# taz.de -- Konkrete Vorgaben fehlen: EU fordert höheren Mindestlohn
       
       > Die EU-Kommission geht mit Deutschland in Sachen Mindestlohn hart ins
       > Gericht. Sozialdemokraten und Grüne reagieren dennoch enttäuscht.
       
   IMG Bild: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Videokonferenz am Montag
       
       Brüssel taz | Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, den
       Mindestlohn weiter zu erhöhen. Der aktuelle Satz von 9,35 Euro pro Stunde
       bleibe hinter dem Ziel eines „angemessenen“ Entgelts zurück, sagte ein
       Kommissionsexperte am Mittwoch in Brüssel. Die EU will Deutschland aber
       nicht zu einer Erhöhung zwingen und auch keine Zahl vorgeben.
       
       Die Behörde schreckt auch vor Eingriffen in die nationalen
       Lohnfindungs-Systeme zurück. „Heute legen wir einen Rahmen für Mindestlöhne
       vor, der die nationalen Traditionen und die Tariffreiheit der Sozialpartner
       uneingeschränkt achtet“, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen. Einen EU-weiten Mindestlohn werde es nicht geben. Vielmehr setzt
       Brüssel auf eine bessere „Governance“. Die Behörden und Sozialpartner
       sollten verstärkt darauf achten, dass Tarif- und Mindestlöhne ein würdiges
       Leben ermöglichen und an Produktivitätsfortschritte angepasst würden.
       
       In Deutschland sei dies bisher nicht der Fall gewesen, so der Experte. „Es
       darf nicht sein, dass Menschen, die einer Arbeit nachgehen, Schwierigkeiten
       haben, über die Runden zu kommen“, erklärte Sozialkommissar Nicolas Schmit.
       Der Mindestlohn müsse „angemessen“ sein – als Richtwert gelten 60 Prozent
       des Medianlohns in einem Land.
       
       Damit bleibt offen, ob das Ziel der „Aufwärts-Konvergenz“ – also steigender
       Löhne – erreicht werden kann. Bisher überspringen nur zwei EU-Länder –
       Portugal und Bulgarien – die 60-Prozent-Schwelle, Deutschland liegt weit
       darunter. Gegen ein verbindliches Ziel hatten sich die Arbeitgeber
       gestemmt. Auch Schweden sagte Nein – das Land kennt keinen Mindestlohn,
       sondern setzt auf Tarifverträge.
       
       Sozialdemokraten und Grüne reagierten enttäuscht. „Ohne klare, europaweite
       Messlatte wird es nicht die erhoffte Konvergenz und Angleichung der Löhne
       in Europa geben“, kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff. Der
       Vorschlag aus Brüssel sei wichtig, greife aber zu kurz.
       
       28 Oct 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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