# taz.de -- Chinas neuer 5-Jahres-Plan: Auf zum zweiten Jahrhundertziel
       
       > China gibt mit seinem neuen Fünfjahresplan die Stoßrichtung für die
       > Zukunft vor. Er strotzt vor Selbstbewusstsein und Ambition.
       
   IMG Bild: Chinas Staatsoperhaupt Xi Jinping und die Führungsspitzen der Kommunistischen Partei in Peking
       
       Peking taz | Es ist ein merkwürdig anachronistisches Ritual, das in China
       jedoch auch im 21. Jahrhundert nach wie vor praktiziert wird: Alle fünf
       Jahre arbeitet die Staatsführung einen Plan aus, um die Stoßrichtung für
       die eigene Zukunft vorzugeben. Diese Woche war dies nun zum 14. Mal der
       Fall.
       
       Bisher hat die Kommunistische Partei der Weltöffentlichkeit zwar nur ein
       Kommuniqué mit den zentralen Punkten vorgesetzt. Es strotzt jedoch nur so
       vor Selbstbewusstsein und Optimismus: Zuverlässig wie ein Schweizer Uhrwerk
       folge man dem Masterplan der Partei, mit Staatschef Xi Jinping an der
       Spitze werde das Land jede Krise meistern.
       
       Um zu erklären, was genau damit gemeint ist, traten am Freitagmorgen
       führende Mitglieder des Zentralkomitees vor die Presse. Im autoritären
       China sind solche Momente der Offenheit selten, doch schlussendlich blieb
       die Pressekonferenz nach europäischem Verständnis eine reine Inszenierung:
       Sämtliche Fragen, darunter auch die der ausländischen Journalisten, wurden
       zuvor schriftlich eingereicht, die Antworten der Parteikader vom Blatt
       abgelesen. Über Kopfhörer konnten die Anwesenden das Papierrascheln der
       Simultanübersetzerin beim Umblättern der Seiten hören.
       
       „Mit 2020 haben wir das erste Jahrhundertziel erreicht, eine moderat
       wohlhabende Gesellschaft aufzubauen“, sagt Xu Lin, Vizeminister der
       Öffentlichkeitsabteilung vom Zentralkomitees: „Der Fünfjahresplan ist nun
       der erste Schritt für das zweite Jahrhundertziel: China in eine moderne
       Gesellschaft zu transformieren“.
       
       ## Technologische Autarkie
       
       Wie umfassend dieser Wandel sein wird, lässt sich schwarz auf weiß ablesen:
       Wenig überraschend stellt die Partei technologische Autarkie in den
       Mittelpunkt ihrer Zukunftsvision. Dies ist vorallem eine Antwort auf den
       [1][Handelsstreit mit den Amerikanern], auch wenn eine vollständige
       „Entkopplung“ von den Vereinigten Staaten laut Angaben der chinesischen
       Regierung weiterhin unrealistisch sei.
       
       Doch die Volksrepublik möchte in Zukunft vor allem die wirtschaftlichen
       Risiken einer geopolitisch fragilen Weltordnung – etwa Importverbote von
       Halbleitern aus den USA oder ein [2][möglicher Ausschluss Huaweis aus dem
       europäischen 5G-Netz] – minimieren. Folglich wird China in den folgenden
       Jahren seine Forschungsausgaben wohl massiv erhöhen.
       
       Doch konkrete Zahlen blieb die Regierung bislang schuldig. Waren die
       vorigen Fünfjahrespläne von konkreten Zielvorgaben gespickt, etwa das
       jährliche Wirtschaftswachstum bis auf die prozentuale Kommastelle, hält man
       sich diesmal bemerkenswert vage – wohl auch, weil China mit all seinen
       territorialen Grenzkonflikten und Wirtschaftskämpfen vor einmaligen
       Herausforderungen steht.
       
       ## Wirtschaftsleistung verdreifachen
       
       Zwischen den Zeilen allerdings lassen sich dennoch einige Vorgaben
       herauslesen: Bis zum Jahr 2035 möchte man ein Bruttoinlandsprodukt
       vergleichbar mit „durchschnittlich entwickelten Ländern“ erreichen. Im
       Klartext würde dies bei etwas unter 30.000 Euro pro Kopf liegen; also ein
       Niveau, das derzeit beispielsweise das benachbarte Südkorea erreicht hat.
       Dafür muss sich Chinas ökonomische Leistung in den nächsten 15 Jahren in
       etwa verdreifachen.
       
       Doch auch im Inneren hat [3][die chinesische Wirtschaft, wenn gleich sie
       trotz der Krise wieder auf Wachstumskurs ist,] mit erheblichen Problemen zu
       kämpfen. Dem vielleicht wichtigsten Thema, der schleppende Binnenkonsum,
       wird im Fünfjahresplan ebenfalls eine zentrale Rolle zugewiesen: Die
       Einkommen der Bevölkerung, vor allem der ländlichen Bevölkerung, sollen
       massiv gesteigert werden. Nur auf diesem Weg kann das propagierte Modell
       der „dualen Zirkulation“ aufgehen: Künftig nämlich soll, wie in vielen
       entwickelten Volkswirtschaften bereits eingetreten, der chinesische
       Konsument als zunehmender Wachstumsmotor fungieren, der Außenhandel
       („externe Zirkulation“) hingegen an Wichtigkeit verlieren.
       
       ## Weniger Wachstum, mehr Ideologie
       
       Jürgen Trittin, Grünen-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sieht Chinas
       5-Jahres-Plan jedenfalls kritisch. „Unter Xi Jinping schreitet die
       Reideologisierung und damit auch der Abschied von Deng Xiaoping voran. Das
       ist keine gute Nachricht für Europa.“
       
       Trittin kritisiert vor allem die klimapolitische Leerstelle im
       5-Jahres-Plan. „[4][Xi Jinping versprach, China bis 2060 zu einem
       klimaneutralen Land umzubauen.] Maßnahmen hierzu finden sich in den
       Beschlüssen nicht wieder.“
       
       Wirtschaftlich müsse man Chinas Orientierung auf die eigene Stärke, eine
       stärkere Unabhängigkeit von weltweiten Zulieferern und die Konzentration
       auf die heimischen Märkte im Blick behalten. Das alles weise dem
       Außenhandel, aber auch ausländischen Investitionen nur noch eine
       untergeordnete Rolle zu, meint Trittin. „Das ist für den Abschluss eines
       Investitionsabkommens mit der Europäischen Union ein Warnsignal.“ Zudem
       scheine China, unabhängig vom Ausgang der US-Wahl, mit einem fortgesetzten
       Handelskonflikt zu rechnen.
       
       ## Sicherheit steht für Xi über allem
       
       Chinas Regierung hingegen betont, dass dies nicht heißt, China würde
       ausländischen Unternehmen künftig den Rücken kehren. Stattdessen soll die
       Wirtschaft weiter geöffnet und reformiert werden, um reizvoll für
       internationale Konzerne und Investitionen zu bleiben. „Öffnung ist die
       grundlegende Bedingung für Fortschritt“, sagt Han Waixiu, stellvertretender
       Leiter des Zentralkomitees für wirtschaftliche Angelegenheiten.
       
       Und doch lässt das veröffentlichte Kommuniqué des Fünfjahresplans keinen
       Zweifel daran, dass jene Öffnung für China auf politischer Ebene weiter
       entfernt denn je erscheint: Für Staatschef Xi Jinping, ein berüchtigter
       Machtpolitiker und Kontrollfanatiker, genießt die innere Sicherheit im
       Zweifel immer noch die höchste Priorität.
       
       30 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Fabian Kretschmer
       
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