# taz.de -- Neonazi-Demo nach Gerichtsurteil: Reichsflaggen in Bremerhaven
       
       > Am Freitag erlaubte das Oberverwaltungsgericht in Bremen das Zeigen von
       > Reichsflaggen. Tags darauf marschierten 40 Neonazis in Bremerhaven.
       
   IMG Bild: Erkennungszeichen der rechten Szene: Reichsflagge, hier bei einer Corona-Demo Ende August in Berlin
       
       Bremerhaven taz | Das Zeigen von Reichsfahnen ist durch die
       Meinungsfreiheit gedeckt: Das urteilte das Oberverwaltungsgericht in Bremen
       vergangenen Freitag. Tags darauf, am Samstag, demonstrierten knapp 40
       Neonazis in Bremerhaven, rund 700 Menschen protestierten dagegen.
       
       Eigentlich hatte das Land Bremen Mitte September einen Erlass erwirkt, der
       das [1][Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsfahnen verbietet]. Das aber
       ist nicht so einfach. Unter dem Motto „Kein Verbot stoppt Schwarz-Weiß-Rot“
       [2][mobilisierte die rechtsextreme NPD] nun nach Bremerhaven.
       
       Unter Hinweis auf den Erlass, der die Reichsfahne als Symbol rechter
       Gruppierungen bezeichnet, hatte das Bremerhavener Ordnungsamt die
       umstrittenen Fahnen auf der Veranstaltung verboten. Dagegen klagte die NPD
       – erfolgreich. Daran änderte auch das Eingreifen der Stadt Bremerhaven
       nichts: Sie hatte versucht, die Fahnen auf der Demonstration durch eine
       Beschwerde gegen das Urteil doch noch zu verbieten. Die im Grundgesetz
       gesicherte Meinungsfreiheit dürfe lediglich durch Gesetze begrenzt werden,
       heißt es im Urteil des OVG; und ein Erlass ist kein Gesetz.
       
       Die Neonazis, die sich in Bremerhaven sammelten, schienen entsprechend
       euphorisch gestimmt. Nicht nur schwenkten sie Fahnen: Auch
       schwarz-weiß-rote Handtaschen hatten sie dabei, waren in diesen Farben
       teils auch gekleidet.
       
       ## Übermächtige Gegenkundgebung
       
       Auf dem Theodor-Heuss-Platz fanden sich neben NPD-Mitgliedern auch solche
       der Partei „Die Rechte“ und Reichsbürger ein. Prominenteste auftretende
       Nazi-Größe war Sebastian Schmidtke, Mitglied im NPD-Bundesvorstand. Man
       habe das Bremer Verbot der Reichsfahne zu Fall gebracht und wolle dies nun
       auch in anderen Bundesländern tun, so Schmidtke. Laut träumte er von
       Reichsfahnen an deutschen Rathäusern, leugnete das Coronavirus und äußerte
       Geschichtsrevisionistisches.
       
       „Unter der Reichsfahne sammeln sich Akteure aus verschiedenen Spektren“,
       sagt André Aden von der Mobilien Beratung gegen Rechtsextremismus:
       selbsternannte „Querdenker“, Reichsbürger, parteigebundene Rechte und
       andere organisierte Neonazis. „Die Fahne ist eines der letzten gemeinsamen
       Symbole der rechten Szene“, so Aden.
       
       Insofern träfe der Bremer Erlass die rechte Szene eigentlich an einem
       wunden Punkt. Nun stellt sich jedoch die Frage, wie wirksam dieses
       Instrument ist. Eine Stellungnahme der Bremer Innenbehörde dazu stand bei
       Redaktionsschluss aus.
       
       Zufrieden waren die Organisator*innen der Gegenkundgebung: „Wir sind froh,
       dass die Nazis in geringer Zahl angereist sind und wir in einer solchen
       Übermacht waren“, so Hannelore Beutel vom Bündnis „Bremerhaven bleibt
       bunt“.
       
       19 Oct 2020
       
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