# taz.de -- Parlamentarische Arbeit in Hamburg: Radio aus dem Rathaus?
       
       > Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne
       > Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014
       > hat.
       
   IMG Bild: Eingeführte, universell verfügbare Technologie zur Live-Übertragung von Wortbeiträgen: das Radio
       
       Hamburg taz | Für demokratische Teilhabe gab es schon bessere Zeiten. Zwar
       tagen seit Juni die 18 Fachausschüsse in Hamburgs Bürgerschaft wieder
       fleißig, doch [1][wegen Corona sind keine Zuschauer erlaubt]. Nur vier von
       bislang 55 Terminen gab es als Live-Stream. Hauptbegründung: diese
       Video-Übertragung sei teuer und aufwändig. Deshalb wird nur übertragen, was
       bereits „auf großes öffentliches Interesse“ stößt, etwa die Anhörung Andy
       Grotes im Innenausschuss [2][zu seiner privaten Feier]. Die Auswahl trifft
       die Präsidentin im Benehmen mit dem Ältestenrat.
       
       Doch es könnte anders gehen. Das zeigt ein Blick nach Schleswig-Holstein.
       Im Kieler Landtag sind seit 2014 alle Fachausschusssitzungen im Internet zu
       hören. „Mit ParlaRadio sind Sie live dabei“, [3][wirbt der Landtag auf
       seiner Homepage] und verweist auf die Termine. Nicht übertragen werden nur
       Untersuchungsausschüsse sowie wenige Termine, die nicht in einem der fünf
       technisch ausgestatteten Räume Platz finden.
       
       „Wir haben Parla-Radio damals durchgesetzt, weil wir Transparenz wollten“,
       sagt Wolfgang Dudda, der bis 2017 Landtagsabgeordneter der Piraten war. Die
       anderen Parteien hätten das zunächst nicht gewollt, weil sie unter sich
       bleiben wollten. Doch Dudda ist überzeugt: „Die Transparenz hat der
       Qualität der Sitzungen gut getan. Die Abgeordneten waren besser vorbereitet
       und hatten mehr Mut, ihre eigene Meinung zu sagen.“ Mancher Querkopf der
       Fraktionen habe sich hinter den Kulissen bei den Piraten bedankt.
       
       Parla-Radio ist günstig. „Zusätzliche Personalkosten fallen nicht an“, sagt
       Landtags-Pressesprecherin Vivien Albers. Für die technische Ausstattung
       habe man zwei Soundkarten zur Anbindung an das hausinterne Mediennetz
       besorgt. Die kosten nicht viel. Über die Nutzung wird in Kiel eine
       anonymisierte Statistik geführt. Die Zuhörerzahl schwanke, „je nach
       Aktualität und öffentlichem Interesse“.
       
       ## Für die Hamburger SPD ist ParlaRadio keine Option
       
       Aber auch wenn es mal wenige sind, ist das dort Gesprochene zugänglich. In
       Hamburg ist in den Ausschüssen nur die Presse zugelassen. Und
       Wortprotokolle sind eher die Ausnahme. Wäre also ParlaRadio die Lösung auch
       für Hamburg?
       
       Gar nicht mal abgeneigt scheint Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD):
       „Grundsätzlich gibt es die Verständigung, dass Ausschüsse öffentlich tagen,
       aber nicht übertragen werden“, sagt sie. Doch sollten wegen der Pandemie
       auf längere Sicht keine Besucher erlaubt sein, stelle sich in der Tat die
       Frage, wie man über die Presse hinaus Interessierten die Möglichkeit biete,
       die Sitzungen zu verfolgen, sagt Veit. Da könne „die Audio-Übertragung eine
       Option sein“.
       
       Das sieht die SPD-Fraktion anders. „Von einer bloßen Audioübertragung
       halten wir nichts“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Ole Thorben
       Buschhüter. Die wäre nicht „barrierefrei“. Besser wäre es, wie bisher im
       Ältestenrat zu entscheiden, ob eine Sitzung gleich im Video-Livestream
       angeboten wird. Das würde unter anderem „unter Berücksichtigung
       schutzwürdiger Belange“ entschieden. Die Regelung habe sich bewährt.
       
       Auch sein Kollege von der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, bevorzugt
       Video-Live-Streams und verspricht, man setze sich für deren Ausweitung ein.
       Der Grüne Michael Gwosdz sagt, man müsse mitdenken, dass Audioübertragungen
       nicht barrierefrei sind. Dennoch könne man sie abhängig vom Verlauf der
       Pandemie „in Erwägung“ ziehen“. Und die Linke will auf die taz-Anfrage hin
       in der Fraktionssitzung beraten.
       
       Wolfang Dudda sagt, das Barriere-Argument habe er seinerzeit in Kiel nicht
       gehört und es überzeuge ihn nicht: „Nur weil es für eine Gruppe nicht
       möglich ist, sollen alle Bürger nicht teilhaben?“ Transparenz dürfe kein
       Lippenbekenntnis sein, mahnt der Ex-Parlamentarier. „Denn es ist die beste
       Medizin gegen Verschwörungstheorethiker.“
       
       2 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Corona-Folge-fuer-Hamburgs-Buergerschaft/!5719881
   DIR [2] /Bussgeld-gegen-Hamburgs-Innensenator/!5700236
   DIR [3] https://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/parlaradio/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kaija Kutter
       
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