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# taz.de -- Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Arbeitskampf in Coronazeiten

> Am Donnerstag beginnt die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten
> von Bund und Kommunen. Beide Seiten stehen unter enormem Einigungsdruck.

IMG Bild: Berliner Krankenschwester beim Verdi-Warnstreik in Berlin: Klatschen alleine reicht nicht

Berlin taz | Begleitet von Warnstreiks in mehreren Bündesländern geht der
Tarifkonflikt für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen
Dienst von Bund und Kommunen in die entscheidende Phase. Von diesem
Donnerstag an verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften wieder im Potsdamer
Kongresshotel. Es könnte die letzte Verhandlungsrunde sein. Zwar zeichnet
sich bislang noch keine Annäherung ab, aber angesichts der Coronakrise ist
der Einigungsdruck auf beide Seiten enorm groß.

Die Ausgangslage: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche
Beamtenbund (dbb) [1][fordern eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent],
mindestens aber 150 Euro pro Monat. Der Bund und die Vereinigung der
kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bieten ein Lohnplus von 3,5 Prozent
an, mindestens jedoch 30 Euro. Die Differenz zwischen Forderung und Angebot
klingt nicht groß, sie ist es aber.

Knackpunkt ist die Laufzeit des Tarifvertrags: Die Gewerkschaften wollen
für 12 Monate abschließen, die Arbeitgeber jedoch für 36. Das bedeutet
konkret: Nach den Vorstellungen von Bund und VKA soll es zunächst ab dem 1.
März 2021 eine Lohnerhöhung von 1 Prozent geben, ein Jahr später erst
sollen weitere 1 Prozent dazukommen und zuletzt ab März 2023 nochmal 1,5
Prozent.

Da der Tarifvertrag rückwirkend zum September 2020 abgeschlossen werden
soll, müssten die Beschäftigten im ersten halben Jahr völlig auf eine
Lohnsteigerung verzichten. Das soll ihnen versüßt werden durch eine
„Corona-Sonderzahlung“ – eine Einmalzahlung von 300 Euro, die laut VKA der
„Abmilderung der Belastung durch die Corona-Krise“ dienen soll.

## Bescheidenes Arbeitgeberangebot

Insgesamt liegt das [2][erst Ende vergangener Woche vorgelegte]
Arbeitgeberangebot unter der für die kommenden Jahre prognostizieren
Inflationsrate, würde also einen Reallohnverlust bedeuten. Überdies enthält
es durch den wesentlich niedrigeren monatlichen Mindestbetrag von 30 Euro
keine relevante soziale Komponente mehr. Gerade Verdi ist es demgegenüber
wichtig, für die unteren Einkommensgruppen – beispielweise
Müllwerker:innen, Kanalarbeiter:innen oder Reinigungspersonal – einen
spürbaren Lohnzuwachs zu erreichen.

„Das Angebot ist mehr als nur fair, gerade vor dem Hintergrund der über
Jahre eingebrochenen Finanzen der Kommunen“, sagte VKA-Präsident und
Oberbürgermeister Lüneburgs Ulrich Mädge (SPD). Es könne „sich sehen
lassen“, befand auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), der
Verhandlungsführer des Bundes.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke bezeichnete den Arbeitgebervorschlag
hingegen als „sehr enttäuschend“ und „geradezu respektlos“. Auch dbb-Chef
Ulrich Silberbach zeigte sich unzufrieden: „Genauso wie die
Gewerkschaftsforderungen nicht das letzte Wort sind, kann und wird es auch
dieses erste Angebot der Arbeitgeber von Bund und Kommunen nicht sein“,
sagte er.

## Sonderfälle Flughäfen, Sparkassen und der Osten

Verkompliziert werden die Verhandlungen durch vier Spezialfälle. Da sind
erstens die Flughafenbeschäftigten, die nach Vorstellungen der Arbeitgeber
vollständig von den Entgelterhöhungen ausgenommen werden sollen. Eine große
Gegenwehr der Gewerkschaften wird es aufgrund der coronabedingten desolaten
wirtschaftlichen Situation der Flughäfen hier allerdings nicht geben.
Stattdessen verhandelt Verdi bereits mit der VKA über einen bundesweiten
Notlagenrahmentarifvertrag, um zu retten, was an Arbeitsplätzen im
Flughafenbereich noch zu retten ist.

Zweitens geht es um die Sparkassenangestellten, die traditionell eine
jährliche Sonderzahlung erhalten, die die Arbeitgeber seit langem schon
unter Verweis auf die andauernde Niedrigzinsphase deutlich verringern
möchten. Bisher scheiterten sie jedoch am Widerstand der Gewerkschaften.
Diesmal scheint die VKA aber fest entschlossen, darauf zu beharren.
Verrechnet man deren Kürzungsforderung, dann würde sich die angebotene
Gehaltserhöhung für die Sparkassenangestellten in den nächsten drei Jahren
auf insgesamt knapp 1,6 Prozent reduzieren.

Dann sind da drittens die Beschäftigten im Osten, die auch 30 Jahre nach
der Wiedervereinigung eine längere Wochenarbeitszeit haben als ihre
Kolleg:innen im Westen. Verdi und dbb wollen das zeitnah ändern. Die VKA
bietet dagegen eine schrittweise Angleichung an – und zwar in den Jahren
2023 und 2024. Erst dann soll auch im Tarifgebiet Ost die 39-Stunden-Woche
gelten.

## Was sollen die „Corona-Held:innen“ bekommen?

Beim vierten Komplex, über den gesondert beraten wird, besteht immerhin im
Grundsatz Einigkeit: Dass die [3][in der Coronakrise als „systemrelevant“
erkannten Beschäftigten] im Bereich der [4][Krankenhäuser, der Pflege- und
Betreuungseinrichtungen] sowie in den Gesundheitsämtern sichtbar
bessergestellt werden sollen, ist Konsens. Über die Details gibt es indes
Differenzen.

Verdi und dbb streben eine zusätzliche monatliche Pflegezulage von 300 Euro
für alle im Gesundheitswesen Tätigen an. Bund und VKA schlagen hingegen ein
abgestuftes Modell vor. Danach sollen es künftig für die Beschäftigten im
Krankenhaus oder in der Pflege eine Zulage von 50 Euro geben. Die
Wechselschichtzulage soll zudem von 105 Euro auf 155 Euro und die
Intensivzulage von rund 46 Euro auf 96 Euro erhöht werden.

„Für Beschäftigte in der Intensivpflege, die alle drei Zulagen erhalten,
ergibt sich allein daraus eine Entgelterhöhung um monatlich 150 Euro“,
rechnet der VKA vor. Außerdem soll es für die Beschäftigten in den
Gesundheitsämtern in den nächsten zwei Jahren Sonderzahlungen von insgesamt
maximal 1.200 Euro geben.

Angesetzt ist die dritte Verhandlungsrunde erstmal nur bis Freitag. Sehr
wahrscheinlich ist allerdings, dass auch am Wochenende weiterverhandelt
wird. Bis es ein Ergebnis gibt.

21 Oct 2020

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Pascal Beucker

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