# taz.de -- Einseitiger Kampf um Bergbauprojekte: Bewegungen unter EU-Beobachtung
       
       > Brüssel finanziert ein Forschungsprojekt zur Akzeptanz von
       > Bergbauvorhaben. Tatsächlich dient es wohl dazu, Daten über
       > ProtestlerInnen zu sammeln.
       
   IMG Bild: Die spanische Bergbauregion Asturias hat eine hohe Arbeitslosigkeit. Auch hier gibt es Proteste
       
       Madrid taz | Die Kommission der Europäischen Union stellt sich taub. Ein
       vor Wochen eingereichtes Beschwerdeschreiben von 31 Bürgerinitiativen aus
       Portugal, Spanien, Bosnien, Finnland, der Slowakei und Irland bleibt
       bislang ebenso unbeantwortet wie ein Brief spanischer Vereinigungen gegen
       Bergbau oder eine Anfrage der EU-Abgeordneten der spanischen Vereinigten
       Linken.
       
       Allen geht es um das Forschungsprojekt „Mining and Metallurgy Regions of
       EU“ (Mireu). Dessen offizielle Aufgabe ist es, die gesellschaftliche
       Akzeptanz von Bergbau und Metallverarbeitung in Europa zu untersuchen. Die
       Ergebnisse sollen die Grundlage für künftige EU-Richtlinien bilden. Das
       Projekt erhält 3 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt. Der Vorwurf nun: Mireu
       sammle Daten über Proteste und ihre InitiatorInnen und werde so als
       Kontrollinstrument missbraucht.
       
       Bedingung für die Förderung sei gewesen, Sozialwissenschaft- lerInnen
       einzubeziehen und betroffene Gemeinden und Bürgerinitiativen zu
       berücksichtigen, sagt Nik Völker von der Initiative MiningWatch Portugal,
       der Mitautor der 13-seitigen Beschwerde ist. „Doch das wurde nie so
       umgesetzt.“
       
       Vielmehr diene das Projekt dazu, die Proteste zu überwachen, so der
       deutsche Informatiker, der in Portugal lebt. Die Berichte würden
       „willkürlich von einem Team aus technischen Bergbaufakultäten,
       Lobbyverbänden, Industrieberatern und nationalen Bergämtern“
       zusammengestellt. „Die Unterzeichner dieser Erklärung fordern die
       Europäische Kommission und ihre zuständigen Stellen auf, (…) Mireu zu
       überprüfen, da sie ernsthafte Zweifel haben, dass das Projekt seine
       Versprechen erfüllt, ein neues, funktionierendes Modell für soziale
       Akzeptanz – SLO – für europäische Regionen bereitzustellen“, [1][heißt es
       deshalb in der Beschwerde].
       
       ## Selektive Information
       
       Völker wurde auf Mireu aufmerksam, als er an einem Seminar teilnahm, bei
       dem es um die sogenannte Social License to operate (SLO) von Mireu ging.
       Seitdem ist er auf der Mailingliste der Organisation. Er erinnert sich:
       „Irgendwann wurde Portugal diskutiert, und es ging um Fallstudien.“ Dabei
       sei schnell klar geworden, „dass Mireu die Stimmung vor Ort analysiert,
       Listen erstellt, welche Gruppen Demonstrationen veranstalten und an ihnen
       teilnehmen“.
       
       Im Namen von MiningWatch ging Völker auf andere Bürgerinitiativen zu. Diese
       forderten schließlich bei Mireu alle Dokumente zu Portugal an und bekamen
       auch die meisten. Nur zu den am [2][weitesten fortgeschrittenen
       Lithium-Bergbauprojekten in Covas do Barroso und Montalegre im Norden des
       Landes] gab es absolut nichts. „Sie wären noch nicht dazu gekommen, dies zu
       untersuchen, erklärten sie uns“, sagt Völker. Glauben tut er das nicht.
       
       Portugal ist eines der Länder, auf das die EU schaut, wenn es darum geht,
       die Elektronikindustrie und vor allem die Industrie für Elektrofahrzeuge
       mit Lithium für Batterien zu versorgen, ohne aus Drittländern zukaufen zu
       müssen. Derzeit wird weiträumig untersucht, ob der Abbau im Tagebau
       lukrativ ist – und allerorts regen sich Proteste.
       
       ## Grenzübergreifende Vernetzung
       
       Zwar versprechen die Bergbauunternehmen Arbeitsplätze, doch die Erfahrung
       ist, dass sie nach zehn Jahren Ausbeutung eines Vorkommens eine Landschaft
       hinterlassen, in der wichtige Wirtschaftszweige wie der langsam entstehende
       nachhaltige Tourismus und Landwirtschaft nicht mehr möglich sind.
       
       Die Anti-Bergbau-Initiativen in Portugal haben sich mit denen im
       benachbarten Spanien vernetzt. Dort verlangte Ecologistas en Acción – ein
       Zusammenschluss aus über 300 Umweltgruppen – von Mireu die entsprechenden
       Dokumente. Sie bekamen sie nicht. „Uns ist aber bekannt, dass Ecologistas
       en Acción und andere Gruppen in mehreren Fallstudien und auch in
       öffentlichen Dokumenten erwähnt werden, die von Mireu erstellt wurden“,
       sagt Elena Solis. Dabei habe niemand jemals Kontakt zu der Gruppe gesucht.
       
       Solis ist Anwältin für Umweltrecht und Bergbauverantwortliche bei
       Ecologistas en Acción. Unter ihrer Regie entstand eine Studie über
       spekulative Bergbauprojekte in Spanien. Was sie am meisten empört: „In
       Spanien nehmen also die öffentlichen Verwaltungen, die über bestimmte
       Bergbauprojekte entscheiden müssen, an Mireu teil, das die Gegner dieser
       Projekte untersucht.“
       
       Direkt an Mireu beteiligt ist etwa die Bergbauforschungs- und
       Ausbeutungsgesellschaft der Region Castilla y León, kurz Siemalcasa.
       Siemalcasa untersteht der Regionalregierung. Diese wiederum vergibt die
       Genehmigungen an die Bergbaugesellschaft Berkeley, die jahrhundertealte
       Steineichenwälder unweit der westspanischen Stadt Salamance rodet, um
       Probebohrungen durchzuführen. Dort wird Uran vermutet. Unweit davon sucht
       man unter Leitung von Siemacalsa auch nach Lithium.
       
       Allen Initiativen, die die Beschwerde bei der EU-Kommission unterzeichnet
       haben, haben eines gemeinsam: Sie kommen aus wirtschaftlich
       vernachlässigten europäischen Randregionen. Und in den meisten Ländern, wie
       etwa Portugal, Spanien, Irland sind die Staatskassen leer. „Es entsteht der
       Eindruck, dass die Entscheider in Brüssel, Paris, Berlin in ihrem warmen
       Nest sitzen, wo etwa Tesla eine Fabrik mit 2.000 Mitarbeitern baut. Aber
       die Rohstoffe müssen ganz neokolonial aus der europäischen Peripherie
       kommen“, resümiert Völker.
       
       24 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /https://www.ecologistasenaccion.org/wp-content/uploads/2020/08/statement-H2020-MIREU.pdf
   DIR [2] /Lithiumabbau-in-Portugal/!5655713&s=lithium+portugal/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
       ## TAGS
       
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