# taz.de -- Klimaziele für 2030: Zögern wird teuer
       
       > Der Bundesrechnungshof war bislang kein Antreiber zu Klimapolitik. Nun
       > warnt er vor hohen Kosten, sollten die Klimaziele für 2030 verfehlt
       > werden.
       
   IMG Bild: Das Klimaschutzprogramm 2030 soll sicherstellen, dass im Verkehrssektor die Ziele erreicht werden
       
       Berlin taz | Bisher ist der Bundesrechnungshof in der Klimapolitik nicht
       als Antreiber aufgefallen, sondern eher als Bremser – etwa wenn er die
       hohen Kosten der Energiewende kritisiert hat. Doch im jüngsten, noch
       unveröffentlichten Bericht zum Haushalt des Bundesumweltministeriums,
       welcher der taz vorliegt, schlägt die Behörde nun ganz neue Töne an – und
       warnt vor hohen Kosten, die ein zu langsamer Klimaschutz für den
       Bundeshaushalt bedeuten würden.
       
       Hintergrund sind die EU-Klimaschutzziele für die Sektoren, die nicht dem
       EU-Emissionshandel unterliegen, wie etwa der Gebäude- und Verkehrssektor.
       Wenn Staaten hier mehr CO2 ausstoßen als vorgesehen, müssen sie künftig
       Verschmutzungsrechte von anderen Mitgliedsländern kaufen, die ihre Ziele
       übererfüllen. Im Bundeshaushalt 2020 sind dafür bis zu 240 Millionen Euro
       eingeplant.
       
       [1][Weil die EU-Klimaschutzziele im Zeitraum von 2021 bis 2030 sehr viel
       schärfer sind als zuvor,] drohten in diesem Zeitraum auch „deutlich höhere
       Risiken für den Bundeshaushalt“, warnt der Rechnungshof nun. Die Zahl der
       fehlenden Emissionszuweisungen schätzt die Behörde auf 270 Millionen
       Tonnen. Zu welchem Preis diese zwischen Mitgliedstaaten gehandelt werden,
       ist noch offen; bei einem Durchschnittspreis von 50 Euro pro Tonne, was
       Expert*innen noch für niedrig halten, würden Kosten von 13,5 Milliarden
       Euro auf den Haushalt zukommen.
       
       Eigentlich will die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030
       sicherstellen, dass das 2030-Ziel erreicht wird; zentral ist dabei der neue
       CO2-Preis für Heizen und Verkehr. Doch den hält der Rechnungshof wegen der
       niedrigen Preise und der zunächst nicht begrenzten Zahl von Zertifikaten
       für „nicht geeignet“, um das Ziel zu erreichen.
       
       Das SPD-geführte Umweltministerium dürfte sich durch den Bericht bestätigt
       sehen. Dort wird schon lange gefordert, Geld lieber für Klimaschutz
       auszugeben als für das Nichterreichen der Ziele. Ähnlich argumentiert auch
       Grünen-Haushaltsexperte Sven Kindler. „Die verfehlte Klimaschutzpolitik der
       Bundesregierung zerstört nicht nur unsere Lebensgrundlagen, sondern sie ist
       auch ein großes Haushaltsrisiko“, sagte er der taz.
       
       26 Oct 2020
       
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