# taz.de -- Erdoğans Führerstaat: Tagebuch eines türkischen Exilanten
       
       > Kurdische Zivilisten werden aus dem Helikopter gestoßen. Journalisten,
       > die darüber berichten, sind kriminell. Und die Ärztekammer? Voller
       > „Verräter“.
       
   IMG Bild: Am 18.Oktober in Sirnak: AKP-Führer Erdogan lässt sich begrüßen
       
       ## 20. September
       
       Ich habe mir Hochzeitsfotos angeschaut. Der Generalstaatsanwalt Yüksel
       Kocaman hat im Sheraton in Ankara geheiratet. Der Vorsitzende des
       Kassationshofs, der Justizminister, der Innenminister, der
       Generalstabschef, der Vorsitzende der Wahlkommission und viele, viele
       wichtige Männer mehr waren Gäste. Schon die Flitterwochen vor der Hochzeit
       waren medial präsent: Per Helikopter in die touristische Küstenstadt
       Bodrum, dort abgestiegen in einem Hotel, das 1.000 Euro pro Nacht kostet.
       
       Im Anschluss an die Hochzeit ging es in den Präsidentenpalast. Tayyip
       Erdoğan in der Mitte des Brautpaares. Der Fototermin mit dem Präsidenten
       ist Hochzeitsgeschenk genug. Doch wie kann ein Oberstaatsanwalt, der sich
       in der Vergangenheit ohnehin wie der ergebene Lakai des Tyrannen aufgeführt
       hat, beim Dank noch einen draufsetzen? Noch mehr Festnahmen, noch mehr
       staatlicher Terrorismus? Warum erinnere ich mich jetzt an einen Satz von
       Innenminister Soylu, der ja auch Trauzeuge der Hochzeit war? „Sie können
       uns nicht mit Hitler vergleichen. Wir haben niemanden in Gaskammern
       umgebracht.“
       
       Die Mesopotamische Nachrichtenagentur, deren Webseite in der Türkei
       gesperrt ist, berichtet über einen Vorfall, der sich vor neun Tagen
       zugetragen hat. In einem Dorf in der Provinz Van wurden die Dorfbewohner
       von Soldaten zusammengetrieben und mussten sich niederknien. Zwei Männer,
       der 55-jährige Servet Turgut und der 50-jährige Osman Şiban, wurden im
       Militärhelikopter mitgenommen. Erst Tage später konnten Angehörige die
       beiden in einem Krankenhaus, mehrere Hundert Kilometer vom Dorf entfernt,
       auffinden.
       
       Ihre Körper entstellt, liegen sie im Krankenhaus. „11 Knochenbrüche,
       Gehirmblutungen, und Risse in der Lunge hat mein Vater“, sagt der Sohn
       Turguts. Die Männer wurden vom Helikopter in die Tiefe gestoßen. Der Satz
       ist menschenverachtend, aber wahr: „[1][Kein Hahn kräht nach irgendwelchen
       armen kurdischen Bauern].“
       
       ## 25. September
       
       Die exklusiven Flitterwochen, die pompöse Hochzeit und das Fotoshooting mit
       dem Präsidenten tragen Früchte. In den frühen Morgenstunden schlugen
       Anti-Terror-Einheiten der Polizei zu. 82 Spitzenfunktionäre der [2][HDP
       (Demokratische Partei der Völker)] wurden festgenommen. Unter ihnen der
       Bürgermeister der Stadt Kars, Ayhan Bilgen, und der ehemalige Abgeordnete
       Sırrı Süreyya Önder, der einst mit der Regierung einen Friedensplan für die
       kurdische Frage ausarbeitete.
       
       Laut Staatsanwaltschaft stehen die Festnahmen in Zusammenhang mit den
       Ereignissen im Oktober 2014, bei denen 46 Menschen starben. [3][Die
       kurdische Grenzstadt Kobani in Syrien] stand damals kurz vor der Einnahme
       durch die Dschihadisten des „Islamischen Staates“. Genüsslich feierte
       Tayyip Erdoğan den bevorstehenden Fall der Stadt. Die Kurden in der Türkei
       waren in Aufruhr und die HDP rief zum Massenprotest auf.
       
       Die Festgenommenen werden [4][wohl jahrelang in Untersuchungshaft
       verbringen], so wie der ehemalige Vorsitzende der Partei, Selahattin
       Demirtaş. Der brillanteste Politiker, den die Türkei je gesehen hat, sitzt
       seit vier Jahren im Gefängnis. „Mitgliedschaft in einer bewaffneten
       Terrororganisation“ ist der Vorwurf. Die HDP erhielt bei den letzten
       Parlamentswahlen fast 12 Prozent der Stimmen. [5][Vielleicht lässt der
       Führer sie ja verbieten]. Tausende Parteifunktionäre sind ohnehin hinter
       Gittern.
       
       ## 29. September
       
       Ein Abgeordneter der Opposition hat ein internes amtliches Dokument über
       Coronafälle in der Türkei publik gemacht. Es handelt sich um eine
       detaillierte Bestandsaufnahme des 10. Septembers – Anzahl der genehmigten
       Tests, Testergebnisse usw. Demnach wurden an diesem Tag 29.377 Personen
       positiv auf Corona getestet. Das ist das Zwanzigfache, was offiziell
       bekanntgegeben wurde. Die tägliche Verlautbarung des
       Gesundheitsministeriums spricht für diesen Tag von 1.512 positiv
       Getesteten.
       
       Ich habe mit meiner Mutter telefoniert. „Diese Schurken lügen“, sagt sie
       immer wieder. „Sie lügen bei allem. Warum sollten sie nicht bei den
       Coronafällen lügen.“ In den vergangenen Monaten hatten immer wieder
       Bürgermeister, Ärzte und Krankenhauspersonal, die vor Ort mit den Folgen
       des Virus konfrontiert waren, die amtlichen Erklärungen angezweifelt.
       
       ## 1. Oktober
       
       Die Tageszeitung Sözcü hat die sonderbare Wandlung eines
       Deutsch-Schulbuches für Schüler der 9. Klasse dokumentiert. In der alten
       Ausgabe des Jahres findet sich eine Deutschlandkarte, auf der „typisch
       deutsche“ Symbole abgebildet sind. Zum Beispiel das Brandenburger Tor, die
       Frauenkirche in Dresden, der Kölner Dom, ein Auto, eine Frau im Dirndl.
       Auch ein Weinglas, ein Bierkrug und das Oktoberfest sind vertreten.
       „Recherchiert! Welche Informationen findet ihr über Deutschland? Diskutiert
       eure Ergebnisse in der Klasse!“, heißt es in dem Schulbuch. In der neuen
       Ausgabe sind nun Bierkrug, Weinglas und Oktoberfest ausgemerzt. Dank der
       Photoshop-Experten des Bildungsministeriums sind dort jetzt weiße Flecken.
       
       Wer im nationalen Interesse Biergläser aus Schulbüchern verschwinden lässt,
       kann sicher auch Corona-Fallzahlen manipulieren. „Beim Kampf gegen die
       Pandemie muss unser Staat nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung, sondern
       auch die nationalen Interessen schützen“, tweetet gerade
       Gesundheitsminister Fahrettin Koca. Zuvor verplapperte er sich nämlich auf
       einer Pressekonferenz. Irgendwann habe man beschlossen, nicht mehr die
       Fallzahlen der Infizierten bekanntzugeben, sondern nur die der Kranken, die
       Symptome zeigen. Selbst der von ihm ins Leben gerufene Wissenschaftsrat zur
       Bekämpfung der Pandemie wusste das nicht.
       
       Ebenso wenig die Weltgesundheitsorganisation, die die türkischen Zahlen als
       tägliche Infektionsfälle in ihre Statistiken übernahm. Auch auf der
       Web-Seite des Gesundheitsministeriums fand sich kein Hinweis auf die
       Veränderung der Erhebungsgrundlage: Von „Infektionen“, nicht von „Kranken
       mit Symptomen“ war die Rede.
       
       Was bringt es, dass die Ärztekammer protestiert? In den gleichgeschalteten
       Medien kommt ihre Erklärung ohnehin nicht vor. Schon dutzendfach
       appellierte die Ärztekammer an die Regierung, mit Daten transparent
       umzugehen. In Kooperation mit Wissenschaftlern verfasste sie detaillierte
       Berichte zur Entwicklung der Pandemie. An einem Aktionstag im September
       protestierten Ärzte und Pfleger mit einer schwarzen Kordel gegen das
       Versagen der Regierung.
       
       Die gleichgeschalteten Medien verbreiteten hingegen die Erklärung von
       Devlet Bahçeli, Vorsitzender der Nationalistischen Aktionspartei, dem
       wichtigster Partner und Unterstützer von Präsident Tayyip Erdoğan: „Wegen
       einem angeblichen Anstieg von Coronafällen will die Verräterbande namens
       Ärztekammer schwarze Kordeln tragen lassen. Das ist ein giftiges und
       demütigendes Komplott. Die türkische Ärztekammer ist so gefährlich wie das
       Coronavirus.“
       
       Ich habe die Wortbedeutung von „Delirium“ im Duden nachgeschlagen:
       „Bewusstseinstrübung, die sich in Verwirrtheit und Wahnvorstellungen
       äußert.“ Ich frage mich, ob nur Individuen ins Delirium fallen können. Oder
       auch ganze Gesellschaften?
       
       Ein Gericht in Van hat ein Verbot erlassen. Angesichts der laufenden
       Ermittlungen darf nicht über die aus dem Militärhelikopter geworfenen
       kurdischen Bauern berichtet werden. Einer der Männer, Servet Turgut, ist
       inzwischen tot.
       
       ## 6. Oktober
       
       Die vier Journalisten, die den Abwurf aus dem Helikopter nach Augenzeugen-
       und Krankenberichten recherchierten, wurden festgenommen. Eine Frage der
       Zeit, wann ihnen der Prozess wegen „Unterstützung einer terroristischen
       Vereinigung“ gemacht wird.
       
       ## 13. Oktober
       
       Die Tageszeitung Takvim schlagzeilt: „Unsere Worte an das
       Verfassungsgerichtsmitglied Engin, dessen Fresse einem
       Assassinen-Jammerlappen ähnelt: Du wirst am Galgen dieses Fahnenmasten
       baumeln“. Das Verfassungsgericht hatte das Urteil einer Strafkammer gegen
       Enis Berberoğlu, einen oppositionellen Abgeordneten, kassiert. Einmalig in
       der Geschichte, hatte sich die Strafkammer geweigert, dem Urteil des
       Verfassungsgerichts Folge zu leisten. Engin Yıldırım, einer der obersten
       Richter, twitterte nach dem kassierten Urteil ein Nachtfoto des
       Verfassungsgerichts mit dem Text „Unsere Lichter brennen“.
       
       Yıldırım, ein Konservativer, in der Ära Erdoğan zum Verfassungsrichter
       berufen, wurde daraufhin als „Putschist“ bezeichnet. „Unsere Lichter
       brennen immer“ so der offizielle Twitter-Account des Innenministeriums. Der
       arme Mann. Dass er den Tweet löschte und sich entschuldigte, wird ihm wenig
       nützen. Jemand twitterte: „Wir sind Gefangene von Gewaltpornografie.“
       
       Die Tageszeitung Takvim gehört dem Medienkonzern Turkuaz, geführt vom
       [6][Bruder des Schwiegersohns von Tayyip Erdoğan, Berat Albayr]ak, der
       wiederum Finanzminister ist. Der Medienkonzern Turkuaz (im Pool sind die
       türkischen Ausgaben von Esquire, Cosmopolitan, Bazaar, House Beautiful und
       viele mehr) gehört dem Baukonzern Kalyon. Der Konzern, der stets die
       öffentlichen Ausschreibungen gewinnt.
       
       Ich meine mich zu erinnern, dass es der Konzern zu Weltruhm gebracht hat.
       Google, Webseite der Weltbank: Private participation in infrastructure
       1990–2019. Kalyon gehört weltweit zu den zehn Top-Firmen, die öffentliche
       Infrastrukturaufträge realisierten. Vier sind aus der Türkei, alle mit
       Tayyip Erdoğan verbandelt.
       
       ## 14. Oktober
       
       Erdoğan tobt gegen die Ärztekammer. „Wie können wir unsere Kranken denen
       anvertrauen. Wie können wir Genesung erwarten? Können wir das von
       Terroristen erwarten?“ [7][Ich muss an Şebnem Korur Fincancı denken.] Sie
       ist Vorsitzende der Ärztekammer. Eine außergewöhnliche Frau. Professorin
       der Rechtsmedizin. Sie hat an der Verfassung des Standardwerks der
       Vereinten Nationen zur Untersuchung und Dokumentation von Folter
       mitgewirkt. 1996 war sie für den Internationalen Strafgerichtshof in
       Bosnien an der Exhumierung von Massengräbern und an Autopsien beteiligt.
       
       Auf den Philippinen und in Bahrain konnte sie Mord und Folter nachweisen.
       Einst war sie Abteilungsleiterin der Gerichtsmedizin. Sie konnte den Chef
       der Abteilung für Organisierte Kriminalität der Folter überführen. Sie
       dokumentierte die Ermordung des Gewerkschafters Süleyman Yeter. Viele
       internationale Auszeichnungen, in Deutschland der Hessische Friedenspreis.
       Vor wenigen Jahren warteten wir vor einem Istanbuler Gefängnis auf ihre
       Entlassung aus der U-Haft. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, wann
       die Ärztekammer zerschlagen wird.
       
       ## 15. Oktober
       
       Özer Sencar, Professor und Leiter des Meinungsforschungsinstituts
       Metropoll, ist eine vertrauenswürdige Quelle. Er spricht in einem Interview
       davon, dass Präsident Erdoğans Partei stets eine Wählerzustimmung zwischen
       30 und 35 Prozent habe. Die Partei, die seit 18 Jahren die Türkei regiert,
       sei nie unter 30 Prozent abgesackt. Die Zustimmung für Tayyip Erdoğan liege
       erheblich über diesem Prozentsatz. Wie kann das sein angesichts der
       katastrophalen Entwicklung, dem Verfall der Lira, der Verarmung und dem
       Missmanagement in der Coronakrise?
       
       Reichen Nationalismus, religiöse Durchhalteparolen, eine expansionistische
       und aggressive Außenpolitik aus, um das alles zu überspielen? Der
       Professor, ein Mann der Empirie, der Statistiken und Zahlen, gibt eine
       Antwort, die sich eigentlich nicht geziemt: „Es ist der Glaube an Tayyip
       Erdoğan.“ Der Glaube. Es ist wie beim Glücksspiel: Hat man erst einmal auf
       ein Pferd gesetzt, gibt es kein zurück mehr. Selbst angesichts der
       Katastrophe mag man sich Fehler nicht eingestehen. Die Türkei ist
       schließlich auf dem Weg zur Großmacht.
       
       24 Oct 2020
       
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