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# taz.de -- AfD Berlin sagt Parteitag ab: Diesmal war’s nicht die Antifa

> Erneut musste die AfD ihren Parteitag kurzfristig absagen. Diesmal waren
> Brandschutzauflagen schuld. Bündnisse mobilisieren nun zur
> Querdenken-Demo.

IMG Bild: Der Hund zeigt, was die Betreiberin der Eventlocation mit den Brandschutz-Auflagen gemacht hat

Berlin taz | Zum wiederholten Mal muss die AfD ihren seit mehr als einem
Jahr überfälligen Parteitag verschieben. Der Grund diesmal: eine fehlende
Brandschutzgenehmigung in der Eventlocation „La Festa“ in Kaulsdorf, einem
Ortsteil von Marzahn-Hellersdorf. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle
(Linke) bestätigte der taz, dass es „für das Objekt eine
Untersagungsverfügung wegen der Nutzungsaufnahme ohne bauaufsichtliche
Zulassung“ gebe. Demzufolge hat die Veranstalterin Tatjana G. nach
Umbauarbeiten bereits ohne Genehmigung Veranstaltungen durchgeführt.

Auch die AfD bestätigte, dass der für den Sonntag geplante Parteitag nicht
stattfinden kann. Er würde auf den 7. und 8. November verschoben, sagte ein
Sprecher der taz. Der [1][Tagesspiegel] hatte zuvor aus einer internen Mail
zitiert, dass der ohnehin nur als Notvorstand agierende Nicolaus Fest nach
der Absage sogar seinen Rücktritt angeboten hatte: „Als Sprecher des
Notvorstands übernehme ich dafür die Verantwortung.“ Er würde sein Amt zur
Verfügung stellen, wenn jemand der Ansicht sei, „er könne es besser als der
amtierende Notvorstand“. Politische Gründe vermutete er hinter der Absage
nicht. Die Mail liegt der taz mittlerweile auch vor.

In der Mail greift Fest auch die Betreiberin an: Der Vertrag sei aufgrund
der fehlenden Genehmigung nicht das Papier wert, auf das er gedruckt sei.
Man versuche nun, die Termine am 7. und 8. in der Eventlocation zu retten.
Fest klingt enttäuscht und schockiert. Er habe sich nicht vorstellen
können, „dass der Vertragspartner 10 Wochen lang nicht auf das Risiko der
fehlenden Genehmigung hinweist“. „Sehr, sehr viel Arbeit“ sei nun
vergeblich – „aufgrund der Nonchalance einer Person“.

Darüber hinaus scheint die AfD Berlin ihren lang herbeigesehnten Parteitag
nicht sonderlich gut organisiert zu haben: Bezirksbürgermeisterin Pohle
sagte der taz, dass dem Gesundheitsamt noch kein Hygieneplan der AfD
vorliege, obwohl sie dazu aufgefordert worden ist. „Der Festsaal wäre
ohnehin nur für 200 Personen zugelassen gewesen, die AfD wollte aber mit
287 Delegierten dort tagen.“ Dafür hätte es keine Genehmigung gegeben, so
Pohle.

## Ausschlafen nach Sektparty

Martin Lennert vom Bündnis „Kein Raum der AfD“ sagte der taz kurz nach der
Absage: „Wir haben eine Riesenschadenfreude. Wir haben uns heute Abend
verabredet, um uns mit Abstand bei Frischluft eine Sektflasche zu
genehmigen.“ Es sei besonders erfreulich, dass es diesmal ein hausgemachtes
Problem der Betreiberin und der AfD ist. „Sie haben ihren Parteitag diesmal
selbst verhindert“, sagt Lennert.

Das Bündnis mobilisiert nun für den Sonntag zur Querdenken-Demo vom
Alexanderplatz zum Collosseum. Ausschlafen kann man dann auch: Statt um 8
Uhr früh am Sonntag am U-Bahnhof Kaulsdorf aufzuschlagen, ist der Protest
für 12 Uhr am Alexanderplatz angesetzt. Zum Protest gegen den Parteitag
hatten auch die Bündnisse „Aufstehen gegen Rassismus“, „Bündnis für
Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf“ sowie die Grünen
Marzahn-Hellersdorf, Linke/SDS und die Jusos aufgerufen.

Die Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag konzentriere man nun auf das
Wochenende am 7. und 8. November. Selbst wenn die Veranstaltung wieder
abgesagt werden soll, wolle man vor die Eventlocation ziehen und dagegen
demonstrieren, dass dort der AfD Räume zur Verfügung gestellt werden
sollten.

Die AfD Berlin versucht seit über einem Jahr vergeblich, einen Parteitag
abzuhalten. Aufgrund starker Mobilisierung gegen etwaige Betreiber:innen
haben laut AfD deutlich über 100 Vermieter:innen abgesagt. Zuletzt war im
Frühjahr ein Parteitag im Ballhaus Pankow gescheitert.

## Konfetti und kurzer Draht zu Russia Today

Auch in Kaulsdorf gab es Proteste: Neben Demos vor einem mit der
Betreiberin geschäftlich zusammenhängenden Hotel und geplanten Demos am
eigentlichen Parteitag hatten Aktivist:innen sich zum Veranstaltungsraum im
Rahmen einer Besichtigung Zugang verschafft und dort mit Konfetti
geschmissen, „Kein Raum der AfD“ skandiert und Stühle von einem Tisch
gestoßen. Erstaunlicherweise ist unverpixeltes Bildmaterial von dem Vorfall
an Russia Today und die AfD gelangt, deren Berichte über einen Überfall von
Maskierten fanden sich kurz darauf auch in der Springer-Presse wieder.

Die erneute Absage ist für die AfD ein großer Rückschlag. Sie wollte auf
dem Parteitag ihren Vorstand und ihr Schiedsgericht neu wählen. Kandidieren
wollte der Notvorstand Nicolaus Fest selbst für das Amt. Bekannt ist der
für rassistische und islamfeindliche Thesen. Spitzenkandidat für die
Abgeordnetenhauswahl 2021 will der autoritäre Ex-Militär und ehemalige
Vorstand Georg Pazderski werden. Gegenkandidaturen gibt es noch nicht.

Insbesondere die Fraktion der AfD im Abgeordnetenhaus ist tief zerstritten.
Aus Fraktionskreisen heißt es, dass die Situation „eine Katastrophe“ sei.
Mitarbeiter:innen berichteten von einem autoritären Führungsstil Pazderskis
und Mobbing. Eine Spaltung der Fraktion stehe indes nicht bevor, weil die
das katastrophale Bild nach außen noch verschlimmern würde. Deswegen halte
man die Spannungen bis zum Ende der Legislatur aus. Es sei allerdings
höchste Zeit, dass die Partei endlich einen regulären Landesvorstand
bekomme. Fest sei dabei besser als kein Vorstand, heißt es. Problematisch
sei allerdings, dass Fest als Europa-Abgeordneter in Brüssel sitze.

22 Oct 2020

## LINKS

DIR [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-genehmigung-parteitag-der-berliner-afd-erneut-verschoben/26298888.html

## AUTOREN

DIR Gareth Joswig

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