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       # taz.de -- Klimageld von reichen für arme Länder: Zu wenig, zu teuer, an die Falschen
       
       > Industrieländer haben armen Staaten ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden
       > Dollar versprochen. Ob das klappt? Unklar. Das Geld vergrößert manche
       > Probleme.
       
   IMG Bild: Klimaopfer: Eine Frau rettet ihre Habseligkeiten nach einem Taifun auf den Philippinen
       
       Berlin taz | Es war einer der wenigen Erfolge der gescheiterten
       Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009. Die damalige
       US-Außenministerin Hillary Clinton verkündete: „Wir sind bereit, mit
       anderen Staaten daran zu arbeiten, im Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden
       Dollar gemeinsam zu mobilisieren.“ Das Versprechen rettete den UN-Prozess
       und diente immer wieder als Beweis, dass die Industrieländer die Armen der
       Welt nicht mit der [1][Klimakrise] alleinlassen würden.
       
       2020 ist fast vorbei, und eine vorläufige Bilanz zeigt: Die Verursacher der
       Klimakrise haben die Hilfen für die Opfer massiv erhöht, zuletzt auf knapp
       80 Milliarden US-Dollar jährlich. Aber weil Daten fehlen, ist unklar, ob
       das 100-Milliarden-Ziel erreicht wird. Deutlich wird auch: Es geht nicht
       nur um die Höhe; der Geldfluss ist schwer zu durchschauen, finanziert
       teilweise die falschen Projekte und landet oft bei den falschen Adressaten.
       In manchen Fällen verschlimmern die Zahlungen die Probleme, anstatt zu
       helfen.
       
       Als Wegweiser im Dschungel der Klimafinanzen gelten die Berichte der
       Industrieländer-Organisation OECD. Die trägt regelmäßig die
       unübersichtlichen Bilanzen zusammen, die unter anderem aus
       Entwicklungshilfe, Zahlungen an internationale Hilfsprogramme, privaten
       Investitionen und Exportkrediten bestehen. Der [2][aktuelle Report weist
       aus: Im Jahr 2018 flossen aus den OECD-Ländern 78,9 Milliarden] – deutlich
       mehr als die 52 Milliarden, die noch 2013 zu Buche standen. 62,2 Milliarden
       davon kamen aus Steuergeldern, 14,6 Milliarden waren private Investitionen
       etwa in Windparks. Während die öffentlichen Ausgaben stetig zugenommen
       haben, blieben die privaten Geldflüsse zuletzt etwa gleich.
       
       Erreichen die Industrieländer nun die magische Grenze von 100 Milliarden?
       Eine Aussage darüber vermeidet der OECD-Bericht. „Wir bekommen alle Daten
       für 2020 erst Anfang 2022, und es wäre unseriös, jetzt zu spekulieren“,
       heißt es von der Organisation. Sie weiß genau, wie politisch explosiv eine
       Aussage wäre, ob die reichen Länder ihr Versprechen halten oder nicht. Denn
       bei den harten Verhandlungen über neue Klimapläne, die 2021 in Glasgow
       anstehen, sind diese Zahlen gute Argumente.
       
       Schreibt man den Trend fort, der zuletzt jedes Jahr etwa 7 Milliarden
       US-Dollar mehr an Hilfen zeigt, werden die geforderten 100 Milliarden knapp
       verfehlt. [3][Schon 2016 hatte die OECD die damaligen Pläne addiert und für
       2020 hochgerechnet] – sie kam auf 91 Milliarden. Jetzt macht die
       Coronakrise solche Vorhersagen noch schwieriger: Zählen etwa die
       billionenschweren Hilfspakete mit bei der Klimafinanzierung? [4][Erste
       Untersuchungen zeigen, dass in 16 der G20-Staaten die ökologischen Folgen
       der Coronahilfen negativ sind.] Weil noch vieles unklar ist, „ist da bisher
       eine Aussage wirklich nicht zu machen“, sagt ein OECD-Experte.
       
       Aber die Kritik von Hilfsorganisationen richtet sich nicht nur auf die
       fehlenden Mittel, sondern auch darauf, wie sie gewährt werden. Denn nur
       etwa 20 Prozent der öffentlichen Hilfen werden als Zuschüsse ausgezahlt,
       [5][moniert der aktuelle „Schattenbericht zu Klimafinanzen“ der
       Entwicklungsorganisation Oxfam.] Etwa 80 Prozent der Hilfen dagegen sind
       Kredite, mehr als die Hälfte davon nicht einmal zu besonders günstigen
       Konditionen. Das sei ein „Skandal, der gern übersehen wird“, heißt es in
       dem Bericht, denn solche Kredite trieben arme Länder immer tiefer in die
       Schuldenfalle.
       
       Dazu kommt aus Sicht von Oxfam: Wegen Rechentricks der Industriestaaten
       könnte „der Anteil der bilateralen Klimafinanzierung um ein Drittel
       niedriger liegen als angegeben“, das Geld fließe zum großen Teil in
       Projekte, die kaum auf Geschlechtergerechtigkeit achteten, zu wenig werde
       auf den lokalen Märkten ausgegeben. „Das Ziel von 100 Milliarden auf diese
       Weise zu erreichen“, lautet das Fazit, „wäre kein Grund zu feiern, sondern
       ein Grund, sich Sorgen zu machen“.
       
       Auch andere Experten haben ihre Probleme mit den Klimafinanzen: „Nach wie
       vor fließt zu wenig Geld in die Anpassung an den Klimawandel“, sagt Sven
       Harmeling von Care Deutschland. Laut Oxfam gehe nur ein Viertel der Gelder
       an Projekte, mit denen sich etwa Bauern gegen Dürre und Fluten absichern
       können. Nur ein Fünftel des Kapitals floss in die am wenigsten entwickelten
       Länder, nur 3 Prozent in kleine Inselstaaten, wo die Schäden durch Stürme
       und steigende Meeresspiegel stark zunehmen.
       
       Der Grund dafür: Projekte und Investitionen lohnen sich eher und sind
       leichter durchzusetzen, wo es eine funktionierende Verwaltung und ein gutes
       Wirtschaftsumfeld gibt, was in den ganz armen Regionen oft nicht der Fall
       ist. „Eigentlich haben sich alle geeinigt, dass sich die Gelder für
       Anpassung mit der Senkung von Emissionen die Waage halten müssen“, so
       Harmeling. Aber ein profitabler Solarpark zieht eben mehr Kapital an als
       ein Damm, der Felder sichert.
       
       Wenn die Industrieländer ihr 100-Milliarden-Ziel verfehlen, „wird das eine
       Vertrauenskrise auf dem Weg zu den Verhandlungen von Glasgow bringen“,
       schreibt Raju Pandit Chhetri von der nepalesischen Entwicklungsgruppe
       Prakriti Resource Center in einer Mail an die taz. Nepal führt derzeit die
       Gruppe der ärmsten Länder. Ohne neues Geld müssten diese Länder ihre
       Budgets zur Bekämpfung der Klimakrise umschichten – „auf Kosten von
       dringend nötigen Ressourcen für Bldung, Gesundheit, Infrastruktur und
       Hungerbekämpfung“. Chhetri verweist außerdem auf UN-Studien, [6][wonach die
       Kosten für die Anpassung massiv unterschätzt würden und schon 2030 bei 140
       bis 300 Milliarden] liegen könnten.
       
       Dass die Anpassung bei den Zahlungen vernachlässigt wird, moniert auch der
       Internationale Fonds für Agrarentwicklung (Ifad), ein Arm der
       UN-Agrarbehörde FAO. [7][In einem aktuellen Report warnt der Ifad,] dass
       „nur 1,7 Prozent der Klimafinanzierung an kleine Bauern in
       Entwicklungsändern geht“, obwohl diese überproportional anfällig für
       Klimaveränderungen seien und einen Großteil der Lebensmittel für die
       Bevölkerung produzierten. Gerichtet war diese Kritik auch an die
       Entwicklungsbanken der UN-Staaten, die sich in der Mitte November erstmals
       trafen, um zu überlegen, wie ihr Geschäftsmodell mit dem Pariser Abkommen
       vereinbart werden kann.
       
       Ebenfalls Mitte November zeigte die 27. Sitzung des „Grünen Klimafonds“ der
       UNO, dass es bei den Finanzen langsam vorangeht. Der Fonds, in den
       Industrieländer jeweils für fünf Jahre knapp 10 Milliarden Dollar
       einzahlen, vergibt Hilfen an Projekte, die die Auswirkungen der Klimakrise
       lindern und die weltweite Energiewende voranbringen sollen. [8][Das
       aktuelle Treffen verhandelte etwa über Waldschutz in Argentinien und Costa
       Rica, bessere Klima-Informationen auf den Südsee-Inseln oder
       Energieeffizienz in Bangladesch.] Die USA schulden dem Fonds noch 2
       Milliarden Dollar. „Wir hoffen, dass die neue US-Regierung das begleichen
       wird“, sagt Care-Lobbyist Harmeling. Er lobt die deutsche Bundesregierung,
       die ihren Anteil an der Klimafinanzierung von 2014 bis 2020 von jährlich 2
       auf 4 Milliarden Euro verdoppelt hat, und legt die nächste Forderung auf
       den Tisch: „Alle Staaten haben sich im Pariser Abkommen verpflichtet, die
       Klimafinanzierung auf der Basis der 100 Milliarden weiterzuentwickeln“,
       sagt Harmeling. „Deutschland sollte deshalb bis 2025 seinen Anteil noch
       einmal auf jährlich 8 Milliarden Euro verdoppeln.“
       
       30 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262
   DIR [2] http://www.oecd.org/environment/climate-finance-provided-and-mobilised-by-developed-countries-in-2013-18-f0773d55-en.htm
   DIR [3] https://www.oecd.org/environment/cc/Projecting%20Climate%20Change%202020%20WEB.pdf
   DIR [4] https://www.vivideconomics.com/casestudy/greenness-for-stimulus-index/
   DIR [5] https://oxfamilibrary.openrepository.com/bitstream/handle/10546/621066/bp-climate-finance-shadow-report-2020-201020-en.pdf
   DIR [6] https://www.un.org/sustainabledevelopment/blog/2016/05/unep-report-cost-of-adapting-to-climate-change-could-hit-500b-per-year-by-2050/
   DIR [7] https://www.ifad.org/en/web/latest/news-detail/asset/42159631
   DIR [8] https://www.greenclimate.fund/sites/default/files/document/gcf-b27-02-rev03.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
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