# taz.de -- Vorkaufsrecht in Neukölln und Kreuzberg: Geh Heimstaden
       
       > Nach der Shopping-Tour von Heimstaden zieht Berlin erstmals das
       > Vorkaufsrecht. Die Bezirke und der Senat erwerben drei Häuser in
       > Milieuschutzgebieten.
       
   IMG Bild: Mieter:innen von drei Häusern dürfen sich freuen: Bei ihnen haben Senat und Bezirke zugeschlagen
       
       Berlin taz | Die Bezirke Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg ziehen das
       Vorkaufsrecht bei drei Häusern, die der [1][schwedische Konzern Heimstaden]
       kaufen wollte. Es handelt sich um Häuser in der Kreuzberger Bergmannstraße,
       der Friedrichshainer Mühsamstraße und der Friedelstraße in Neukölln. Es ist
       das erste Mal, dass Senat und Bezirk gegen den neuen großen Player auf dem
       Berliner Wohnungsmarkt einschreiten. Die drei Häuser sind Teil eines Pakets
       mit insgesamt 16 Immobilien. In einem weiteren Mega-Deal will Heimstaden
       derzeit circa 140 Häuser mit knapp 4000 weiteren Wohnungen erwerben.
       
       Im Vorfeld der am Dienstag ablaufenden zwei-Monats-Frist für die erste
       Charge der Heimstaden-Käufe hieß es aus Bezirken und Senat, dass man
       Heimstaden in Berlin die Grenzen aufzeigen wolle. Am Dienstagabend
       [2][twitterte Bezirksstadrat Florian Schmidt (Grüne)] schließlich, dass es
       zur Ausübung der Vorkaufsrechts bei drei von sechs Häusern in
       Milieuschutzgebieten komme. Bis zum Schluss wurde nach Informationen der
       taz um eine Abwendungsvereinbarung gerungen.
       
       Die hätte den Vorkauf aus Sicht von Heimstaden verhindern können, wenn die
       Firma sich auf sozialverträgliche Rahmenbedingungen für den Erwerb
       verpflichtet hätte. Das wollte der sich mieterfreundliche gebende Konzern
       im vorliegenden Fall aber offenkundig nicht. Nach taz-Informationen
       scheiterte die Abwendung insbesondere daran, dass die Wohnungsfirma sich
       nicht auf ein 20-jähriges Umwandlungsverbot in Eigentumswohnungen
       verpflichten wollte.
       
       Der Bezirksstadtrat von Neukölln Jochen Biedermann (Grüne) bestätigte am
       Mittwoch, dass die Abwendung in Neukölln daran scheiterte, dass Heimstaden
       nicht auf Umwandlung in Eigentum verzichten wollte: „Heimstaden sagt, dass
       sie langfristig planen und ein vernünftiger Vermieter sein wollen. Aber
       wenn sie wirklich so freundlich sind, warum unterschreiben sie dann nicht
       einfach die Abwendungsvereinbarung?“ Dafür habe er kein Verständnis, er
       messe Heimstaden an Taten und nicht Worten. „Mir haben am Tisch schon viele
       Investoren erzählt, dass sie die Guten seien“, sagt Biedermann. Und er
       ergänzt: „Wir werden auch bei weiteren 27 Häusern, die Heimstaden in
       Neukölln kaufen will, um jedes einzelne kämpfen.“
       
       ## Hat Heimstaden sich verspekuliert?
       
       In Neukölln wurde der Vorkauf zugunsten der Wohnungsbaugenossenschaft „Am
       Ostseeplatz“ getätigt, im Zusammenspiel mit den Senatsverwaltungen für
       Finanzen und Stadtentwicklung. Über den Preis verrät Biedermann nichts, der
       Vorkauf sei aber zum regulären Kaufpreis erfolgt. Für Heimstaden läuft nach
       dem Vorkauf nun eine einmonatige Widerspruchsfrist. Der Konzern äußerte
       sich bislang nicht dazu.
       
       Friedrichshain-Kreuzberg will bei den beiden Häusern dort sogar ein
       verbilligtes Vorkaufsrecht durchsetzen, wie Bezirksstadtrat Florian Schmidt
       (Grüne) der taz bestätigte. Der Vorkauf könnte in diesem Fall also sogar
       dazu führen, überbewertete Immobilienpreise zurechtzurücken.
       
       Ein preislimitiertes Vorkaufsrecht erscheint dem Bezirk möglich aufgrund
       des Vorbesitzers, der sich offenbar nicht an den Mietendeckel gehalten
       hatte. Kaufen wollte Heimstaden die Häuser von dem Wohnungsunternehmen
       Schönhaus Immobilien GmbH. Das wiederum hatte nach Recherchen des
       [3][Tagesspiegels] in einigen der Häuser möblierte Wohnungen zeitlich
       befristet für 16 Euro pro Quadratmeter und aufwärts vermietet. Den
       Mietendeckel soll das Unternehmen laut Mieter:innen einfach ignoriert
       haben. Weil Heimstaden aber offenbar mit ähnlichen Einnahmen wie Schönheim
       rechnete, lag der Kaufpreis offenbar viel zu hoch: Nach einem
       Bezirksgutachten liegt der Preis bis zu 36 Prozent über dem Verkehrswert,
       wie Schmidt sagte.
       
       Ein komplettes Novum sei das preislimitierte Vorkaufsrecht dabei nicht, wie
       Schmidt sagte. Es befänden sich derzeit zwei ähnliche Fälle vor Gericht,
       wobei es in einem Urteil geheißen hatte, dass eine Preislimitierung
       zulässig sei, wenn der Kaufpreis um mindestens 25 Prozent den Verkehrswert
       überschreite, so Schmidt. Am Käufer lässt er nach harten Verhandlungen kein
       gutes Haar stehen: „Heimstaden versucht, mit allen Wassern gewaschen,
       Vorkauf und Milieuschutz auszubremsen.“
       
       Bei weiteren betroffenen Häusern fehlten noch immer notwendige Unterlagen
       für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Der nun getätigte Vorkauf ist laut
       Schmidt dennoch „ein entscheidendes Signal an Heimstaden“. Man habe gut mit
       dem Senat zusammen gearbeitet. An Mieter:innen appellierte er, für weitere
       Vorkäufe Druck auf der Straße zu machen.
       
       In Neukölln gab es laut dem dortigen Bezirksamt keinen Spielraum für
       preislimitiertes Vorkaufsrecht. Biedermann gab zudem zu bedenken, dass beim
       preislimitierten Vorkaufsrecht der Verkäufer ein Rücktrittsrecht hätte und
       sich lange Rechtsstreits anschließen könnten.
       
       Die am Dienstag von Land und Bezirk erworbenen Häuser waren dabei nicht nur
       in dieser Hinsicht möglicherweise ein Präzedenzfall. Denn sie sind erst der
       Vorgeschmack auf die Investitionen, die Heimstaden aktuell in Berlin noch
       plant. Insbesondere fällt der jüngste Deal ins Gewicht, bei dem Heimstaden
       knapp 4.000 Wohnungen für 830 Millionen Euro kaufen will. Dieser Teil des
       neuen Portfolios geht nach taz-Recherchen auf den [4][intransparenten
       Konzern Gabriel International] zurück, der seine Berliner Bestände
       ordentlich ausdünnt oder sogar ganz verkauft. Neben den 27 betroffenen
       Häusern in Neukölln sind die Häuser des Deals über die gesamten
       Innenstadtbezirke verteilt.
       
       ## Die Mobilisierung ist groß
       
       Jagna Anderson ist eine der betroffenen Mieter:innen, die bis zuletzt auf
       den Vorkauf durch den Bezirk hofften. In den vergangenen zwei Monate ist
       sie so etwas wie eine Pressesprecherin für Mietenpolitik geworden.
       
       Anderson spricht für die Initiative Fünf Häuser, die mittlerweile auf 16
       Häuser gewachsen ist und sich in Rekordzeit organisiert hat. Die stadtweite
       Vernetzung betroffener Mieter:innen bei Heimstaden läuft. Am Mittwochabend
       gibt es ein großes digitales Treffen, organisiert vom durch
       [5][landesmittel geförderten Initiativen-Forum].
       
       Anderson sagt: „Klar ist die Situation unangenehm, aber es macht auch Spaß,
       sich zusammen zu tun und zu sehen, dass wir bei allen Unterschieden viel
       gemeinsam haben.“ Nach zehn Jahren in ihrem Haus in Kreuzberg habe sie
       jetzt erst viele nette Nachbar:innen kennen gelernt. „Das wird auf jeden
       Fall bleiben. Uns verbindet, dass wir alle partout nicht bei einem Miethai
       wohnen wollen und uns eine andere Stadt wünschen“, sagt Anderson.
       
       Für Gaby Gottwald, mietenpolitische Sprecherin der Linken, zeigt Berlins
       wohl größter Immobilendeal des Jahres, dass trotz Mietendeckel und
       Vorkaufsrecht weiter in Wohnraum investiert wird. „Immer mehr
       überschüssiges Kapital drängt in den Immobilienmarkt“, sagt Gottwald. Es
       mache ihr Sorgen, dass es offenbar trotz aller Maßnahmen immer noch einen
       solchen Druck gibt, in Immobilien anzulegen.
       
       Der Fall sei typisch: Auch hinter Heimstaden stehe ein Milliardär, ebenso
       hingen große Versicherungs- und Pensionsfonds mit drin: „Diese Unternehmen
       versuchen, über den Wohnungsmarkt die Altersversorgung in anderen Ländern
       zu sichern.“ Ähnlich ist es in Berlin etwa bei der viel kritisierten Firma
       Akelius. Gleichzeitig gebe sich Heimstaden mieter:innenfreundlich, so
       Gottwald: „Die charmieren herum bei Gott und der Welt, um den Eindruck zu
       vermitteln, dass sie ein guter Vermieter seien. Gleichzeitig verweigern sie
       aber gute Abwendungsvereinbarungen.“
       
       In die Röhre gucken übrigens die Mieter:innen sechs weiterer Häuser in
       Friedrichshain und Mitte aus dem Schönheim-Deal, deren Wohnungen nicht im
       Milieuschutzgebiet liegen. In diesen Fällen sind den Bezirken und der
       Senatsverwaltung die Hände gebunden. Die Mieter:innen dieser Häuser haben
       am Dienstag Briefe bekommen, in denen steht, dass Heimstaden ihr neuer
       Vermieter sei.
       
       Bei drei weiteren Häusern mit Milieuschutz in Friedrichshain-Kreuzberg hat
       der Bezirk ebenfalls das Vorkaufsrecht nicht gezogen. Man habe auch hier
       geprüft, könne aber nicht jedes Haus retten, hieß es. Auch bei vier Häusern
       in Pankow, die eigentlich in sozialen Erhaltungsgebieten liegen, kam es
       nach taz-Informationen nicht zu Abwendungsvereinbarungen oder dem
       Vorkaufsrecht. Das dortige Bezirksamt wollte erst Anfang nächster Woche auf
       eine entsprechende taz-Anfrage antworten.
       
       Derzeit bangen aus dem zweiten Heimstaden-Paket allein in Neukölln noch 27
       Häuser um Vorkaufsrecht: Eines der weiteren betroffenen Häuser ist am
       Wildenbruchplatz in Neukölln. Das Haus liegt im Milieuschutzgebiet
       Hertzbergplatz/Treptower Straße. Auch hier haben sich Mieter:innen aus 30
       Wohnungen aus Angst vor Verdrängung bereits zu einer Hausgemeinschaft
       zusammengeschlossen und fordern den Vorkauf. In ihrem Fall, der deutlich
       größeren Charge von Heimstadens Shopping-Tour, läuft die Frist Ende
       November aus.
       
       Einer der Mieter sagt: „Als wir Anfang Oktober erfahren haben, dass unser
       Haus verkauft wird, war das für viele im Haus ein großer Schock. Teilweise
       wohnen die Leute seit Anfang der Siebziger hier. Wir wollen keinen
       Miethai.“ Um ihr Anliegen berlinweit stark zu machen, haben sie sich auch
       mit anderen Hausgemeinschaften vernetzt – „mit dem Mietenwahnsinn in Berlin
       muss endlich Schluss sein!“
       
       21 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Heimstaden-und-die-Skjerven-Group/!5720069
   DIR [2] https://twitter.com/f_schmidt_BB/status/1318593329504882689
   DIR [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/schwedische-firma-kauft-tausende-wohnungen-in-berlin-warum-ein-dubioser-vermieter-fuer-investor-heimstaden-zum-problem-werden-koennte/26278800.html
   DIR [4] /Immobilien-Firma-enttarnt/!5661142
   DIR [5] https://iniforum-berlin.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
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