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# taz.de -- Wegen regierungskritischer Proteste: Ausnahmezustand in Thailand

> Thailands Regime ruft einen verschärften Notstand aus. Führende Köpfe der
> Protestbewegung, die eine Reform der Monarchie fordern, werden verhaftet.

IMG Bild: Konfrontation zwischen prodemokratischen DemonstrantInnen und der Polizei in Bangkok am 15. Oktober

BERLIN taz | Es war schon befürchtet worden, dass Thailands Regime unter
dem heutigen Premierminister und früheren Juntachef und Putschführer Prayut
Chan-ocha mit verschärften Repressionen gegen die protestierende Jugend
vorgehen würde: Am Donnerstag um 4.00 Uhr morgens Ortszeit trat ein
unmittelbar zuvor verhängter Ausnahmezustand in Kraft.

Demnach sind jetzt Versammlungen von mehr als vier Personen verboten.
Zensiert werden auch Nachrichten, „welche die nationale Sicherheit
beeinträchtigen können“. Auch wurden bereits führende Köpfe der
Protestbewegung verhaftet, darunter der Menschenrechtsanwalt Anon Nampa,
die Studentin Panusaya Sithijirawattanakul sowie der Aktivist Parit
Chiwarak. Die Organisation „Thai Lawyers for Human Rights“ spricht von
mindestens 27 Festgenommenen. Ein kleines Protestcamp vor dem
Regierungssitz wurde aufgelöst.

Trotzdem versammelten sich am Donnerstagnachmittag einige tausend
Regimekritiker an der bekannten Straßenkreuzung Ratchaprasong. Mit dem
Begriff „ungekochter Zorn“ beschrieb das kritische Nachrichtenportal
Khaosod English den zunächst friedlichen Protest.

An der Kreuzung Ratchaprasong waren vor mehr als zehn Jahren die
Kundgebungen der „Rothemden“ niedergeschlagen worden, die weitgehend
Anhänger des 2006 vom Militär gestürzten Premierministers Thaksin
Shinawatra sind. Damals war der heutige Regierungschef Prayut Vize-Chef der
Armee.

## Vorfall mit der Kolonne der Königin als Vorwand

Sein Regime nutzte jetzt ein Ereignis vom Vortag als Legitimation für die
Verschärfung jenes Notstands, der seit März wegen der Coronapandemie gilt:
Ein Wagen der königlichen Autokolonne, in dem Berichten zufolge Königin
Suthida und ihr Stiefsohn, Prinz Dipangkorn, saßen, sei am Mittwoch von
Protestierenden blockiert worden, lautete der Vorwurf.

Augenzeugen wie der prominente Journalist Pravit Rojanaphruk von Khaosod
English widersprechen: Der Wagen sei weder blockiert noch attackiert
worden. Die Protestierenden hätten lediglich den „Drei-Finger-Gruß“
gezeigt, der entlehnt aus der Blockbuster-Reihe „Die Tribute von Panem“ in
Thailand als Zeichen des Widerstands gegen die Willkürherrschaft gilt. Auch
sollen Schimpfwörter gefallen sein.

Pravit und andere stellen die Frage, warum die Polizei die royale Kolonne
überhaupt auf dieser Route entlang der Demonstration passieren und nicht
umleiten ließ. Der unpopuläre [1][König Maha Vajiralongkorn], der
bekanntlich lieber luxuriös in Bayern residiert statt sich in Bangkok um
sein Volk zu kümmern, hält sich derzeit ebenfalls in seiner Heimat auf.

## Militär eskaliert, um sich als Friedensstifter zu inszenieren

Gegen die [2][Proteste der Jugend] hatten zuvor schon Ultra-Royalisten
mobilgemacht. Zu Wort meldete sich auch der als skrupellos berüchtigte
Suthep Thaugsuban. Als Kopf der Bewegung People's Democratic Reform
Committee (PDRC) hatte Suthep 2013 und 2014 Proteste gegen die Regierung
von Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra angeführt.

Das bewusste Schüren von Chaos und Gewalt auf Bangkoks Straßen mündete in
den Putsch vom Mai 2014. Das Militär, das sich dann nach außen als
Friedensstifter inszeniert hatte, war zuvor zentraler Akteur der
Eskalation.

Seit diesem 1. Oktober hat Thailand mit General Narongphan Jitkaewtae einen
neuen Armeechef. Einem Mantra gleich wiederholte er die Beteuerungen seiner
Vorgänger: Er „verspreche, den Frieden in der thailändischen Gesellschaft
wiederherzustellen, die Entwicklung des Landes zu unterstützen und der
Monarchie treu zu bleiben und sie zu schützen“, zitierte ihn die Bangkok
Post kurz vor Amtsantritt.

Seit August hatten die Rufe nach einer Reform der Monarchie an Fahrt
aufgenommen. Sie gelten in dieser Form bis dato als beispiellos: Am 10.
August hatte die Soziologiestudentin Panusaya das „Thammasat-Manifest“
verlesen, in dem die junge Generation unter anderem fordert, dass es
möglich sein müsse, ein Fehlverhalten des Monarchen zu untersuchen. Auch
dürfe ein Staatsoberhaupt künftig keine Militärputsche mehr absegnen.

15 Oct 2020

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Nicola Glaß

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