# taz.de -- Geflüchtete aus Venezuela in Deutschland: Glücksspiel um den Asylantrag
       
       > Alles hängt davon ab, wo der Antrag landet: Die Schutzquote für
       > venezolanische Geflüchtete schwankt stark, je nachdem welches Bamf-Büro
       > prüft.
       
   IMG Bild: Z.B. hier warten Geflüchtete auf ihre Anerkennung: Zentrale Aufnahmestelle in Halberstadt
       
       Berlin taz | Für Geflüchtete aus [1][Venezuela] gleicht der Versuch, in
       Deutschland Asyl zu erhalten, einer Lotterie. Denn wie groß die Chancen auf
       einen Schutzstatus sind, hängt wohl vor allem davon ab, in welchem Büro des
       Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der Antrag bearbeitet wird.
       Das zeigen die Antworten der Bundesregierung und der sächsischen
       Landesregierung auf Kleine Anfragen der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke
       und der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (beide Linke).
       
       Während beispielsweise in Chemnitz dieses Jahr bisher immerhin 64,4 Prozent
       der venezolanischen Antragsteller:innen positive Bescheide erhalten haben,
       entschieden die Bamf-Beamt:innen in der Berliner Stelle in nur 13,7 Prozent
       der Fälle, Asyl zu gewähren. Insgesamt liegt die Schutzquote für
       venezolanische Geflüchtete in diesem Jahr bisher bei etwa 40 Prozent, im
       letzten Jahr waren es immerhin 46 Prozent – die EU-weite Schutzquote lag
       allerdings 2019 bei 96 Prozent.
       
       Auffallend viele der negativen Entscheide in Deutschland werden außerdem
       später [2][von Gerichten gekippt]. In Sachsen, wo ein Großteil der Anträge
       venezolanischer Geflüchtete bearbeitet werden, sind 2020 bisher rund 70
       Prozent der Fälle von Gerichten wieder aufgehoben worden. Im Durchschnitt
       aller Asylverfahren in Deutschland liegt die Aufhebungsquote bei nur knapp
       über einem Viertel.
       
       „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Aussichten auf Schutz davon abhängen, an
       welchem Standort das Asylgesuch geprüft wird“, sagt Ulla Jelpke. In ihrer
       Anfrage an die Bundesregierung wollte Sie Details wissen: Warum schwanken
       die Annahmequoten für venezolanische Asylsuchende so drastisch zwischen den
       verschiedenen Bamf-Stellen? Und warum liegt das Bamf mit seinen
       Entscheidungen offensichtlich so oft falsch, dass Gerichte die
       Asylentscheidungen geradezu routinemäßig wieder aufheben?
       
       ## Eine „gewagte“ Erklärung
       
       Die Bundesregierung schreibt, die Unterschiede zwischen den Bamf-Stellen
       könne „unter anderem darauf beruhen, dass in einer Außenstelle im
       jeweiligen Betrachtungszeitraum mehr Verfahren mit Familien oder erkrankten
       beziehungsweise sonst vulnerablen Personen bearbeitet wurden“.
       
       Dabei unterschlägt die Bundesregierung aber, dass sich die großen
       Unterschiede zwischen den Bamf-Stellen konstant auch schon in den letzten
       Jahren beobachten lassen. In Leipzig etwa lag die Schutzquote schon 2019
       (39,9 Prozent) und 2018 (31,5 Prozent) jeweils deutlich unter der von
       Dresden (63,2 beziehungsweise 72,2 Prozent).
       
       Unterschiede zwischen einzelnen Stellen sind statistisch zu erwarten –
       konstant drastische Differenzen zwischen den immer gleichen Stellen dagegen
       nicht. Eine mögliche Erklärung wäre, dass gezielt Anträge mit besonders
       schlechten oder guten Chancen an bestimmte Stellen gegeben werden. Davon
       aber schreibt die Bundesregierung nichts.
       
       „Die Geflüchteten aus Venezuela werden relativ ausgewogen auf die
       Bamf-Stellen verteilt“, sagt Sebastian Lupke vom Sächsischen
       Flüchtlingsrat. Die Erklärung der Bundesregierung nennt er deshalb
       „gewagt“. Lupke vermutet, dass die Bamf-Stellen teils mit
       Sachbearbeiter:innen besetzt sind, die sich mit der Lage in Venezuela nicht
       auskennen – und die dann viele Anträge fälschlicherweise ablehnten, was
       wiederum dazu führe, dass die Gerichte sich mit den Fällen beschäftigen
       müssen.
       
       Dass so viele Asylentscheide von Richter:innen gekippt werden, schiebt die
       Bundesregierung darauf, dass „zwischen Bescheid und letzter mündlicher
       Verhandlung bei Gericht teilweise deutlich mehr als ein Jahr vergehen
       kann“. In der Zwischenzeit habe sich Lage in Venezuela „gegebenenfalls
       verändert“.
       
       Lupke berichtet dagegen, dass sich etwa die Bamf-Stelle Leipzig in ihren
       Entscheidungen oft auf Quellen beruft, die schon zu diesem Zeitpunkt
       veraltet sind. Er erzählt vom Fall eines venezolanischen Asylsuchenden, der
       in diesem Jahr zu ihm kam, um sich beraten zu lassen, nachdem er einen
       negativen Asylbescheid erhalten hatte. Zeitpunkt des Entscheids: Mai 2020.
       Die Basis: Unter anderem ein Report zur Inflationsrate in Venezuela – aus
       dem Jahr 2015.
       
       16 Oct 2020
       
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