# taz.de -- Sondersitzung des Abgeordnetenhauses: Kreuzberg wird grün
       
       > Bei der Parlamentssondersitzung verteidigt Michael Müller am Sonntag die
       > Coronabeschlüsse. Überraschender: Kreuzberg nimmt doch Bundeswehr-Hilfe
       > an.
       
   IMG Bild: Noch Hinterbänklerin, bald Spitzenkandidatin: die Grüne Bettina Jarasch am Sonntag
       
       Dass sie am Sonntagmorgen am Rednerpult stand, war eine Überraschung, und
       was sie dabei sagte, ebenfalls: Die Grünen schickten in der
       Corona-Sondersitzung des Abgeordnetenhauses nicht wie alle anderen ihre
       Fraktionsspitze ans Mikro, sondern aus der vierten Reihe ihre
       Noch-Hinterbänklerin und designierte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Und
       die informierte das Parlament darüber, dass das zunächst abgeneigte
       Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zur Pandemiebekämpfung nun doch Hilfe
       der Bundeswehr angefordert habe. Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte
       nur Minuten zuvor kritisiert, er könne nicht verstehen, wie man „aus
       ideologischen Gründen in der Krise eine solche Hilfe nicht annimmt“.
       
       Für die Sondersitzung des Parlaments hatte ein Antrag des rot-rot-grünen
       Senats gesorgt. Zu laut war die Kritik geworden, der Bundestag und die
       Länderparlamente würden zu den neuen Coronamaßnahmen, die ab diesem Montag
       gelten, nicht gehört. Und so wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am
       Freitag im Bundestag eine Regierungserklärung abgab, tat Müller das an
       diesem Sonntag.
       
       Seine zentrale Botschaft: sich solidarisch zeigen und eigenverantwortlich
       Übertragungsgefahren minimieren. „Ich weiß, wir muten wieder vielen
       Menschen viel zu“, sagte Müller. „Aber unsere Überzeugung ist: Es geht
       nicht anders.“ Aus seiner Sicht lässt sich nichts gegen die Todesfälle
       aufrechnen, zu denen es sonst kommen würde. „Ich will kein Brüssel in
       Berlin, ich will kein Bergamo“, erinnert Müller an frühere und aktuelle
       Schreckenbilder der Pandemie.
       
       Wie schon so oft appellierte Müller an die Bevölkerung, die Coronaregeln
       einzuhalten, und zwar aus eigenem Antrieb heraus, auch ohne Kontrollen
       durch Polizei oder Ordnungsamt. Den November, auf den die jüngsten
       Verschärfungen bislang beschränkt sind, rief er als „Monat der
       Eigenverantwortung“ aus. Müller sprach die Personalprobleme der
       Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung an und lobte dabei die
       „großartige Hilfe“ durch die Bundeswehr. Das löste ganz verschiedene
       Reaktionen in den drei Koalitionsfraktionen aus: Seine SPD applaudierte
       weithin, die Linksfraktion hingegen nicht. Und auch bei den Grünen blieben
       viele Hände ruhig, obwohl ihre Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke
       Gebel samt Bettina Jarasch sichtbar klatschten.
       
       ## Linke: „Urkapitalistische Prinzipien“
       
       Als Jarasch schließlich selbst zum Rednerpult ging, begleitete sie eine
       Aufforderung des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner, zur Bundeswehr-Frage
       Stellung zu beziehen. Das tat sie auch: „Die Bundeswehr hilft kurzfristig,
       ganz ohne Zweifel“, sagte Jarasch, „und deshalb hat das Bezirksamt
       Kreuzberg-Friedrichshain (sic) soeben beschlossen, Bundeswehr für
       medizinische Hilfe anzufordern.“ Die dortige, gleichfalls grüne
       Bürgermeisterin Monika Herrmann bestätigte das gegenüber der taz großteils:
       „Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch die Möglichkeit
       eröffnet hat, haben der Gesundheitsstadtrat und ich am Freitag den Amtsarzt
       aufgefordert, Kontakt mit der Bundeswehr aufzunehmen.“
       
       Für die Linkspartei sprach deren Fraktionschef Carsten Schatz zeitweise wie
       ein Oppositionspolitiker und kritisierte die Schließungen bei Gastronomie
       und Kultur: „Viele haben sich Gedanken gemacht, in Schutzkonzepte
       investiert und fühlen sich nun schlicht verarscht.“ Schatz sah
       urkapitalistische Prinzipien – man lässt aus seiner Sicht die Menschen nur
       noch zum Arbeiten und Konsumieren vor die Tür.
       
       „Es ist unverständlich, warum man sich in einer Shopping Mall herumtreiben
       darf, aber nicht in einem Museum oder einer Galerie“, sagte Schatz. Er
       sprach sich auch dafür aus, nicht nur Friseure weiterarbeiten zu lassen,
       sondern das auch auf Fußpflege und ähnliche Dienstleistungen auszuweiten.
       Hier reklamierte die AfD, die die Sitzung ansonsten als „reine
       Alibiveranstaltung“ abtat, das Copyright für sich: „Unsere Rede, nicht
       Ihre!“, rief deren Abgeordneter Frank-Christian Hansel.
       
       Ungewöhnlich auch die Reaktion der FDP-Fraktion: Deren Chef, Sebastian
       Czaja, lobte unter Beifall der Linken Schatz’ kritischen Ansatz. Auch
       sprachlich kamen sich der Linkspolitiker und der Liberale nahe: Schatz
       sagte, die Menschen seien „kein Mündel, das durch uns erzogen werden muss“
       – Czaja formulierte, sie „wollen nicht erzogen und bevormundet werden“.
       
       Eine längerfristige Strategie vermisste CDU-Fraktionschef Burkard Dregger,
       der grundsätzlich die Maßnahmen mittragen mochte. Was geschehe nach einer
       möglichen dritten Welle nach vielen Familienbesuchen zu Weihnachten?,
       fragte er: „Wollen Sie dann wieder alles schließen, immense wirtschaftliche
       Schäden in Kauf nehmen und schuldenfinanzierte Hilfsprogramme starten?“
       Wobei die Frage ausblendete, dass die jüngsten Maßnahmen vorrangig seine
       Parteifreundin und Kanzlerin Merkel auf den Weg brachte.
       
       1 Nov 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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