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# taz.de -- Rundfunkbeitrag und CDU in Sachsen-Anhalt: Abstimmung mit Geschmäckle

> Die CDU in Sachsen-Anhalt will gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags
> stimmen. Gemeinsam mit der AfD könnte sie das Vorhaben blockieren.

IMG Bild: Sachsen-Anhalts höchster Sendemast, der auf der Brockenspitze steht

Einen Monat vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt
will die CDU dort [1][weiterhin die Anhebung des Rundfunkbeitrags
blockieren]. Die Fraktion bekräftigte ihre ablehnende Haltung am Freitag
nach einer Anhörung von Verbänden und Intendant*innen in Magdeburg. Der
medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, sagt der taz, er
gehe „weiter davon aus, dass die CDU-Fraktion gegen die Erhöhung des
Rundfunkbeitrages stimmt“.

Die CDU regiert dort zwar mit SPD und Grünen, hätte jedoch mit der AfD eine
Mehrheit im Parlament. Da die AfD mit Nein stimmen will, würde diese
Mehrheit die Erhöhung zum Januar blockieren. Denn dafür müssten alle 16
Länderparlamente zustimmen.

Die monatliche Abgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio soll erstmals seit
2009 erhöht werden: von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Haushalt. In den
letzten 12 Jahren hatten sich die Ministerpräsident*innen immer
entschieden, den Beitrag gleich zu halten, ihn einmal sogar gesenkt. Dieses
Jahr nun empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der
Rundfunkanstalten (KEF) eine Erhöhung um 86 Cent. Und die Länderchef*innen
wollen dieser Empfehlung folgen – auch Sachsen-Anhalts
CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff unterschrieb den entsprechenden
Staatsvertrag.

Nun aber müsste das Parlament zustimmen, damit der Vertrag in ein
Landesgesetz überführt werden kann. Für die Sender wäre alles andere ein
weiterer finanzieller Einbruch. Bereits mit der geplanten Erhöhung müssten
sie sparen, denn die 86 Cent liegen unter der Inflation seit 2009. Der
Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) etwa rechnet selbst bei der geplanten
Erhöhung damit, [2][in den nächsten vier Jahren im zweistelligen
Millionenbereich sparen zu müssen].

## Brisante Lage

Sollte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt scheitern, würde
eine zusätzliche Lücke entstehen – von 1,5 Milliarden Euro für alle Sender
zusammen. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt befürchtet daher
negative Auswirkungen für die Filmbranche im Land. Der medienpolitische
Sprecher der Linkspartei, Stefan Gebhardt, sagt der taz:
„Wirtschaftspolitisch wäre das eine Katastrophe für das Filmland
Sachsen-Anhalt. Es bedeutet Millionenverluste für die Filmbranche, die
durch Corona bereits jetzt massiv unter Druck steht.“

Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt hatte noch im Frühjahr angekündigt, gegen
den erhöhten Beitrag zu stimmen. Später hat sie ihre Position geändert und
vergangene Woche beschlossen, mit Ja zu stimmen. „Die Anstalten sind uns
bei unseren Forderungen entgegengekommen“, sagt Stefan Gebhardt zur
Begründung und nennt die gemeinsame ARD-Kulturplattform, die für den
Standort Halle geplant ist, sowie ein Bekenntnis der Sender zu mehr
Filmproduktionen im Osten.

Dass die Linke umgeschwenkt ist erzeugt die brisante Lage, dass die CDU im
Ernstfall mit der AfD zusammen den Staatsvertrag blockieren würde.
Linken-Politiker Gebhardt sagt, ein Nein der CDU wäre vor allem ein Erfolg
der AfD. „Sie könnte damit ihren Gebrauchswert darstellen.“ CDU-Politiker
Kurze hingegen besteht darauf, es gehe hier darum, dass man
Beitragsstabilität versprochen habe und „beim Bürger im Wort“ stehe. Die
CDU-Fraktion empfindet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als zu groß, zu
teuer und kritisiert auch in Teilen das Programm. Damit steht sie der AfD
in dieser Frage tatsächlich näher als ihren Koalitionspartnern.

Scheitert die Erhöhung, werden die Sender klagen. Das hat die für
Rundfunkangelegenheiten zuständige Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz
angedeutet. ARD-Chef Tom Buhrow hat für diesen Fall auch die
[3][Kulturplattform beim MDR in Frage gestellt]. Die entscheidende
Abstimmung in Magdeburg ist für Mitte Dezember geplant. Sollte die CDU
Sachsen-Anhalt die Beitragserhöhung verhindern, würde wohl eine lange Phase
der rechtlichen und planerischen Unklarheit folgen.

15 Nov 2020

## LINKS

DIR [1] /Geplante-Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags/!5707845/
DIR [2] https://www.mdr.de/mdr-verwaltungsrat/mdr-verwaltungsrat-feststellung-wirtschaftsplan-100.html
DIR [3] /Katja-Wildermuth-wird-BR-Intendantin/!5723201/

## AUTOREN

DIR Peter Weissenburger

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