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       # taz.de -- Debatte über Grundeinkommen: Bedingungslose Hilfe in der Krise
       
       > Pandemiehilfen kommen bei vielen nicht an. Da passte es, dass ein
       > Vorschlag für ein Grundeinkommen Thema im Petitionsausschuss des
       > Bundestags war.
       
   IMG Bild: Im September demonstrierten Beschäftigte der Veranstaltungsbranche in Berlin
       
       Berlin taz | Weil die Zahl der Corona-Infizierten wieder steigt, fürchten
       viele Firmen und Geschäfte, dass sie abermals schließen müssen.
       Hunderttausende Kulturschaffende, Konzertveranstalter und Selbstständige
       verdienen bereits seit März kaum Geld. Da passte es gut, dass am Montag
       Susanne Wiest ihren Vorschlag für die „Einführung eines Bedingungslosen
       Grundeinkommens“ für alle Bundesbürger:innen im Petitionsausschuss des
       Bundestags vorstellen konnte.
       
       „Viele Menschen fallen bei den Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung durch
       das Raster“, erklärte die Aktivistin, die seit Jahren für das
       [1][bedingungslose Grundeinkommen] kämpft. „Wir müssen unserer Gesellschaft
       einen Boden einziehen, der alle trägt.“ Gut 176.000 Personen haben ihre
       Petition unterzeichnet, auf diversen Plattformen kamen während der
       vergangenen Monate über eine Million Unterschriften für die neue
       Sozialleistung zusammen.
       
       [2][Die Bundesregierung hat zwar Hunderte Milliarden Euro für
       Corona-Hilfsprogramme bereitgestellt, doch viele Selbstständige und kleine
       Firmen profitieren kaum davon.] Meist darf das Geld nur für
       Betriebsausgaben, nicht aber für den persönlichen Lebensunterhalt verwendet
       werden.
       
       Zur Unterstützung brachte Wiest den Freiburger Wirtschaftsprofessor
       Bernhard Neumärker mit. Der erklärte, wie man ein Krisen-Grundeinkommen für
       alle Erwachsenen in Höhe von zunächst 550 Euro pro Monat sofort umsetzen
       könnte. Es sei nicht kompliziert, vorhandene Sozialleistungen wie Hartz IV
       und einen Teil der Coronaprogramme umzuwidmen, so Neumärker.
       
       ## Ungewollte Diätenerhöhung
       
       Während Katja Kipping, Parteichefin der Linken, und Beate Müller-Gemmeke
       von den Grünen wohlwollend nachfragten, äußerten sich die Abgeordneten von
       Union, SPD, FDP und AfD kritisch. Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher
       der FDP, betonte, er erhielte dadurch quasi eine „Diätenerhöhung“, die er
       gar nicht brauche.
       
       Susanne Wiest antwortete, wohlhabende Bürger:innen könnten das Geld ja
       freiwillig an den Staat zurückspenden. Das Krisen-Grundeinkommen sei erst
       mal ein Übergangsmodell, um die Coronazeit zu überstehen. Danach ließe sich
       das System so organisieren, dass Leute mit hohen Einkommen und Vermögen die
       Sozialleistung mittels höherer Steuersätze automatisch zurückzahlten.
       
       Nach der Diskussion im Petitionsausschuss muss der Ausschuss die Eingaben
       samt einer positiven oder negativen Empfehlung an das Plenum des Bundestags
       weiterleiten. Im Falle des Grundeinkommens könnte eher das Zweite
       passieren. Womöglich kommt es aber zu einer Aussprache im Parlament,
       wodurch das Thema mehr öffentliche Bedeutung erhielte.
       
       26 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Initiative-moechte-Volksbegehren/!5710715&s=grundeinkommen/
   DIR [2] /Kosten-der-Pandemie/!5717689&s=corona+hilfen/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
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