# taz.de -- Berliner SPD verschiebt Parteitag: Michael Müller setzt sich durch
       
       > Die SPD verschiebt ihren Parteitag und damit die Wahl von Franziska
       > Giffey und Raed Saleh. Michael Müller gewinnt als Kandidat gegen Sawsan
       > Chebli.
       
   IMG Bild: Sawsan Chebli hat das Nachsehen gegen Michael Müller
       
       Berlin taz | Es läuft für Michael Müller, obwohl in Berlin bald nichts mehr
       läuft. Am Donnerstag setzte sich der Regierende Bürgermeister am frühen
       Nachmittag mit seinem Vorschlag durch, den für Samstag geplanten
       Landesparteitag abzublasen. Man könne nicht Theater schließen und dann im
       Estrel zu einem Parteitag zusammenkommen. Das wäre das falsche Signal, hieß
       es aus seinem Umfeld. Dem schloss sich auch der geschäftsführende
       Landesvorstand an, der über die Frage zu beraten hatte.
       
       Damit bleibt Müller vorerst nicht nur Regierungschef, sondern auch
       Landesvorsitzender der Berliner SPD. Für Bundesfamilienministerin Franziska
       Giffey und SPD-Fraktionschef Raed Saleh ist es dagegen ein Rückschlag.
       Eigentlich sollten beide am Samstag von den 279 Delegierten zur neuen
       Doppelspitze des SPD-Landesverbands gewählt werden – und Michael Müller als
       Landeschef ablösen. So hatten es Giffey, Saleh und Müller im Januar
       abgesprochen. Im Gegenzug sicherten Giffey und Saleh zu, den Weg frei zu
       machen für den Einzug Michael Müllers in den Bundestag.
       
       Auch da hat der 55-Jährige nun eine wichtige Hürde genommen. Am
       Mittwochabend gab der Kreisverband der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf
       bekannt, dass Müller das Duell gegen seine Herausforderin Sawsan Chebli
       gewonnen habe. Müller bekam 58,4 Prozent der Stimmen. Chebli, im Roten
       Rathaus Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement, 40,2 Prozent.
       Die Wahlbeteiligung der 2.500 Mitglieder lag bei 59,2 Prozent. Damit
       kandidiert Müller im nächsten Herbst als Direktkandidat für den Bundestag
       im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf.
       
       Ob er seinen Rückzug aus der Landespolitik tatsächlich mit einem Einzug in
       den Bundestag versüßen kann, ist allerdings noch nicht ausgemacht. Denn da
       hat auch noch Kevin Kühnert ein Wörtchen mitzureden. Der ehemalige
       Juso-Chef hatte Müller schon in dessen Heimatkreis Tempelhof-Schöneberg
       düpiert. Eigentlich wollte Müller dort für den Bundestag kandidieren, doch
       Kühnert warf zuerst seinen Hut in den Ring. Müller scheute den Konflikt und
       wich nach Charlottenburg-Wilmersdorf aus. Dort wurde er dann von der
       Kampfkandidatur der 42-jährigen Chebli überrascht.
       
       Von Kevin Kühnert wird nun auch abhängen, ob Müller bekommt, was er will.
       So wichtig Müllers Sieg über Chebli auch war, so unwahrscheinlich ist es,
       dass Müller das Direktmandat holt. In den vergangenen beiden
       Bundestagswahlen gewann die CDU den Wahlkreis.
       
       Müller ist also darauf angewiesen, einen sicheren Platz auf der Landesliste
       zu bekommen. Darüber entscheiden wollen die Genossinnen und Genossen auf
       einem Parteitag im Dezember, auf dem auch Giffey als Spitzenkandidatin
       gekürt werden soll. Sollte Kühnert dabei für Platz eins kandidieren und
       auch gewinnen, bestehe die Gefahr, dass Müller auf der Liste nach unten
       durchgereicht werde, sagt ein Sozialdemokrat. Er sieht deshalb Giffey und
       Saleh in der Pflicht, die Personalfrage im Vorfeld zu klären.
       
       Sawsan Chebli gratulierte am Mittwoch Michael Müller zu dessen Nominierung.
       Gleichzeitig dankte sie ihren Unterstützerinnen und Unterstützern: „Ich bin
       überzeugt, dass der faire demokratische Wettbewerb, den wir in den letzten
       Wochen geführt haben, der SPD nicht geschadet hat“, schrieb Chebli in einer
       Erklärung. Sie werde sich weiter dafür engagieren, „dass die SPD mehr
       Frauen und mehr Menschen mit Migrationsgeschichte zur Wahl stellt“.
       
       Tatsächlich ist das Ergebnis für Chebli ein Achtungserfolg – und es ist ein
       Hinweis dafür, dass sich die SPD verändert. In Neukölln wurde am Wochenende
       der 35-jährige Hakan Demir zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl
       gewählt. Demir setzte sich mit 51,95 Prozent gegen den ehemaligen
       Kulturstaatssekretär Tim Renner durch, der 45,18 Prozent der Stimmen bekam.
       Dabei galt Renner ausdrücklich als Wunschkandidat von Giffey.
       
       Demirs Ergebnis ist damit auch ein Votum der Basis gegen Hinterzimmerdeals
       wie den zwischen Giffey, Saleh und Müller. Dass Chebli es nicht geschafft
       hat, lag wohl auch daran, dass sie sich zwar auf Twitter immer wieder gegen
       Rassismus und Frauenfeindlichkeit wendet. Inhaltlich aber gilt sie nicht
       als Parteilinke. Gut möglich auch, dass die SPD-Mitglieder im schicken
       Westen der Stadt rund um den Kurfürstendamm ihre Partei nicht noch mehr
       schädigen wollten, da sie es ohnehin schon schwer hat. In Umfragen nämlich
       liegen die Berliner Sozialdemokraten derzeit bei 15 bis 18 Prozent. Weit
       hinter Grünen und CDU, aber auch noch hinter der Linken.
       
       Einen Erfolg erzielte Giffey dann aber trotz der ihr verwehrten Wahl am
       Samstag. Am Donnerstag kooptierte sie der Landesvorstand in das Gremium.
       Ein bisschen vorsitzen darf sie also jetzt schon.
       
       28 Oct 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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