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       # taz.de -- Waffenaffäre in Mecklenburg-Vorpommern: Die Methode Caffier
       
       > Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sagt, er habe „arglos“ eine
       > Waffe bei einem Nordkreuz-Mann gekauft. Das weckt Zweifel.
       
   IMG Bild: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und seine Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD)
       
       Berlin taz | Lange wollte Lorenz Caffier, der CDU-Innenminister von
       Mecklenburg-Vorpommern, eine einfache Frage nicht beantworten: Hat er bei
       einem ehemaligen Mitglied der rechten Preppergruppe Nordkreuz eine Waffe
       gekauft? [1][Monatelang beantwortete seine Pressestelle der taz die Frage
       mal gar nicht, mal teilweise,] offenbar gegenüber der New York Times sogar
       falsch. Am Donnerstag dann hat Caffier persönlich diese Frage der taz auf
       einer Pressekonferenz zur Privatangelegenheit erklärt. Das rief bundesweit
       heftige Kritik hervor. Also entschloss sich Caffier zu einem Interview und
       sagte dem Spiegel auf die Frage, ob er diese Waffe gekauft habe: „Ja, habe
       ich.“
       
       Caffiers Antwort wirft nun noch mehr Fragen auf. Darüber, ob er, der Chef
       der Landespolizei und des Verfassungsschutzes, versucht hat, die
       Verstrickungen Rechtsextremer in die Sicherheitsbehörden des Landes,
       aufzuklären. Wie erpressbar es ihn machte, jahrelang diesen Kauf
       geheimhalten zu wollen.
       
       Am Ende zeigt eine private Pistole, wie fehlende Aufklärung, Halb- und
       Unwahrheiten dazu führen, dass der Nordkreuz-Komplex bis heute nicht
       aufgeklärt ist. Sie zeigt auch: Die Politik Caffiers in dieser Sache ist
       ein einziges Ausweichmanöver. Drei Methoden:
       
       ## 1. Halbwahrheiten verbreiten
       
       Caffier sagt im Spiegel-Interview, er habe „Anfang 2018“ eine Kurzwaffe bei
       Frank T. gekauft, einem Waffenhändler und Betreiber eines Schießplatzes in
       Güstrow, auf dem jahrelang Spezialeinheiten der Polizei trainierten. Er
       habe das „arglos“ getan, denn: „Meinen Behörden und mir lagen Anfang 2018
       keine Verdachtsmomente zu der Firma vor.“ Erst 2019 habe das
       Bundeskriminalamt (BKA) erste Unterlagen zum Nordkreuz-Komplex übermittelt.
       
       An dieser Darstellung gibt es erhebliche Zweifel. Laut Bundesregierung
       wurde das LKA Mecklenburg-Vorpommern bereits 2017 über die Nordkreuz-Chats
       informiert, BKA-Unterlagen wurden dann im März 2018 an den
       Landesverfassungsschutz übermittelt, eine Abteilung im Innenministerium. So
       steht es in der [2][Antwort der Bundesregierung] auf eine Anfrage der
       Linken.
       
       Das BKA hatte unter anderem ein Nordkreuz-Mitglied befragt, das von einem
       ehemaligen Gruppenmitglied namens „baltic shooter“ sprach. Das ist der Name
       der Firma von Frank T. [3][Auch die taz] hatte im November 2018 mit Verweis
       auf diese Zeugenaussage über Frank T.s Nordkreuz-Mitgliedschaft berichtet.
       
       Auch eine andere Aussage Caffiers im Spiegel-Interview verwundert: Er sagt,
       er habe 2019 andere Sorgen gehabt, als die Herkunft seiner Waffe.
       Schließlich sei ein federführendes Nordkreuz-Mitglied jahrelang beim SEK
       gewesen, Marko G.. [4][Gerade diese Personalie aber führt ganz unmittelbar
       zu Waffenhändler T. nach Güstrow]: Er betreibt einen Schießstand und
       beschäftigte Marko G. dort zeitweise als Trainer. Bei G. wiederum fanden
       Ermittler neben einer gestohlenen Bundeswehr-Maschinenpistole tausende
       Schuss Munition, die aus Polizei und Bundeswehrbeständen entwendet wurden.
       
       Allein im August 2017 waren das mehr als 2.000 Schuss Polizeimunition aus
       Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Mutmaßlich sind diese
       Patronen bei Schießtrainings in Güstrow abgezweigt worden. Die Ermittlungen
       dazu führte das Landeskriminalamt. Spätestens diese Nachforschungen wären
       ein Anlass gewesen, von der Privatpistole zu erzählen.
       
       Die Bereitschaft Caffiers, die Waffenaffäre aufzuklären, dauerte nur kurz
       an: Nach seinem Interview am Freitag wollte die taz von ihm wissen, wann
       genau er die Glock gekauft hat; und auch, ob er auf dem Schießplatz in
       Güstrow Trainings absolvierte – noch eine Frage, die seit Monaten
       unbeantwortet bleibt. Wir fragen am Freitag nach und noch einmal am
       Sonntag, per Mail, Telefon und Twitter. Eine Antwort kam erst nach
       Fristablauf und Redaktionsschluss um 17.40 Uhr: Lorenz Caffier soll demnach
       die Waffe am 04. Januar 2018 gekauft und am selben Tag auf T.s Schießplatz
       eingeschossen haben.
       
       Wenn Caffiers Innenministerium und seine Sicherheitsbehörden von den
       Verquickungen von Frank T. ein halbes Jahr nach den Durchsuchungen nichts
       mitbekommen haben sollten, haben sie ihren Job nicht gemacht. Schon eine
       externe Kommission, die von Caffier eingesetzt worden war, stellte fest,
       dass der Landesverfassungsschutz „offensichtlich über wenig eigene
       Erkenntnisse verfügt“.
       
       ## 2. Gefahr kleinreden
       
       Im August 2017 wird bekannt, dass ein Kriminalpolizist und ein Anwalt
       persönliche Daten von Personen gesammelt haben mit dem Ziel, sie an einem
       Tag X zu töten. Inzwischen ist bekannt, dass sie dafür auch die
       Abfragesysteme der Polizei nutzten. Sie haben Adressen recherchiert,
       Geburtsdaten, sogar ein Wohnungsgrundriss wurde gefunden. Es ist eine
       Auflistung vermeintlicher Feinde, eine „Feindesliste“ also. Manche nennen
       das sogar „Todesliste“.
       
       Lorenz Caffier spricht lieber von „einer losen Blattsammlung“. Die
       Betroffenen informiert er erst, als das BKA 29 von ihnen einlädt und ihnen
       die Ordner vorlegt. Dafür wiederholt Caffier öffentlich, dass keine Gefahr
       bestehe.
       
       Sein Staatssekretär geht im Innenausschuss des Landtags sogar noch weiter.
       Im Januar 2019 wiederholte er, das Ministerium wisse wenig, weil die
       Bundesanwaltschaft die Ermittlungen führe. Aber auch diese habe in einer
       Ausschusssitzung des Bundestags nicht von einer Namensliste gesprochen,
       sagt er laut Protokoll und legt sich fest: Entsprechende Medienberichte
       müssten „schlicht falsch“ sein. Aber das stimmt nicht. Der taz liegt das
       Protokoll der zitierten nichtöffentlichen Sitzung vor. Darin ist mehrfach
       sogar explizit der Begriff „Todesliste“ zu finden.
       
       ## 3. Gesamtproblem leugnen
       
       Eigentlich wollte Caffier am Donnerstag nicht über seine Waffe sprechen,
       sondern den Verfassungsschutzbericht 2019 vorstellen. Nordkreuz ist darin
       erstmals erwähnt. Darin heißt es: „Die in diesem Zusammenhang von
       Innenminister Caffier eingesetzte unabhängige Expertenkommission zur
       Untersuchung der Spezialeinheiten der Landespolizei hat festgestellt, dass
       ein Generalverdacht gegen die Polizei des Landes im Hinblick auf
       rechtsextremistische Umtriebe unbegründet ist.“ Dann ist von „Einzelfällen“
       die Rede.
       
       Nur hat die SEK-Kommission nicht die gesamte Polizei in
       Mecklenburg-Vorpommern untersucht. Ein Mitglied der dreiköpfigen Kommission
       sagte am Sonntag der taz: „Wir haben weder einen Generalverdacht behauptet
       noch hätten wir ihn ausgeräumt. Das war schlicht und einfach nicht unser
       Untersuchungsgegenstand.“ Der Bericht verschweigt, dass die bekannt
       gewordenen Fälle von rechtsextremen Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern
       oft miteinander zusammenhängen.
       
       Da sind zum Beispiel die drei SEK-Polizisten, die Munition geklaut und an
       Marko G. weitergegeben haben sollen, den Ex-SEK-Beamten und
       Nordkreuz-Administrator. Oder allein 13 Verfahren gegen Polizist*innen, die
       mit Marko G. gechattet haben – wegen mutmaßlich rechtsextremer Inhalte.
       
       [5][Auch der Wasserschutzpolizist Sven J.], gegen den wegen rechtsextremer
       Umtriebe und illegalen Waffenbesitzes ermittelt wird, stand im Austausch
       mit Marko G. Seine Kontakte reichen sogar noch in andere Kreise: Er und ein
       weiterer Polizist aus Mecklenburg-Vorpommern sind mit dem sächsischen
       KSK-Soldaten bekannt, bei dem Ermittler*innen im Mai ein Waffenlager
       aushoben, eine AK-47, Tausende Patronen von der Bundeswehr, kiloweise
       Plastiksprengstoff und auch NS-Devotionalien. Diese Informationen stammen
       aber nicht aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern stehen in einem internen
       Bericht des Bundesverteidigungsministeriums an den Bundestag.
       
       15 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rechte-Prepper-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5728354
   DIR [2] https://dserver.bundestag.de/btd/19/173/1917340.pdf
   DIR [3] /Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926
   DIR [4] /Rechte-Prepper-Gruppe-Nordkreuz/!5674282
   DIR [5] /Polizei-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5679565
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christina Schmidt
   DIR Sebastian Erb
       
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