URI:
       # taz.de -- Streit um den Brexit: „Weiter so“ geht nicht mehr
       
       > Nicht nur der britische Premier steht vor einem Scherbenhaufen, auch die
       > Verhandlungstaktik der EU ist gescheitert. Ein „No Deal“-Brexit wird
       > wahrscheinlicher.
       
   IMG Bild: Vorfreude in UK: Premier Johnson hat sein Land auf einen harten Bruch mit der EU eingestimmt
       
       [1][Es läuft nicht gut für Boris Johnson]. Immer mehr Briten wenden sich
       von seinem chaotischen Brexit-Kurs ab – und die Europäer spielen auch nicht
       mehr mit. Der EU-Gipfel hat sein Ultimatum für einen Handelsdeal schlicht
       ignoriert. Wir verhandeln weiter, so die trotzige Botschaft aus Brüssel.
       
       Und nun kommt auch noch die Ratingagentur Moody’s und stuft die
       Kreditwürdigkeit Großbritanniens herab. Zur Begründung verweisen die
       Finanzexperten auf die Unfähigkeit der Regierung in London, einen
       Handelsvertrag mit Brüssel abzuschließen. Es ist eine Ohrfeige für Boris
       Johnson.
       
       Ein Grund zur (Schaden-)Freude ist das allerdings nicht. Denn nicht nur der
       britische Premier steht vor einem Scherbenhaufen. Auch die
       Verhandlungstaktik der EU ist gescheitert. Sie hat ein Ziel nach dem
       anderen verfehlt – und muss sich nun auf einen [2][„No Deal“] einstellen,
       das Worst Case Szenario.
       
       Erst hofften die Europäer darauf, dass Johnson die [3][beim Brexit
       vereinbarte Übergangszeit] verlängern würde. Für die Wirtschaft hätte sich
       dann auch künftig nichts geändert. Doch nun läuft die Frist wie vereinbart
       am 31. Dezember ab. Deshalb wird die Zeit knapp, auch für die EU.
       
       ## Michel Barnier und David Frost verhandeln am Montag
       
       Brüssel hat versucht, London auf Dauer an die eigenen Regeln zu ketten. Bei
       den Steuern, den Löhnen und den Umweltstandards sollte sich Großbritannien
       trotz Brexit nach EU-Standards richten. „Level Playing Field“ heißt das, es
       soll einen fairen Wettbewerb sichern. Doch Johnson sagt „No“.
       
       Zuletzt haben die Europäer dem britischen Premier auch noch einen
       Vertrauensbruch vorgeworfen. Tatsächlich hat Johnson mit seinem
       Binnenmarktgesetz gegen den Austrittsvertrag verstoßen. Doch die Brüsseler
       Drohung, deshalb die Verhandlungen abzubrechen, lief ins Leere.
       
       Inständig bitten Kanzlerin Angela Merkel und Ratspräsident Charles Michel
       den Rabauken aus London nun darum, doch bitte, bitte weiter zu verhandeln.
       Man wolle einen Deal, wenn auch nicht um jeden Preis, erklärte Merkel in
       Brüssel. Johnsons Vertrauensbruch scheint vergessen.
       
       Dafür gibt es einen schlichten Grund: It takes two to tango – für einen
       Deal braucht man nun einmal zwei Partner. Wenn die EU doch noch ein
       Handelsabkommen mit Großbritannien abschließen will, muss sie sich mit
       Johnson an einen Tisch setzen, auch wenn sie ihm zutiefst misstraut.
       
       Doch wird es überhaupt noch zu Gesprächen kommen? Nach dem EU-Gipfel gaben
       sich die Europäer zunächst noch siegessicher. Verhandlungsführer Michel
       Barnier werde am Montag den Eurostar nach London besteigen und sich dann
       mit seinem britischen Counterpart David Frost treffen, hieß es.
       
       ## Muss es immer Freihandel sein?
       
       Doch mittlerweile ist das nicht mehr so sicher. Barnier solle doch nicht
       kommen, man werde miteinander telefonieren, heißt es in London. Ist das
       noch so ein perfider Trick, um die Europäer weichzuklopfen? Oder macht
       Johnson Ernst mit seiner Drohung, den „No Deal“ anzusteuern?
       
       Genau werden wir das wohl erst am Montagmorgen wissen, wenn die Gespräche
       beginnen sollen. Klar ist nur eins: Ein „Weiter so“ wird es nicht geben. Im
       britisch-europäischen Verhältnis ist etwas zerbrochen – auch wenn die
       Europäer es immer noch nicht wahrhaben wollen.
       
       Für den großen Freihandelsdeal wird es daher wohl nicht mehr reichen. Aber
       muss es eigentlich immer Freihandel sein? Insgeheim ist die EU längst von
       ihrem Maximalziel abgerückt. Am Ende dürften die Europäer schon froh sein,
       wenn sie Johnson überhaupt irgendwie einbinden können.
       
       17 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Johnsons-Verhandlungstaktik-Brexit/!5708250
   DIR [2] /Brexit-und-EU/!5718510
   DIR [3] /Folgen-des-Brexits/!5657304
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Boris Johnson
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Michel Barnier
   DIR EU-Gipfel
   DIR Freihandel
   DIR EU-Politik
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Neue Brexit-Verhandlungen mit der EU: Hohe Schauspielkunst
       
       Bei den Brexit-Verhandlungen kommt der Höhepunkt zum Schluss. Es ist eine
       Inszenierung mit verteilten Rollen.
       
   DIR Brexit und EU: „No Deal“ ist möglich
       
       Der Gipfel in Brüssel bringt keine Einigung im Handelsstreit mit
       Großbritannien. Obwohl das Ultimatum ausläuft, soll weiter verhandelt
       werden.
       
   DIR Brexit-Streit mit Großbritannien: EU leitet rechtliche Schritte ein
       
       Das britische Unterhaus hat das Binnenmarktgesetz mit umstrittenen Klauseln
       beschlossen. Für die EU-Kommission ist das eine Verletzung des
       Austrittsvertrags.
       
   DIR Verhandlungen zum Brexit: Gesetz in der Warteschleife
       
       Das britische Unterhaus billigt das Binnenmarktgesetz, das die EU zuvor
       scharf kritisiert hatte. Doch damit tritt es noch lange nicht in Kraft.