigen, der eigentlich schon im März anstand
       und verschoben wurde. Der fand allerdings auf einen Tag verkürzt in einem
       Seminarhotel in Dahlem statt. Die Delegierten verteilten sich dabei auf
       mehrere Räume und wählten Christoph Meyer, früher Fraktionschef im
       Abgeordnetenhaus und mittlerweile im Bundestag, erneut zu ihrem
       Landesvorsitzenden. Überraschend war dabei allein Meyers Hoffnung für das
       FDP-Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl 2021: Der alte und neue
       Landeschef erwartet ein zweistelliges Ergebnis – aktuell liegt seine Partei
       nur bei 6 Prozent.
       
       ## Linkspartei hoffte vergeblich
       
       Als Nächstes stünde ein weiterer Grünen-Parteitag im Kalender – Ende
       November sollte es um die Kür der bislang bloß designierten
       Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und der Festlegung der
       Bundestagskandidatenliste gehen. Doch den verschob die Partei – und hofft
       darauf, dass es bei einer weniger verschärften Infektionslage am 12.
       Dezember klappen kann. Das Wo und Wie sind offiziell noch offen.
       
       Die Linkspartei hoffte bis Wochenbeginn noch auf einen Präsenzparteitag am
       5. Dezember, wiederum im Estrel-Hotel, und hatte dafür ihr sonst ein ganzes
       Wochenende einnehmendes Treffen auf einen Tag zusammen gestrichen. Am
       Montag aber beschloss der Landesvorstand: Verschiebung auf den 16. und 17.
       Januar als Onlineparteitag. Auch die Linkspartei befand, dass ein Treffen
       den Bürgern nicht vermittelbar sei. „Die Coronakrise verlangt derzeit allen
       Berlinerinnen und Berlinern eine Menge ab“, äußerte sich
       Landesgeschäftsführer Sebastian Koch, „was wir uns von anderen wünschen,
       gilt selbstverständlich auch für uns“.
       
       Entspannt gab man sich bei der CDU: Die Vorstandswahl steht regulär erst
       Mitte Mai an, und Landeschef Kai Wegner ist schon per Vorstandsbeschluss
       Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl – eine Kür durch einen
       Parteitag sieht die CDU-Satzung nicht vor.
       
       So wird der dreitägige SPD-Parteitag in eineinhalb Wochen absehbar zum
       Testlauf für kommende Hybrid-Parteitage. Weil das so neu ist, hat die
       Landesgeschäftsstelle der Sozialdemokraten dazu umfangreich Fragen und
       Antworten auf ihre Seite gestellt. Denen ist zu entnehmen, dass diese neue
       Parteitagsform die Mitglieder dabei ganz schön auf Trab halten wird. „Wir
       planen damit, dass die Delegierten Freitag und Samstag insgesamt dreimal
       ins Wahllokal fahren müssen“, heißt es dort.
       
       ## Dreimal hin zum Wahllokal
       
       Denn „Wahllokal“ heißt ja nicht wie zuletzt bei der Europawahl 2019 die
       Schule um die Ecke, sondern ein einziges Parteibüro für den ganzen
       Stadtbezirk. Darum ist in den Regularien ein gewisser Überforderungsschutz
       eingebaut: Falls nach dreimaligem Wählen noch weitere Wahlgänge nötig sein
       sollten, soll das nicht mehr zu Fuß, sondern per Briefwahl geschehen.
       
       18 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/reaktionen-auf-franziska-giffey-und-raed-saleh-die-spd-wuenscht-sich-berlin-von-vorgestern-zurueck/26287774.html
   DIR [2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-spd-spitze-will-kurswechsel-giffey-und-saleh-gehen-auf-distanz-zu-gruenen-und-linken/26286056.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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