# taz.de -- LGBTIQ-Strategie der EU: Heikel und notwendig
       
       > Für die EU ist es höchste Zeit, LGBTIQ in Polen und Ungarn Solidarität zu
       > zeigen. Doch das Signal könnte den Streit um Rechtsstaatlichkeit
       > erschweren.
       
   IMG Bild: Vizekommissionschefin Věra Jourová am Donnerstag in Brüssel
       
       Zum ersten Mal legt die EU-Kommission eine LGBTIQ-Strategie vor – und das
       zu einem höchst kritischen Zeitpunkt. Sexuellen Minderheiten werden [1][in
       mehreren EU-Mitgliedsländern Rechte verwehrt], sie müssen Angriffe und
       schlimmste Feindseligkeiten aushalten wie in den polnischen Gemeinden, die
       sich zu „LGBTIQ-freien“ Zonen erklärt haben. Ihr Dasein und ihre Identität
       werden mitten in der EU als „Ideologie“ gebrandmarkt. Der letzte Streich
       erfolgte erst am Dienstag: Ungarns Regierung hatte einen Gesetzentwurf
       vorgelegt, der Definitionen von Elternschaft und Geschlecht zum Nachteil
       von Homosexuellen und Transgendern in der Verfassung festschreiben soll.
       
       Deswegen ist es höchste Zeit, den Betroffenen zu sagen: Ihr seid
       EU-Bürger*innen, und wir schützen euch – so ähnlich hat es
       Vizekommissionschefin Věra Jourová bei der Vorstellung der Strategie
       ausgedrückt. Fraglich ist nur das Wie. Es ist nicht so, als hätte die
       EU-Kommission keine konkreten Ideen, wie sie LGBTIQ-Menschen helfen will –
       sie kündigte etwa an, die grenzüberschreitende Anerkennung
       gleichgeschlechtlicher Elternschaft voranzubringen. Auch will sie homophobe
       Hetze und Hassverbrechen auf die bestehende Liste der „EU-Verbrechen“
       setzen, gegen die grenzüberschreitend vorgegangen werden soll.
       
       Doch Brüssel steckt wie so oft in verzwickter Lage: Auf dem Gebiet des
       Familienrechts etwa hat nicht die EU das Sagen, sondern die
       Mitgliedstaaten. Letztlich läuft deswegen wieder alles darauf hinaus, wie
       die EU eine Handhabe gegen Staaten finden kann, [2][die gegen die
       Grundwerte der Union und die Rechtsstaatlichkeit verstoßen].
       
       Doch der Streit um [3][einen Rechtsstaatlichkeitshebel], notwendig schon
       wegen kontinuierlicher Angriffe etwa auf die Unabhängigkeit der Justiz,
       eskaliert gerade. Ungarn weigert sich, dem EU-Haushalt zuzustimmen, wenn es
       zu einer Regelung kommt, nach der einem Staat Gelder gekürzt werden können,
       wenn der Rechtsstaat gefährdet ist. Es ist also ein kritischer Zeitpunkt in
       vielerlei Hinsicht für die EU. Sie muss nun um ihre Handlungsfähigkeit
       kämpfen.
       
       12 Nov 2020
       
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       ## AUTOREN
       
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