# taz.de -- US-Regierung gegen Google: Um die Nutzer geht es wohl kaum
       
       > Das US-Justizministerium verklagt Google. Der Suchmaschinenbetreiber
       > steht im Verdacht, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen.
       
   IMG Bild: US-Präsident Trump im Wahlkampf: Will er ein Drohsignal Richtung Silicon Valley senden?
       
       Nichts ist neu in der [1][Klage der US-Regierung gegen Google]. Die
       Praktiken des Suchmaschinenkonzerns, die man von gewitzt über grenzwertig
       bis hin zu illegal finden kann, sind es nicht. Auch die problematischen
       Auswirkungen auf Markt und Verbraucher:innen sind nicht erst seit gestern
       in der Diskussion. Daher hat die Klage, eingereicht so kurz vor der Wahl,
       deren Ausgang niemand vorhersagen mag, einen merkwürdigen Beigeschmack.
       Geht es hier wirklich darum, die Situation der Verbraucher:innen zu
       verbessern?
       
       Den Quasi-Monopolisten Google in die Schranken zu weisen, alternativen
       Anbietern den Markteintritt zu erleichtern, vielleicht sogar freien und
       Open-Source-Anbietern eine Chance zu geben? Ausgeschlossen ist das
       natürlich nicht. Aber extrem unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist eine
       der folgenden drei Optionen. Erstens: [2][Trump] will ein Drohsignal senden
       in Richtung der Silicon-Valley-Konzerne. Zu denen hatte er noch nie ein
       richtig gutes Verhältnis.
       
       Doch im Verlauf seiner Präsidentschaft und der zunehmend kritisch geführten
       Debatte über die Rolle von [3][Twitter, Facebook und Co] und den darüber
       verbreiteten Falschbehauptungen von Trump ist das Verhältnis immer
       frostiger geworden. Die Klage könnte nun das Signal senden: Schaut her, ich
       finde immer Mittel und Wege, gegen euch vorzugehen. Zweite Option:
       Öffentlichkeitswirkung. Ein verbraucherfreundlicher Schritt kurz vor der
       Wahl, vielleicht kann der noch den einen oder die andere:n Wähler:in
       umstimmen.
       
       Oder drittens: Geschichtsschreibung. In Europa hat zwar die
       EU-Wettbewerbskommissarin [4][Margrethe Vestager] gute Chancen, als große
       Kämpferin gegen die Marktmacht der IT-Riesen aus den USA in die Geschichte
       einzugehen. Allerdings: Den ganz großen Durchbruch hat auch sie bislang
       nicht geschafft. Womöglich hat nicht gerade Trump selbst, aber sein
       [5][Justizminister] derartige Ambitionen. Welche Motivation auch immer es
       ist, es wird interessant sein, wie das Verfahren weitergeht. Politisch. Und
       vor Gericht.
       
       22 Oct 2020
       
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