# taz.de -- Linken-Politiker über Coronapolitik: „Das gehört ins Parlament“
       
       > In der Pandemiepolitik komme der Bundestag zu kurz, kritisiert der
       > Linken-Abgeordnete Jan Korte – und bringt eine neue Föderalismusreform
       > ins Spiel.
       
   IMG Bild: Der Bundestag in der Coronapandemie: nicht seine besten Zeiten
       
       taz: Herr Korte, seit Beginn der Pandemie sind es vor allem die Kanzlerin
       und die MinisterpräsidentInnen, also die Exekutive, die [1][das Land durch
       diese Krise manövrieren]. Was auch schlicht damit zu tun hat, dass bei
       vielen Maßnahmen die Länder zuständig sind. Wo sehen Sie also das Problem? 
       
       Jan Korte: Das Problem ist, dass man eine gewisse Verselbständigung der
       Exekutive beobachten kann. Und das ist sinnbildlich in der Runde von der
       Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. All das, was dort die
       Kanzlerin und damit die Bundesregierung vertritt − egal wie man dazu steht
       −, gehört ins Parlament. Darüber muss doch mal diskutiert werden! Welche
       Kompetenzen sind vom Parlament an die Regierung gegeben worden? Inwieweit
       ist das stets abzuwägen mit den demokratischen Grund- und Freiheitsrechten?
       Bislang kam der Bundestag da zu kurz. Das muss sich jetzt ändern.
       
       Können Sie das an einem Beispiel festmachen? 
       
       Nehmen wir nur die ganze Frage, was Versammlungsrechte angeht. Das sind
       natürlich Eingriffe, die dort in den letzten Monaten stattgefunden haben,
       die sind ja erheblich, das gab es so noch nie. Meine persönliche Auffassung
       ist, dass ein Großteil davon auch berechtigt gewesen ist. Nur: Wenn man in
       die Grund- und Freiheitsrechte in dieser Art und Weise eingreift, dann muss
       das befristet sein, und es muss Woche für Woche wieder geguckt werden, was
       das eigentlich bedeutet.
       
       Was schlagen Sie vor? Einen „Pandemierat“ aus Experten, wie ihn die Grünen
       fordern? 
       
       Darüber kann man nachdenken, ist gerade aber nicht entscheidend. Jetzt geht
       es darum, das Parlament in Schwung zu bringen. Gerade in diesen Zeiten,
       gerade beim Anschwellen der wirklich besorgniserregenden Zahlen muss man
       all diese Fragen öffentlich diskutieren. Akzeptanz entsteht vor allem durch
       die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen.
       
       Das heißt? 
       
       Ein ganz praktischer Vorschlag ist: Vor der nächsten Runde der Kanzlerin
       mit den Ministerpräsidenten muss es eine Regierungserklärung geben − so wie
       es das sonst auch vor Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs gibt.
       Sie muss ihre Linie, die sie gedenkt, dort zu vertreten, dem Bundestag
       darlegen. Damit sich das Parlament eine Meinung bilden kann.
       
       Fakt ist aber auch, dass Ihre Partei an einigen Landesregierungen selbst
       beteiligt ist, in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten stellt. Zeigen
       Sie da mit dem Finger nicht auch auf sich selbst? 
       
       Das ist auch alles selbstkritisch zu hinterfragen, auch wenn eben die
       Bundesregierung derzeit von CDU/CSU und SPD gestellt wird. Die Situation
       ist jetzt völlig anders als im März. Damals wussten wir vieles nicht, da
       wusste auch die Wissenschaft noch nicht so viel. Jetzt sind wir im Oktober,
       und zum Glück weiß man jetzt, welche Maßnahmen nachweislich effektiv sind −
       also bis auf ein paar Nazis und Coronaleugner wissen das alle. Die völlig
       andere Sachlage muss im Bundestag reflektiert werden.
       
       Gerade in der [2][Debatte um Beherbergungsverbote] ist deutlich geworden,
       dass zu viel Föderalismus Verwirrung schaffen, ja kontraproduktiv sein
       kann. Gehört die föderale Struktur der Bundesrepublik grundlegend auf den
       Prüfstand? 
       
       Ich bin ein überzeugter Anhänger des Föderalismus. Es ist gut, dass es ihn
       gibt. Dass wir ihn haben, ist auch eine Lehre aus der Geschichte. Wer den
       Föderalismus erhalten will, muss auch bereit sein, ihn hier und da zu
       verändern. Wir werden deshalb in unserer Partei und mit unseren Leuten in
       den Landesregierungen darüber diskutieren, ob es nicht vielleicht an der
       Zeit ist, eine neue Föderalismusreform zu machen. Um zu gucken, gerade in
       solchen Fällen wie in der aktuellen Pandemie: Was ist eigentlich sinnvoll
       vom Bund zu regeln? Was sollte bei den Ländern bleiben?
       
       Dabei ist die Frage, welche staatliche Ebene entscheidet, ja nur ein
       Aspekt. Eine andere, viel lebensweltlicher: Welche gesellschaftlichen
       Probleme haben bestimmte Coronamaßnahmen unbewusst verschärft? 
       
       Deshalb müssen der Bundestag wie die Landesparlamente eine Analyse machen
       zu der Frage, welche unbeabsichtigten gesellschaftlichen Nebenwirkungen
       einzelne Maßnahmen haben. Also auf Kinder, auf Familien − vor allem die
       sozial Schwachen. Da kann man noch so toll von digitalem Unterricht
       schwafeln: Wenn sieben Leute in einer Zweizimmerwohnung wohnen, ist das
       schwierig.
       
       20 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
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   DIR Daniel Godeck
       
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