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       # taz.de -- Hausbesetzung in Berlin: Obdachlose geräumt
       
       > Kurz schien eine politische Lösung für die besetzte Habersaathstraße 46
       > greifbar. Aber der Bezirk Mitte ruderte zurück und die Polizei räumte.
       
   IMG Bild: Nach gescheiterter Hausbesetzung zurück auf Null: Obdachloser in Berliner U-Bahnhof
       
       Berlin taz | Trotz anfänglichen Optimismus nahm die Besetzung eines
       Gebäudes durch Obdachlose und Aktivist*innen in der Habersaathstraße ein
       trauriges Ende. Noch am Donnerstagabend wurde das Haus von der Polizei
       geräumt. Zuvor hatte es zähe Verhandlungen mit Bezirk und Polizei gegeben.
       Das Ziel: eine mögliche Beschlagnahmung des Gebäudes für Obdachlose zu
       prüfen. „Die selbstbestimmte Beendigung von Obdachlosigkeit wird bestraft,
       die jahrelange Zweckentfremdung von Wohnraum wird hingegen mit teuren
       Polizeieinsätzen gewährleistet“, kritisierte Sprecherin Valentina Hauser
       von der Initiative „Leerstand Hab-ich-Saath“, die Räumung.
       
       Am Donnerstag hatten zum Teil wohnungslose Menschen das Haus in der
       Habersaathstraße 46 in Mitte besetzt. Der Plattenbaus steht seit Jahren
       größtenteils leer. Das Gebäude wurde 2006 privatisiert und 2017 angeblich
       für den zehnfachen Preis verkauft. Der neue Investor plant Abriss und
       Neubau, der Bezirk hingegen eine Rekommunalisierung.
       
       Einige Parlamentarier*innen, darunter die Bundestagsabgeordnete Canan
       Bayram (Grüne) und die Abgeordneten Katalin Gennburg und Katrin
       Schmidberger, waren vor Ort, um die Verhandlungen mit Bezirk und Polizei zu
       unterstützen. Kurz schien eine [1][politische Lösung] greifbar. Laut
       Polizeigesetz ist es möglich, leerstehenden Wohnraum für Obdachlose zu
       beschlagnahmen. Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) willigte
       nach Aussage der anwesenden Abgeordneten ein, das zu prüfen.
       
       Der Polizei reichte die Vereinbarung aber nicht, die Räumung auszusetzen
       und damit von der Berliner Linie abzuweichen. Diese sieht eine Räumung
       innerhalb von 24 Stunden vor. Gegen 19 Uhr drang die Polizei in das Haus
       ein und führte die Besetzer*innen zur Identitätsfestellung ab.
       
       Von Dassel ruderte danach auf Twitter zurück: „Eine Beschlagnahme einer
       Immobilie ist aber nur möglich, wenn die Behörde obdachlosen Menschen nicht
       auf andere Weise ein Dach über dem Kopf organisieren kann.“ Auch hätten die
       Besetzer*innen ihre Obdachlosigkeit beim Sozialamt Mitte melden sollen. In
       einer Pressemitteilung kritisierten die Besetzer*innen von Dassel als
       zynisch: „Wohnungslosigkeit gibt es nicht nur in Mitte.“
       
       30 Oct 2020
       
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