# taz.de -- Präsidentenwahl in den USA: Wahltermin? Von wegen
       
       > In North Carolina und Pennsylvania werden Briefwahlstimmen auch nach dem
       > 3. November berücksichtigt. Das entschied der Supreme Court.
       
   IMG Bild: Briefwahlunterlagen für die US-Wahl
       
       Washington dpa | Der Oberste Gerichtshof der USA lässt in zwei wichtigen
       Bundesstaaten per Post abgeschickte Stimmzettel zählen, die nach dem
       Wahltermin am 3. November eintreffen. In Pennsylvania sollen die
       [1][Briefwahlunterlagen] noch gelten, wenn sie bis zu drei Tage später
       eintreffen. In North Carolina sind es sogar neun Tage. Das Oberste Gericht
       ließ nun diese Entscheidung in Kraft. Präsident Donald Trump und die
       Republikaner wollen, dass nur bis zum 3. November zugestellte Stimmzettel
       gezählt werden.
       
       Angesichts der Coronapandemie wählen deutlich mehr US-Amerikaner als sonst
       per Brief. Zugleich ist unter anderem nach Sparmaßnahmen bei der US-Post
       unklar, wie lange die Briefe brauchen könnten. Gestritten wird bereits in
       mehreren Bundesstaaten, weitere Verfahren könnten folgen. Es ist
       wahrscheinlich, dass der Oberste Gerichtshof das letzte Wort hat.
       
       In North Carolina hatte die Wahlbehörde die Frist für das Eintreffen der
       Stimmzettel von drei auf neun Tage verlängert. Ein Berufungsgericht
       erklärte das für zulässig. Das Gericht stimmte nun mit einer Mehrheit von
       fünf zu drei Stimmen für diese Entscheidung.
       
       Im Fall von Pennsylvania lehnte das Gericht zunächst einmal nur einen
       Antrag der Republikaner ab, über deren Klage gegen die Drei-Tages-Frist
       beschleunigt zu entscheiden. Damit bleibt sie aber zunächst einmal in
       Kraft. Drei konservative Richter hielten es sich aber ausdrücklich offen,
       den Fall nach der Wahl wieder aufzugreifen.
       
       ## Umkämpfte Bundesstaaten
       
       Pennsylvania und North Carolina gehören zu den umkämpften Bundesstaaten,
       die die Wahl entscheiden könnten. In Pennsylvania geht es um 20 Wahlleute,
       in North Carolina um 15. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl muss man auf
       270 Wahlleute-Stimmen kommen.
       
       Bei den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu den Fällen geht es um
       komplexe Abwägungen, ob Behörden der Bundesstaaten oder örtliche und
       Bundesgerichte über Fragen rund um die Wahl entscheiden dürfen.
       
       Laut Umfragen machen die Demokraten, die Trumps Herausforderer Joe Biden
       unterstützen, eher von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch als
       Republikaner. Zugleich bieten viele Bundesstaaten die Möglichkeit an, schon
       vor dem 3. November in einem Wahllokal abzustimmen oder ihre Stimmzettel in
       Sammelboxen einzuwerfen.
       
       Die frisch ernannte [2][Richterin Amy Coney Barrett] hielt sich aus beiden
       Entscheidungen heraus. Sie habe nicht genügend Zeit gehabt, sich in die
       Unterlagen einzuarbeiten, sagte eine Sprecherin des Obersten Gerichts der
       New York Times am Mittwoch. Barrett war erst am Dienstag vereidigt worden.
       Die Demokraten, die mit dem Widerstand gegen ihre Berufung scheiterten,
       fordern generell, dass sie sich nicht an Entscheidungen zur anstehenden
       Präsidentenwahl beteiligt.
       
       Präsident Donald Trump hatte besonders betont, dass er den freien Sitz am
       Obersten Gerichtshof gerade auch mit Blick auf mögliche Verfahren rund um
       die Stimmauszählung vor dem Wahltermin am 3. November besetzen wollte. Die
       konservative Mehrheit wuchs mit Barrett auf sechs der neun Sitze an.
       
       29 Oct 2020
       
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