taz.de/1/!5720655 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Proteste in Belarus: Ultimative Demo in Minsk

> Lukaschenko lässt das Rücktrittsultimatum von Oppositionsführerin
> Tichanowskaja verstreichen. Hunderttausende drohen mit Streik.

IMG Bild: Teilnehmerin am „Marsch des Ultimatums“ am Sonntag in Minsk

Gut gelaunt, mit Gruppen von Trommlern, Rufen nach „Streik!“ und
weiß-rot-weißen Fahnen, dem Symbol der Opposition, demonstrieren am Sonntag
wieder Tausende im Minsker Stadtzentrum und anderen Städten gegen Alexander
Lukaschenko. Damit waren sie einem über die sozialen Medien verbreiteten
Aufruf zum „Marsch des Ultimatums“ gefolgt. Das [1][Portal Radio Swaboda]
schreibt auf seiner Facebook-Seite von 100.000 bis 200.000 Menschen allein
in Minsk.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja [2][hatte Machthaber Alexander
Lukaschenko am 13. Oktober ein Ultimatum gestellt]: Wenn er nicht bis zum
Abend des 25. Oktober zurücktrete, alle politischen Gefangenen freilasse
und die Gewalt auf den Straßen beende, werde es ab dem 26. Oktober im
ganzen Land zu Aktionen zivilen Ungehorsams und zu Streiks kommen.

Vor Beginn der Minsker Demonstration hatten schwarz gekleidete und
vermummte Polizisten Demonstranten gejagt. Auch in anderen belarussischen
Städten hatten Bewohner für einen Rücktritt Lukaschenkos und sofortige
Neuwahlen demonstriert. Um 17 Uhr Ortszeit berichtet die belarussische
Menschenrechtsorganisation Wjasna von 32 Festnahmen in Minsk, Pinsk,
Witebsk, Hrodno, Brest, Lida, Gomel, Mogilew und Nowopolozk.

Bei dem Versuch, einen Marsch in Hrodno aufzulösen, wurde, so das Portal
[3][belaruspartisan.by], ein Demonstrant am Kopf verletzt. In Nowopolozk
war ein Demonstrant so schwer verletzt worden, dass er ärztlich behandelt
werden musste, berichtet Nexta.

## Angebliche Pro-Lukaschenko-Demo

Beinahe hätten zeitgleich und fast am gleichen Ort auch Anhänger von
Lukaschenko demonstriert. Zwischen 250.000 und 300.000 Menschen aus dem
ganzen Land habe man erwartet, berichtete Alexander Lukaschenko der
[4][staatlichen Nachrichtenagentur Belta].

Doch er persönlich habe die Demonstration abgesagt. Die Demonstranten
hätten das Stadtzentrum völlig überfüllt. Dieser „Kollaps“, so Lukaschenko,
hätte die Innenstadt paralysiert. Sie alle hätten natürlich „Batka“
(deutsch: Väterchen, wie er sich gerne nennen lässt) sehen wollen. Aber nur
15.000 hätten das geschafft. Außerdem hätten sich die Teilnehmer mit Covid
anstecken können.

Doch unabhängige Quellen bezweifeln, dass die Pro-Lukaschenko-Demonstration
wirklich aus diesem Grund abgesagt wurde. Im Gegenteil, meint das Portal
[5][tut.by]: Trotz massiven Drucks auf Arbeiter und Angestellte sei es
Lukaschenkos Machtapparat offensichtlich nicht gelungen, auch nur annähernd
so viele Leute wie angekündigt zu mobilisieren.

Lukaschenko habe sich einfach eine Blamage ersparen wollen, erklärt sich
Lew Margolin von der „Bürgerpartei von Belarus“ auf dem Portal
belaruspartisan.by die Absage von Lukaschenkos Großdemonstration. Außerdem
hätten es Lukaschenkos Polizeieinheiten bei ihrer Jagd auf Demonstranten
schwer gehabt, die Unterstützer von Gegnern auseinanderzuhalten, so
Margolin.

## Druck auf Studierende

Unterdessen halten Drangsalierung und Kriminalisierung der Regimegegner an.
Bei einem Gespräch mit Studierenden der Staatlichen Universität für
Informatik und Radioelektronik drohte Generalstaatsanwalt Andrei Schwed
seinen Gesprächspartnern mit Exmatrikulation, wenn sie wegen Arreststrafen
nicht bei den Vorlesungen erscheinen würden.

Derzeit sitzen in belarussischen Gefängnissen 102 politische Gefangene.
Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung von elf belarussischen
Menschenrechtsorganisationen hervor. Zugleich, so berichtet tut.by, seien
bei den Behörden über 1.800 Anzeigen wegen Polizeigewalt eingegangen.

25 Oct 2020

## LINKS

DIR [1] https://pressroom.rferl.org/russian-service-radio-svoboda
DIR [2] /Belarus-Ultimatum-2020-Unsere-Forderungen/!be=354634d613a6eb8a70/
DIR [3] https://belaruspartisan.by/
DIR [4] https://deu.belta.by/
DIR [5] https://www.tut.by/

## AUTOREN

DIR Bernhard Clasen

## TAGS

DIR Schwerpunkt Krisenherd Belarus
DIR Lukaschenko
DIR Swetlana Tichanowskaja
DIR Kolumne Notizen aus Belarus
DIR Kolumne Notizen aus Belarus
DIR Belarus
DIR Kolumne Notizen aus Belarus
DIR Belarus
DIR Schwerpunkt Krisenherd Belarus
DIR Schwerpunkt Krisenherd Belarus
DIR Schwerpunkt Krisenherd Belarus

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Machtspiele in Belarus: Die Standpunkte verhärten sich

Wer protestiert fliegt raus – in Krankenhäusern, Unis und Fabriken. Olga
Deksnis erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge 29.

DIR Festnahmen in Belarus: Warum Ärzte?

Darf ein Mediziner in seiner Freizeit an einer Protestaktion teilnehmen?
Janka Belarus erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge 28.

DIR Opposition in Belarus: Im Ausstand

Tausende beteiligen sich an Streikaktionen gegen Staatschef Lukaschenko.
Doch die Sicherheitskräfte machen auch nicht vor protestierenden Ärzten
halt.

DIR Staatlicher Demozwang in Belarus: Urlaub als Ausrede

Eine Frau nimmt sich frei, um nicht für Lukaschenko demonstrieren zu
müssen. Olga Deksnis erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge 27.

DIR Proteste in Belarus: Streiks und Festnahmen

Nach dem Ablauf des Ultimatums folgen in Belarus Tausende dem Aufruf der
Opposition – auch in der Provinz. Doch ein Generalstreik sieht anders aus.

DIR Protest in Belarus: Revolution in den Innenhöfen

In Belarus wird weiter demonstriert: Neben den Massen in Metropolen
formiert sich der Widerstand gegen Lukaschenko vor allem auf
Nebenschauplätzen.

DIR Preis für die Opposition in Belarus: Schöne Gesten reichen nicht

Der Sacharow-Preis könnt der Protestbewegung in Belarus Schubkraft
verleihen. Allerdings braucht es auch konkrete Unterstützung der EU.

DIR Proteste in Belarus: Verhärtete Fronten in Minsk

In der belarussischen Hauptstadt Minsk demonstrieren wieder Tausende.
Oppositionsführerin Tichanowskaja droht Lukaschenko mit Generalstreik.