# taz.de -- Hartes Urteil in Burundi: Lebenslang für Ex-Diktator
       
       > Pierre Buyoya wird der Ermordung seines Hutu-Nachfolgers Ndadaye im Jahr
       > 1993 für schuldig befunden. Oppositionelle kritisieren das Urteil.
       
   IMG Bild: Pierre Buyoya auf einem Archivfoto aus dem Jahr 2015
       
       BRÜSSEL taz | Die Dämonen des Hasses zwischen Hutu und Tutsi scheinen in
       Burundi, das zwischen 1993 und 2006 einen Bürgerkrieg mit 300.000 Toten
       erlebte, zu neuem Leben zu erwachen. Am Montag verurteilte Burundis
       Oberstes Gericht Expräsident Pierre Buyoya, der 1987–93 und 1996–2003
       regierte, in Abwesenheit zu lebenslanger Haft.
       
       Buyoya, letzter Tutsi-Militärdiktator Burundis, wurde des Mordes an seinem
       Nachfolger Melchior Ndadaye am 21. Oktober für schuldig befunden. Ndadaye
       war Burundis erster Hutu an der Staatsspitze und hatte die ersten freien
       Wahlen des Landes im Juli 1993 gewonnen. Als [1][Tutsi-Offiziere im Oktober
       putschten] und ihn töteten, folgten blutige Racheakte gegen die
       Tutsi-Minderheit und ein Bürgerkrieg, der Hunderttausende Tote forderte und
       erst mit der Machtergreifung ehemaliger Hutu-Rebellen endete. Sie regieren
       Burundi bis heute.
       
       Buyoya soll für die Ermordung Ndadayes verantwortlich sein, so das Gericht.
       Eine Urteilsbegründung wurde nicht vorgelegt. Insgesamt wurden 18 ehemalige
       zivile und militärische Verantwortungsträger zu lebenslanger Haft
       verurteilt, drei zu 20 Jahren Gefängnis. Expremierminister Antoine Nduwayo
       wurde freigesprochen. Von den Beschuldigten waren nur fünf anwesend. Die
       anderen leben im Ausland: Buyoya ist [2][Sonderbeauftragter der
       Afrikanischen Union (AU)] für Mali.
       
       Die Anwälte der Beschuldigten wurden nach eigenen Angaben nicht vorab über
       die Urteilsverkündung in Kenntnis gesetzt. Sie nennen den Prozess einen
       Bruch der Burundi-Friedensverträge und sagen, in der Verhandlung seien nie
       Beweise vorgelegt worden. „Man begnügte sich mit oft anonymen Erklärungen“,
       so die Anwälte in einer Erklärung am Mittwoch.
       
       ## Verfolgung und Hetze gegen Tutsi
       
       Oppositionelle stellen den Prozess in einen Kontext allgemeiner Repression
       in Burundi, sowohl gegen Tutsi als auch gegen Hutu-Gegner des Präsidenten.
       Athanase Karayenga, ehemaliger Direktor des Staatsfernsehens RTNB, spricht
       gegenüber der taz von einer methodischen Verfolgung der Tutsi. Tausende
       seien seit 2015, als ein Putschversuch gegen den [3][damaligen Präsidenten
       Pierre Nkurunziza] scheiterte, Opfer von Folter durch Milizen der
       Regierungspartei geworden.
       
       Das Urteil fiel pünktlich zum Jahrestag der Ermordung von Ndadaye, der in
       Burundi heute als Nationalheld verehrt wird. Das [4][Gedenken an 150
       Tutsi-Oberschüler] des Lyzeums von Kibimba, die nach Ndadayes Ermordung
       Opfer von Hutu-Rachefeldzügen geworden waren, wurde hingegen dieses Jahr
       erstmals von der Regierung verboten.
       
       Die Nichtregierungsorganisation SOS Torture Burundi hatte bereits im Januar
       gewarnt, dass Hasspropaganda gegen Tutsi in Burundis Medien zunimmt. Sie
       verwies auf Reportagen des Journalisten Claude Kenny Nduwinana auf
       Wahtsapp, in denen Tutsi als „Stachel, die nicht verschwinden“ bezeichnet
       wurden und Hutu dazu aufgerufen wurden, „nicht in Tutsi-Restaurants zu
       gehen, wo sie vergiftet werden können“. Solche Rhetorik ähnelt der in
       Ruandas Hetzmedien vor dem Völkermord an Ruandas Tutsi 1994.
       
       21 Oct 2020
       
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