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# taz.de -- Lokalwahlen in Bosnien und Herzegowina: Schlappe für die Nationalisten

> In Sarajevo verliert die Regierungspartei SDA Stadtteile an ein
> linksliberales Bündnis. Es gibt Hoffnung auf einen grundsätzlichen
> Politikwechsel.

IMG Bild: Stimmabgabe in einem Wahllokal in Sarajevo am Sonntag

Sarajevo taz | Gemeindewahlen haben in normalen Staaten kaum eine Bedeutung
für die Gesamtpolitik. [1][In Bosnien und Herzegowina ist dies aber
anders]. Die sich abzeichnenden Gewinne für die nichtnationalistischen
Parteien und der Opposition in den großen Städten, vor allem in Sarajevo
und in Banja Luka, geben sogar Hoffnung auf einen grundsätzlichen
Politikwechsel.

[2][Sarajevo] ist jetzt auch politisch wieder eine multinationale Stadt,
frohlocken die Wahlsieger. Hervorzuheben ist der Sieg des Serben Srđan
Mandić von der nichtnationalistischen Partei Naša stranka (Unsere Partei)
in dem wichtigen Wahlbezirk Zentrum. Der 1972 geborene Mandić verteidigte
während des Kriegs die Stadt gegen die serbischen Nationalisten und gehört
zu jenen, die immer an das multinationale Bosnien glaubten.

Fast zu Tränen gerührt erklärte er noch in der Wahlnacht: „Heute erfüllt
sich ein Traum.“ Denn der Serbe wurde vor allem von Bosniaken (Muslimen)
gewählt und das gegen einen ehemaligen General, der für die
nationalistische muslimische Nationalpartei SDA (Partei der demokratischen
Aktion) angetreten war.

„Debakel für die SDA in Sarajevo“, titelte am Montag die größte Zeitung des
Landes, Dnevni avaz. Sogar in ihrer Hochburg Ilidža verlor die Partei gegen
einen Newcomer aus der Parteienkoalition Četvorka“, der vier Parteien
angehören: die neue Partei „Volk und Wahrheit“, die Naša stranka, die
Sozialdemokraten (SDP) und die „Unabhängige bosnisch-herzegowinische Liste“
(NBL).

## Durch Bosnien weht ein frischer Wind

Die Niederlage der muslimischen Nationalpartei SDA könnte für sie sogar
vernichtend sein, denn ohne Sarajevo verliert die Partei überall an
Gewicht. Ihr Parteichef Bakir Izetbegovic erklärte vor der Presse zwar in
der Wahlnacht trotzig, SDA habe Sarajevo verloren, sei aber stärkste Kraft
in Bosnien geblieben. Was aber niemanden so recht überzeugen konnte.

Parallelen zeigen sich zu dem serbischen „starken Mann“ Milorad Dodik,
dessen Partei mit dem irreführenden Namen SNSD (Unabhängige
Sozialdemokraten) in Banja Luka, der Hauptstadt der serbischen
Teilrepublik, eine empfindliche Schlappe einstecken musste. Denn der 1993
geborene junge Gegenkandidat Draško Stanivuković, der für die Liberalen PDP
angetreten ist, setzte sich recht komfortabel durch.

Die Opposition stellt auch den neuen Bürgermeister in der zweitgrößten
Stadt der serbischen Teilrepublik Bijeljina. Die Opposition wirft zudem der
regierenden SNSD vor, Wahlbetrug in Städten wie Doboj und anderen Gemeinden
begangen zu haben. In Srebrenica ist die Lage noch unklar, beide Seiten,
Bosniaken und Serben, behaupten, die Wahlen gewonnen zu haben.

Dodik erweist sich wie sein Vorbild Trump als schlechter Verlierer. Am
Montagabend erklärte er, alles Geld für die Gemeinden zu stoppen, die gegen
seine Partei gestimmt haben. Drasko Stanivukovic konterte sogleich und
bezeichnete das Verhalten Dodiks als „Angstreaktion“. Er werde Fachleute in
die Stadtverwaltung berufen, die „den Bürgern dienen werde.“ Dodik hat
Angst, dass die Korruption seines Regimes aufgezeigt werden kann.

Unangefochten bleibt in den ländlich geprägten Kroatengebieten der
Westherzegowina die Nationalistenpartei HDZ unter Dragan Čović, dem es mit
nationalistischer Rhetorik gelungen ist, seine Schäfchen wie in „einem
Einparteienstaat“ (so das kroatische Newsportal Index) zusammenzuhalten.

## „Kriminelle herrschende Parteien“ haben in Städten verloren

Spannung versprechen die Wahlen in der zwischen Bosniaken und Kroaten
geteilten Stadt Mostar am 20. Dezember, wo erstmals seit zwölf Jahren
gewählt werden darf. Zumindest im bosniakisch-muslimischen Ostteil
rechnet sich die jetzt in Sarajevo siegende Koalition Chancen aus, zu
gewinnen.

Seit Sonntag weht ein frischer Wind durch Bosnien. Die „kriminellen
herrschenden Parteien“ (Index) haben in allen größeren Städten verloren.
Den serbischen Nationalisten wird zudem ein Vorschlag aus der Koalition in
Sarajevo gar nicht schmecken: Der altehrwürdige bosnisch-serbische
Politiker Bogić Bogićević, einstmals vor dem Krieg Vertreter
Bosnien-Herzegowinas im Jugoslawischen Staatspräsidium, soll Bürgermeister
Sarajevos werden. Wie können sie dann weiter Hass auf Sarajevo schüren?

17 Nov 2020

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## AUTOREN

DIR Erich Rathfelder

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