# taz.de -- Franziska Giffey soll Berlins SPD retten: Schnell noch das Ruder rumreißen
       
       > Am Samstag sollen die Familienministerin und Raed Saleh zur neuen
       > SPD-Doppelspitze gewählt werden. Aber tragen die Genossen den
       > Rechtsschwenk mit?
       
   IMG Bild: Sitzen im selben Boot: Raed Saleh und Franziska Giffey
       
       Berlin taz | Gute Vorsätze wünschen sich die meisten normalerweise zum
       neuen Jahr. Weil die Berliner SPD aber schon lange nicht mehr zur Norm
       gehört, darf es mit dem Neustart ruhig auch mal Herbst werden. Wenn die 279
       Delegierten am kommenden Samstag im Hotel Estrel zu ihrem Landesparteitag
       zusammenkommen, wählen sie mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey
       und Fraktionschef Raed Saleh nicht nur zwei neue Landesvorsitzende. Sie
       stimmen auch über einen deutlichen Ruck nach rechts ab.
       
       Dass der Ton bei der SPD künftig mehr in Richtung CDU als Grüne und Linke
       gehen wird, darauf haben Giffey und Saleh die Genossinnen und Genossen
       bereits eingestimmt. In einem [1][Interview im Tagesspiegel] forderten sie
       unter anderem mehr Polizei gegen Linksextremisten, den Bau des umstrittenen
       Karstadt-Projekts am Herrmannplatz und den Bau neuer U-Bahn-Linien. Zuvor
       hatte Saleh bereits betont, die Verkehrswende des rot-rot-grünen Senats
       ausbremsen zu wollen.
       
       Fast schon genüsslich stellte der CDU-Spitzenkandidat [2][Kai Wegner] am
       Wochenende daraufhin die Frage nach dem Original und der Kopie. „Was die
       künftige SPD-Landesspitze vorschlägt, steht im diametralen Gegensatz zu
       dem, was die Sozialdemokraten in den letzten Jahren gemacht haben“, sagte
       Wegner ebenfalls dem Tagesspiegel. „Offenbar war aus Sicht von Frau Giffey
       und Herrn Saleh die Senatspolitik von Rot-Rot-Grün falsch. Diese
       Einschätzung teile ich.“
       
       Mehr Polizei und ein Herz für U-Bahnen und Autofahrer: Selbst wenn die
       Berliner SPD dabei beansprucht, das Original und nicht die Kopie zu sein,
       stellt sich doch die Frage, ob die designierte Landesvorsitzende und
       Spitzenkandidatin sowie ihr Mehrheitsbeschaffer für eine solche politische
       Kehrtwende überhaupt genug Rückhalt in ihrer Partei haben?
       
       Einen ersten Vorgeschmack auf ungemütliche Zeiten bekamen die Spitzensozis
       bereits am Freitag. Nicht der von Giffey favorisierte ehemalige
       Kulturstaatssekretär Tim Renner geht für die Neuköllner SPD ins Rennen um
       ein Bundestagsmandat. Sieger der Mitgliederbefragung wurde der lokal
       bestens vernetzte 35-jährige Hakan Demir. Demir bekam 51,95 Prozent der
       abgegebenen Stimmen, Renner 45,18 Prozent.
       
       In einem Jahr wird in Berlin gewählt. Laut jüngsten Umfragen steht die SPD
       zwischen 15 und 18 Prozent, die Grünen kommen auf Werte zwischen 20 und 26
       Prozent, die CDU liegt bei 21 oder 22 Prozent und die Linke bei 15 bis 16
       Prozent. Wenn Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin werden will, muss
       die SPD also noch gewaltig aufholen. Der Kurswechsel nach rechts ist dabei
       fast ihr letzter Schuss. Denn ihre Nominierung als Kandidatin für eine
       Doppelspitze des SPD-Landesverbands hat sich bislang in den Umfragen nicht
       zugunsten der SPD abgebildet. Genauso wenig wie die Tatsache, dass es ein
       offenes Geheimnis ist, dass Giffey im Dezember offiziell zur
       Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus gekürt wird.
       
       Das Kalkül, die beliebte Bundesministerin werde auch zum Zugpferd in der
       Landespolitik, muss also nicht zwingend aufgehen. Stattdessen könnte die
       Schlappe in Neukölln zur Blaupause eines Konflikts werden, der die SPD den
       ganzen Wahlkampf über begleitet: Eine rechte Führungsriege wird von der
       linken Parteibasis getrieben. Was, wenn sich zum Beispiel die Forderungen
       von Giffey und Saleh nicht im Wahlprogramm der SPD wiederfinden?
       
       Mit dem Rechtsschwenk geht die SPD ins Risiko. Noch riskanter aber könnte
       ein bloßes Weiter-so sein. Denn die hypothetische Annahme, dass sich die
       SPD in einem Jahr als Juniorpartnerin in einer grün-rot-roten Koalition
       wiederfindet, wäre damit fast schon ein Automatismus. Eine Wiedervorlage
       einer Koalition mit der CDU wiederum würde an der sozialdemokratischen
       Basis kaum Zustimmung finden.
       
       Auch die CDU hat nicht allzu viele Optionen. Sollte sie auf dem Bundestrend
       mitsurfen und stärkste Partei werden, könnte sie sogar am eigenen Erfolg
       verzweifeln. Denn eine Koalition mit den Grünen wäre für diese nur
       vermittelbar, wenn ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch Regierende
       Bürgermeisterin würde. Liegen die Grünen hinter der CDU, spricht dagegen
       alles für Verhandlungen mit SPD und Linken. Erst recht, wenn die Grünen
       ihre guten Umfragewerte einmal über die Ziellinie bringen und stärker
       werden als die SPD. In diesem Fall würde sich Giffey die Frage stellen, ob
       sie als Senatorin in ein Kabinett Jarasch eintritt – etwa als
       Bildungssenatorin.
       
       Auch wenn Grüne, Linke und SPD eine stabile Mehrheit haben und es keine
       Wechselstimmung gibt, dürfte der Wahlkampf härter werden als zuvor. Statt
       eines Koalitionswahlkampfes steht ein Lagerwahlkampf bevor mit der CDU und
       der SPD auf der einen Seite und den Grünen und der Linken auf der anderen.
       Das Besondere: Niemand darf die Parteien aus dem anderen Lager zu scharf
       attackieren. Denn kommt es zum Schwur, müssen Grüne und SPD oder Grüne und
       CDU sich zusammenraufen.
       
       Einen ersten Vorgeschmack auf einen solchen Lagerwahlkampf mit
       Samthandschuhen gab bereits Kai Wegner. Er sagte am Wochenende: „Ich habe
       Sympathien für einige Grüne.“
       
       Und am kommenden Wochenende gibt es den ersten Vorgeschmack für die SPD.
       Giffey wird sicher ein gutes Ergebnis bekommen. Aber bei Saleh rechnen
       viele Genossen nicht mit mehr als 60 Prozent.
       
       26 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/interview-mit-berliner-spd-spitze-giffey-und-saleh-wir-muessen-auch-beim-linksextremismus-grenzen-deutlich-aufzeigen/26286036.html
   DIR [2] /Berliner-Abgeordnetenhauswahl-2021/!5717155/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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