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       # taz.de -- Integrationsgipfel während der Pandemie: Corona verschärft Ungleichheiten
       
       > Am Montag tagte der 12. Integrationsgipfel. Fassbare Ergebnisse brachte
       > er nicht. Kritiker beklagen zu wenig Einsatz der Bundesregierung gegen
       > rechts.
       
   IMG Bild: Im Zeichen von Corona: der Integrationsgipfel
       
       Berlin taz | Die Zahlen sind eindeutig: Die Corona-Einschränkungen treffen
       MigrantInnen besonders hart. So ist die Arbeitslosigkeit unter den
       Zugewanderten stärker gestiegen als bei Deutschen. Ein Drittel jener, die
       in Deutschland seit dem Lockdown im März ihre Arbeit verloren, hat eine
       ausländische Staatsbürgerschaft. In Österreich sind es 41, in der Schweiz
       46 Prozent.
       
       Diese Zahlen hat die OECD ermittelt. Sie fand zudem heraus, dass die
       Coronapandemie die Integration von MigrantInnen in den Arbeitsmarkt
       erheblich erschwert. Ein Grund: Sie sind weit häufiger als Einheimische im
       Gastgewerbe, in Restaurants und ähnlichen Jobs beschäftigt, die besonders
       stark vom Lockdown betroffen waren.
       
       Die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, steht Eingewanderten hingegen
       deutlich seltener zur Verfügung. Sie leben zudem öfter auf engem Raum und
       jobben in Branchen mit hohem Ansteckungsrisiko, etwa der
       [1][Fleischindustrie]. Beides sind Gründe, warum die Ansteckungsgefahr für
       Zuwanderer größer ist für Einheimische. Corona, so das Resümee der Studie,
       verschärft bestehende Ungleichheiten. Zu den 30 Mitgliedsländern der OECD
       gehören neben den EU-Ländern unter anderem Australien, Japan, die Türkei
       und die USA.
       
       Zeitgleich zur Veröffentlichung der Studie am Montag fand der 12.
       Integrationsgipfel statt, dessen zentrales Thema die Auswirkungen der
       Coronapandemie auf MigrantInnen in Deutschland war. An den
       Integrationsgipfeln nehmen 300 Akteure teil – aus der Bundesregierung,
       migrantischen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
       
       Wer einen Job hat, verliert ihn leichter 
       
       Angela Merkel betonte vor der Presse, dass die Regierung „besonderen Wert“
       darauf legt, dass die Integration keinen Schaden nimmt. Man wolle mit den
       Phasen zwei und drei des Nationalen Aktionsplans Integration Ankommen und
       Eingliederung ermöglichen. Doch das Problem ist ein doppeltes: Wer einen
       Job hat, verliert ihn leichter. Und MigrantInnen haben es schwerer
       anzukommen, etwa weil Sprachkurse im Frühsommer komplett ausfielen.
       
       Das Bild, das Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz zeichnete,
       ähnelt dem OECD-Befund: „Die Coronapandemie trifft gerade Menschen mit
       Einwanderungsgeschichte und Geflüchtete hart. Sie arbeiten oft in Branchen,
       die besonders mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu kämpfen
       haben.“ Widmann-Mauz will im Rahmen des Nationalen Aktionsplans „eine
       Digitaloffensive“ in Gang setzen. Sie nannte zwei Schwerpunkte: Es gehe
       darum „mit digitalen Integrationskursen, Sprachförderung und gezielter
       Beratung in sozialen Netzwerken vor allem Frauen beim Berufseinstieg und
       der Arbeitsmarktintegration zu unterstützen“.
       
       Dabei soll kommunales Integrationsmanagement helfen. Man dürfe „trotz
       Corona bei der Integration keine Zeit verlieren“. Widmann-Mauz erwähnte,
       allerdings ohne konkret zu werden, die Notwendigkeit, dass berufliche
       Qualifikationen von MigrantInnen schneller anerkannt werden sollen.
       Insgesamt hat der Gipfel Absichtserklärungen, aber keine fassbaren
       Ergebnisse gebracht.
       
       Und es gibt auch Kritik. Die grüne Bundestagsabgeordnete Filiz Polat hält
       es zwar für richtig, dass „die Bundesregierung den Bedarf nach digitalen
       Integrationsangeboten in Pandemiezeiten“ sieht. Gleichzeitig aber kürze das
       Innenministerium „Mittel bei Integrationskursen und wichtigen Projekten zur
       Integration vor Ort“.
       
       Gipfel nicht mehr als hübsche Hochglanzveranstaltung 
       
       Dass ausgerechnet Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei dem Gipfel nicht
       erschien, stieß auf Kritik. Aziz Bozkurt, Chef der AG Migration und
       Vielfalt in der SPD, hält Seehofers Abwesenheit für einen Ausdruck von
       „fehlendem Interesse“. Außerdem sei die Schwerpunktsetzung der
       Bundesregierung verfehlt. „Wir haben erlebt, wie mit der ersten Coronawelle
       Flüchtlingsunterkünfte und insbesondere die Ankerzentren zu Coronahotspots
       wurden und sogar Menschenleben kosteten“, so Bozkurt zur taz.
       
       Es sei „schön und gut, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung
       Widmann-Mauz den Blick auf Schwächen bei der Digitalisierung der
       Integrationskurse legt“, viel wichtiger aber sei es, die Ankerzentren
       aufzulösen, an denen die Union indes unbedingt festhalten wolle. „Selbst zu
       Coronazeiten kommt der Integrationsgipfel aus der Kategorie hübsche
       Hochglanzveranstaltung nicht hinaus“, resümierte Bozkurt.
       
       Der zweite Kritikpunkt: Das Thema Rechtsextremismus, das beim letzten
       Gipfel noch ein Schwerpunkt war, spielte keine Rolle. „Es wäre ein gutes
       Zeichen für unsere Einwanderungsgesellschaft gewesen, hätte die
       Bundesregierung heute einen Ausblick über [2][Vorhaben beim Kampf gegen
       rechts] präsentieren können.“ Der Union fehle da der Wille, so Bozkurt.
       
       Ferda Ataman, Mitbegründerin des Vereins Neue Deutsche Medienmacher, hält
       es zwar für gut, dass sich die Bundeskanzlerin „während der Pandemie Zeit
       für den Dialog nimmt“. Der Gipfel zeige aber, dass die Regierung „immer
       noch ein Integrationsverständnis aus den 90er Jahren pflegt und Ausländern
       Deutsch beibringen will“. Der Kampf gegen Rassismus komme zu kurz.
       
       19 Oct 2020
       
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   DIR Stefan Reinecke
       
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